Boris Palmer in Steglitz-Zehlendorf

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Interessante Bürgermeister stellen sich vor

 

Veranstaltung der CDU Steglitz-Zehlendorf in Gemeinschaft mit den Bündnis 90 / Die Grünen des Bezirks am 23.11.2009 im Rathaus Steglitz

 

Der Abend, in dessen Mittelpunkt diesmal der Oberbürgermeister Boris Palmer von der Grünen-Fraktion – weitere OBs werden folgen – stand, hatte sicher bei den meisten Teilnehmern einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Er war Fragen auf, die man sich noch gar nicht gestellt hatte und beantwortete diese z. T. mit einer Eindeutigkeit, die man erst nach einigem Nachdenken als wenig allgemeingültig erkennen konnte.

 

Die Moderation hatten der CDU-Kreisvorsitzende Michael Braun und etwas zurückhaltender die Grünen-Fraktionsvorsitzende von Steglitz-Zehlendorf, Christa Markel-Vieteo übernommen.

Boris Palmer, geb. 1972 war Waldorfschüler und Geschichts- und Mathematikstudent.Er ist seit 1996 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen.

Inhaltlich stellte Boris Palmer die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation in Tübingen dar, wobei sich nicht selten ein wehmütiger, aber auch ernüchternder Vergleich zu Berlin ergab, und begründete seine Koalitionsbereitschaft mit der CDU, obwohl durchaus Differenzen bestehen.

In Tübingen leben 87 000 Menschen, davon 25 000 Studenten, in Steglitz-Zehlendorf sind es 290 000. Jährlich nimmt Tübingen 35 Mio. Gewerbesteuer ein. Berliner Bezirke werden an dieser Einnahmequelle nicht beteiligt, was sicherlich das Engagement der Verantwortlichen nicht verstärkt. In Tübingen gibt es 40 Gemeinderäte, die mit 14 Grünen, 8 Christdemokraten und 7 Sozialdemokraten klar definierte Ziele umsetzen können – und – die Stadt ist schuldenfrei.

Allerdings wirkt sich der wirtschaftliche Einbruch von ca. 9 % in Baden-Württemberg auch auf Tübingen aus. Vor Allem der Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie rund um den Verbrennungsmotor sind um 25 % eingebrochen. Boris Palmer spricht hier von einer industriellen Revolution, sogar vom „Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts“ und der Notwendigkeit der politischen Flankierung dieser Entwicklung. Er fürchtet sogar, dass Daimler den Elektromotor in Berlin bauen will und zeigt hier wenig Sinn für ausgleichende kommunale Gerechtigkeit. Alternativen zum Verbrennungsmotor werden daher gefördert Begeistert berichtet BP von einem Elektrofahrrad, das er auch als Dienstfahrzeug nutzt und das für 100 km nur einen l Sprit benötigt. Sicher ist dies ein gut angepasstes Projekt, in Tübingen fahren nur 24 % der Einwohner einen PKW, im Vergleich zu 35 % in Berlin.

Dann beschreibt der OB den beeindruckenden Einsatz einer Heizungspumpe, die ausschließlich bedarfsgerecht arbeitet und so eine Energieeinsparung von 70 % bewirkt. Für diese Pumpe muss man bei der Anschaffung ein Vierfaches anlegen, was sich aber nach vier Jahren amortisiert. Ganz nebenbei könnten bei flächendeckendem Einsatz 1, 5 AKWs still gelegt werden. Die Sanitärinnung bietet nun den sanierungsbereiten Tübinger Bürgern den Einbau dieser Heizungspunkte kostenlos an. Die Leistung wird mit dem so Ersparten in vier Jahren abbezahlt, danach genießt der Besitzer selbst den materiellen Vorteil. Diese Maßnahme hilft der Umwelt, der Forschung und dem mittelständischen Handwerk.

 

Boris Palmer ist auch wegen der hohen Ingenieurs- und Patentdichte in Baden-Württemberg und der Investitionsbereitschaft zum Ausbau der Windenergie an der Nordsee optimistisch; 90 % der Beteiligten sind südlich des Mains, u.a. in Tübingen, beheimatet. Leider nimmt Baden-Württemberg selbst den letzten Platz in Deutschland bei der „Windraddichte“ ein, eine politische Vorgabe der CDU.

 

Dennoch zieht Boris Palmer die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten, gegenüber einer grün-roten Koalition vor. Er begründet dies pragmatisch mit dem stärkeren Einfluss auf die Wirtschaft. Dies unterstützt die Umsetzung grüner Ideen und Projekte. Jeder politische Schritt sollte ökologisch begründet und ökonomisch angepasst sein.

In der schwäbischen Sparsamkeit der CDU sieht er einen weiteren Vorteil. Die SPD ist eher bereit, für soziale Ausgaben Schulden aufzunehmen. Wegen ihres unbedeutenden Wahlergebnisses der SPD wäre eine Partnerschaft auch nicht effektiv. Bei der FDP kritisiert Boris Palmer die fehlende Bereitschaft, die Solartechnologie zu fördern. Er stellt fest, dass die FDP, wie ja bekannt, alle Subventionen, außer denen, die ihre Wähler betreffen, ablehnt. Eine Koalition mit den Linken hält er wegen deren irrealen sozialen Forderungen nicht für möglich.

Verletzend und rückwärts gewandt ist die Verwaltungsentscheidung in Tübingen, die die Anmeldung Eingetragener Partnerschaften, überwiegend für Schwule und Lesben, dem KfZ-Amt überträgt. Dies wurde auf Druck der CDU beschlossen und zeigt die Sollbruchstellen eines Grün-schwarzen und erst recht schwarz-grünen Bündnisses.

Ebenfalls problematisch sei die Erstellung eines Mietspiegels, was durch die CDU wegen ihrer Affinität zu Hausbesitzern und Vermietern verhindert wird.

Weltanschaulich fühlt sich der OB den Sozialdemokraten eher verbunden. Er bedauert es, dass in Ba-Wü nur für 1,6 % aller Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung steht und die Ganztagsschule erst seit fünf Jahren zugelassen ist.

Tübinger Eltern müssen, was der OB begrüßt, 12 % der Kita-Kosten selbst übernehmen, mit steigender Tendenz im Jahre 2010. So würden die Plätze eher geschätzt und eine bessere Qualität könnte finanziert werden.

Im politischen Alltag knüpft Boris Palmer wechselnde Allianzen, um Probleme pragmatisch lösen zu können und zu schnellen Ergebnissen zu kommen. Eine für Berlin ungewohnte Vorstellung, die sich nicht unbedingt mit preußischer Treue vereinbaren lässt. „Die Menschen wollen aber“, so Boris Palmer, „keine Parteientriumpfe, sondern schnelle, Praxis nahe Entscheidungen.“

Persönlich hat mich am meisten die Bürgerbeteiligung in Tübingen beeindruckt. Ein Drittel aller wahlberechtigten Bürger beteiligen sich an politischen Entscheidungen bei monatlich zwei bis drei Abendveranstaltungen. Wenn 25 % der Wahlberechtigten einen Entschluss fassen, muss der Gemeinderat dem folgen. Auch Kritik, Ideen und das Ehrenamt werden durch Bürgerversammlungen gefördert. Sicher würde ich in Steglitz-Zehlendorf alle Versammlungen besuchen und so auch Verantwortung für Missstände im Bezirk übernehmen.

 

Insgesamt erlebten alle Teilnehmer im Rathaus Steglitz einen anregenden, interessanten Abend. Boris Palmer ist ein charismatischer, kompetenter Politiker, der alle Beteiligten in den Schatten stellte, auch wenn die CDU zeitweise den Eindruck vermittelte, dass in Berlin ohne den Rot-Roten Senat zumindest in Steglitz-Zehlendorf etwas mehr Tübinger heile Welt einziehen würde.

Und doch – kein Wort zur Berliner Arbeitslosigkeit, zu Migrantenproblemen, der Schuldenlast und der stark alternden Bevölkerung. Die Berliner Schulen seien sehr schlecht, sagt der OB einige Male, ganz sicher wisse er dies nicht, es sei aber doch bekannt. Kein Wort zu dem umwerfenden Wahlsieg von Christian Ströbele. Kein Wort zum Bürgermeister Franz Schulz in Friedrichshain-Kreuzberg, der ungefähr so vielen Ausländern wie der Anzahl der Tübinger Bürger gerecht werden muss. Vielleicht hat er deshalb keine Zeit, in Tübingen Vorträge zu halten oder Bücher zu schreiben. Tübingen sei so schön, von Steglitz-Zehlendorf habe er nicht viel sehen können. Gibt es denn in Ba-Wü kein Foto von der herrlichen Wannsee-Landschaft, vom restaurierten Botanischen Garten oder von der Domäne Dahlem? Ganz am Anfang des Abends wies Michael Braun eher schüchtern auf den Exzellenzstatus der FU hin, um gleich zu bemerken, dass es in Baden-Württemberg ja viel mehr Exzellenzunis gäbe, wohl auch wegen der CDU.

Zum Abschluss vergaß der OB nicht, sein Buch „Eine Stadt macht blau – das Tübinger Klimaschutzmodell“ vorzustellen und zu empfehlen.

 

Vieles von dem, was Boris Palmer ausgeführt hat, ist bewunderns- und nachahmenswert, nachhaltig und Umwelt gerecht, ökonomisch sinnvoll, kreativ und effizient. Ehrlich verweist er auf günstige Bedingungen, wie klare Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat und gute wirtschaftliche Voraussetzungen.

Und doch bin ich froh, hier zu sein, wo unser OB seinen Partner nicht zusammen mit seinem Auto im KfZ-Amt anmelden muss.

 

von: Jutta Wolff, Berlin, 25. November 2009