Resolution: Wehret den Anfängen! Kein Rechtspopulismus in Steglitz-Zehlendorf!

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat heute folgende Resolution verabschiedet:

R e s o l u t i o n

Wehret den Anfängen! Kein Rechtspopulismus in Steglitz-Zehlendorf!

Am 04.03.2011 plant die rechtspopulistische Organisation „Pro Deutschland“ eine Kreisverbandsgründung in unserem Bezirk.

Als Ort hat sie sich das Rathaus Zehlendorf ausgesucht. Nach den Erfahrungen in anderen Bezirken, in denen eine Raumvergabe gerichtlich erzwungen wurde, hat sich das Bezirksamt durchgerungen, mit „Pro Deutschland“ einen Vertrag abzuschließen, der gewährleistet, dass keine rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte geduldet werden. Dies wird das Bezirksamt durch Beobachter sicherstellen.

Damit hat das Bezirksamt verhindert, dass die Rechtspopulisten auch in unserem Bezirk einen juristischen Erfolg vermelden können. Nunmehr liegt es in der Verantwortung der Bürgerschaft, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass wir gemeinsam in unserem Bezirk rechtspopulistische Parteien ablehnen.

Die BVV Steglitz-Zehlendorf bittet deshalb alle Bürgerinnen und Bürger, an diesem Tag Gesicht zu zeigen und friedlich zu protestieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16.02.2011

Für die Fraktion der CDU: Hippe
Für die Fraktion der SPD: Karnetzki
Für die Fraktion der GRÜNEN: Markl-Vieto
Für die Fraktion FDP: Breidenbach