Berliner Konsens – Öffentliche Erklärung der im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien

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Einmal mehr haben sich die Parteien Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, CDU und FDP zusammengeschlossen, um eine breite Phalanx gegen rechtsextreme, rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien zu bilden.

Mit der Unterzeichnung des „Berliner Konsens“ als eine von vielen Maßnahmen bekräftigen wir unser Ziel, zusammen an allen Stellen Front gegen rechts zu machen.

Die Grünen haben sich schon immer mit Aktionen, Demonstrationen und lautem Protest gegen den unverhohlenen Rassismus und die menschenverachtenden Positionen ideologisch braun gefärbter Organisationen, wie zum Beispiel der NPD,  gestellt. Damit ihnen auch weiterhin kein Platz in unserer Gesellschaft geboten wird, fordern wir die Bürger auf, wählen zu gehen, da eine hohe Wahlbeteiligung rechte Erfolge erschwert.

Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungen gilt es mit allen juristischen Mitteln und Möglichkeiten des demokratischen und friedlichen Protests zu begegnen. Insbesondere in der Umgebung von Schulen müssen wir ihnen entschieden entgegentreten. Weder unsere Schulhöfe noch unsere Rathäuser sind ein Platz für Nazis!

Rassismus, Diskriminierung und Rechtsextremismus haben in unserem Bezirk und auch anderswo nichts verloren. Um sicherzustellen, dass das so bleibt werden wir auch weiterhin mit aller Macht dagegen angehen und zählen auf Ihre Unterstützung!

 
Laden Sie sich hier den „Berliner Konsens“ herunter.