Presseerklärung von Felicitas Kubala: Rot-Rot trägt Mitverantwortung für extreme Preiserhöhung im Winterdienst

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PRESSEMITTEILUNG der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus –  Berlin

NR. 331 Datum: 5. September 2011:  Rot-Rot trägt Mitverantwortung für extreme Preiserhöhung im Winterdienst

 
Felicitas Kubala, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, sagt zur geplanten Preiserhöhung bei Berliner  Winterdiensten:

Die geplanten Preiserhöhungen im Winterdienst hat der rot-rote Senat durch sein schlecht durchdachtes Winterdienstgesetz mitzuverantworten. Das Gesetz ist übereilt und deutlich überzogen auf den Weg gebracht worden. Das  zeigt, dass der Senat sein Handwerk für Berlin nicht versteht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte den Senat dazu aufgefordert, statt das  Gesetz zu verschärfen zunächst mit den zuständigen Verbänden und  Institutionen in den Dialog zu treten. Mit ihnen gemeinsam sollten Kriterien  für eine Zertifizierung der gewerblichen Schneeräum-Betriebe festgelegt werden. Jetzt ist es zu spät.

Jetzt haben die Winterdienst-Unternehmen die  Preise extrem erhöht, ohne nachweisen zu müssen, ob sie ausreichend personelle und materielle Ressourcen zur Verfügung haben, um die vertraglichen  Leistungen zu erfüllen. Es ist richtig, dass jetzt einzelne Bezirke anlässlich der drastischen Preissteigerungen wieder selbst fegen wollen. Das sollte den  Winterdienstunternehmen zu denken geben und sie veranlassen, ihre  Preisgestaltung noch einmal zu überdenken und kundenfreundlicher zu  gestalten.