Wenn die Luft brennt – Gespräch mit Benedikt Lux

Kategorie: Archiv Tags:

 

Benedikt Lux

In Berlin werden in der Nacht teilweise Hubschrauber eingesetzt, um den vielen brennenden PKWs Herr zu werden. Der grüne Jurist Benedikt Lux befindet sich als Abgeordneter des Abgeordnetenhauses im Zentrum des Wahlkampfes. Seine Kernthemen passen inhaltlich zu vielen Brennpunkten Berlins. Sein Schwerpunkt liegt auf Innere Sicherheit, Datenschutz, Strafvollzug, Flüchtlings- und Drogenpolitik.

Auch wenn er außerhalb seines Wahlkreises Berlin Steglitz-Zehlendorf eher unbekannt ist, so hat er dennoch mit unterschiedlichen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. So setzte er sich für die Entlassung eines aus Algerien stammenden hessischen Rappers aus der Abschiebehaft ein und sprach sich deutlich gegen eine zentrale Speicherung aller Berliner Schülerdaten aus. Er argumentiert für die Legalisierung von Hanf und möchte im Idealfall in ganz Deutschland das Kontrollsystem für den Waffenbesitz besser geregelt sehen. Gerade nach Winnenden sollten einmal jährlich alle Waffenbesitzer unangemeldet kontrolliert werden, ob sie bei der Aufbewahrung von Waffe und Munition alle Sicherheitsauflagen berücksichtigen. Da es aber in Berlin knapp zwei Wochen vor der Wahl nicht nur politisch heiß zugeht, haben wir uns mit dem Innenpolitischen Sprecher der Grünen ausführlich unterhalten.

Lars Sobiraj: Zunächst vielen Dank für deine Bereitschaft, gulli.com verschiedene auf der Hand liegende Fragen zu beantworten. Benedikt, für dich geht die erste Legislatur zu Ende. Du kandidierst erneut, bist mittlerweile innenpolitischer Sprecher deiner Fraktion und “Berlin brennt”. Um bei diesem Stichwort zu bleiben: Über 530 Autos, zumeist Luxuskarossen, sind dieses Jahr angezündet worden. In dem Zusammenhang beklagst du den “mangelnden Willen” der Berliner rot-roten Regierung.  Was könnte die Regierung Berlins dagegen tun?

Benedikt Lux: Es sind nicht nur brennende Luxuskarossen, sondern auch Mittelklassewagen oder ältere Autos. Alles Autos von Menschen, die dafür viel gearbeitet haben, vielleicht einen Kredit aufnehmen mussten. Nun wurden sie sinnlos zerstört. Es kann nicht sein, wenn sich der Senat im wesentlichen darauf konzentriert zu erklären, weshalb die Täter so schwer zu fassen sind. Das bestärkt ja gerade Trittbrettfahrer! Berlin und seine gut aufgestellte Polizei darf nicht müde werden, nach den Brandstiftern zu fahnden und muss alle seine Anstrengungen genau dafür einsetzen.

Lars Sobiraj: Wie stehen die Grünen zu dem gesellschaftspolitischen Phänomen, dass in einigen wenigen bundesdeutschen Großstädten offensichtlich organisierte Kreise Autos zu gleich hunderten pro Kalenderjahr in Brand setzen? Wo siehst du die Ursachen für diese Zerstörungswut? Ist dies für dich alleine ein polizeiliches Problem? Gibt es dabei eine politische Komponente, die mit sozialer Ungerechtigkeit und Ausgrenzung im Zusammenhang steht?

Benedikt Lux: Kein Motiv rechtfertigt diese Zerstörungen. Vor allem sind Brandstiftungen, die Menschenleben aufs Spiel setzen, sehr gefährlich und schaffen ein Klima der Unsicherheit und Angst. Ob vermeintlich politisch oder nur Lust am Zündeln, für diese Taten darf es kein Verständnis, keine Sympathie und erst recht keine Toleranz geben. Auch viele in der linksradikalen Szene haben sich zu recht von der Autozündelei distanziert.

Lars Sobiraj: Du hast im Innenausschuss am vergangenen Montag den Todesschuss aus einer Dienstpistole gegen eine geistig gestörte klein gewachsene Frau thematisiert. Was ist dabei herausgekommen?

Benedikt Lux: Noch nicht viel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat bereits angedeutet, dass die Tötung im vorliegenden Fall durch Notwehr gerechtfertigt sein könnte. Mir geht es nicht darum, den eingesetzten Polizisten einen persönlichen, strafrechtlichen Vorwurf zu machen. Ich war ja nicht dabei. Der Fall wirft aber viele weitere Fragen auf: Warum hat die Betreuungsbehörde, die die Polizei angefordert hatte, nicht mit dem sozialpsychiatrischen Dienst gesprochen, obwohl die an dem Fall “dran” waren? Ärzte hätten mehr Informationen mitteilen können. Auch muss der Einsatz von Pfefferspray bei “Non-Respondern” überdacht werden. Hier liegt der Verdacht eines Organisationsverschuldens nahe, der unabhängig aufgeklärt werden muss. Praktiker mit denen ich sprach, bestätigten mir, dass in solchen Fällen regelmäßig das SEK und nicht die Bereitschaftspolizei kommt.

Lars Sobiraj: Genügt Dir dieser Erkenntnisstand? Oder habt Ihr Grüne einen weitergehenden Anspruch an polizeiliches Handeln oder fordert sogar Konsequenzen angesichts solcher Todesopfer?

Benedikt Lux: Der Stand genügt mir überhaupt nicht. Mal sehen, was noch kommt. Ich bin für unabhängige Aufklärung, wenn Menschen durch Polizeikugeln sterben.

Lars Sobiraj: Wenn in Kürze wieder für „Freiheit statt Angst“ demonstriert wird, wird sich sicher so mancher Teilnehmer an die Übergriffe der Polizei vor 2 Jahren erinnern. Die Verfahren sollen gegen Strafbefehl ausgesetzt werden, die Polizisten erwartet für die Körperverletzungen im Amt, gezielt, bewußt und gewollt, eine vergleichsweise kleine Geldstrafe. Siehst Du hier die Pflege eines Polizeibonus? In Stuttgart wurde nach einer Rangelei am 20. Juni 2011 ein Totschlags-Vorwurf  zu “Stuttgart 21” draus gemacht. Berlin “liefert” Strafbefehle…

Benedikt Lux: Ich teile die Kritik, dass Straftaten gegen Polizei stärker geahndet und bestraft werden als anders herum. Die Staatsanwaltschaft ist auf die Polizei angewiesen. Das mag eine Erklärung sein. Auch muss das staatliche Gewaltmonopol geschützt werden, auch wenn nicht immer alles richtig und verhältnismäßig ist. Wenn aber offenkundige Straftaten von Polizisten immer im Sande verlaufen oder bagatellisiert werden, dann wird auch dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Die Justiz sollte diese Folge viel mehr im Blick haben.

Lars Sobiraj: Ja und stattdessen ermittelt man gegen Rechtsanwalt Eisenberg wegen Beleidigung. Der normale Bürger muss ja den Eindruck bekommen, der Polizist wird von der Justiz geschützt, der einfache Mann von der Straße nicht – oder wie passt das für dich zusammen?

Benedikt Lux: Ich weiß nicht, was Rechtsanwalt Eisenberg gesagt hat. Er weiß aber, wann etwas eine Beleidigung ist und muss sich genauso an die Gesetze halten wie jeder andere.

Lars Sobiraj: In dem Zusammenhang wäre es auch interessant zu erfahren, was Du von der Berliner Kennzeichnungspflicht für Polizisten hälst. Manche Beamte waren so wenig über die Kennzeichnung begeistert, dass sie versuchen die Pflicht gerichtlich beseitigen zu lassen. Inzwischen ziehen Polizisten sogar Vergleiche zwischen KZ-Häftlingen und sich, wegen dieser Kennzeichnung.

Benedikt Lux: Die Kennzeichnungspflicht ist richtig und wird bestimmt demnächst in anderen Bundesländern ebenfalls eingeführt. Der Vergleich mit KZ-Häftlingen verletzt die Würde der Holocaustopfer und sollte meines Erachtens ebenfalls strafrechtlich untersucht werden. Ich kenne viele PolizistInnen, die mit der Kennzeichnung überhaupt kein Problem haben. Bei denen will ich mich bedanken, dass sie den heftigen und teilweise übertriebenen Argumenten gegen die Kenntzeichnung nicht gefolgt sind.

Lars Sobiraj: Und wie bekommen wir in Deutschland wieder eine Polizei, die durchgängig im Sinne der Grundrechte aller Bürger handelt und der man sorglos vertrauen kann?

Benedikt Lux: Indem die Polizei von Anfang an, auch in Grundrechten gut ausgebildet wird und stets – egal wie hart der Job ist – sich besonnen und klug verhalten. Sorglos allerdings sollte man nie jemandem vertrauen, bei aller guten Ausbildung und Kontrolle nicht.

Lars Sobiraj: Du hast dich kürzlich für eine staatlich regulierte Hanfproduktion ausgesprochen. Glaubst Du, dieser Vorschlag wäre in Berlin oder anderswo mehrheitsfähig?

Benedikt Lux: Er wird mehr und mehr mehrheitsfähig…. Politik ist ja nicht nur einer Mehrheit nach dem Mund zu reden, sondern Vorschläge zu machen, für die man noch Mehrheiten suchen muss. Meines Erachtens ist es eine Frage der Zeit, bis Hanf legalisiert sein wird.

Lars Sobiraj: Vielleicht würde dem Meinungsbild mancher Politiker eine dem Alkohol entsprechende Steuer auf die Sprünge helfen?

Benedikt Lux: Vielleicht. Aber das ist ja bereits Teil meiner Argumentation. Wichtiger ist, den besorgten “Verbietern” deutlich zu machen, dass gelegentlicher Konsum ok sein kann. Die wenigen Fälle, die zu schwersten Abhängigkeitsmustern führten sind nicht die Regel. Möglicherweise verschlechtern die staatlichen Verbote die gesellschaftlich negativen Folgen des Cannabismißbrauchs noch weiter. Hanf ist in vielerlei Hinsicht ein wunderbarer Rohstoff – nutzen wir ihn verantwortungsvoll.

Lars Sobiraj: In der Bundesregierung wird momentan der Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung immer lauter. Auch das BKA bekundet, sie können ohne die anlasslose Speicherung der Daten keine erfolgreichen Ermittlungen durchführen. Wie stehst Du dazu und wie zu dem Vorschlag deines Parteifreundes Peter Schaar in seiner Funktion als Bundesdatenschutzbeauftragter?

Benedikt Lux: Eine anlasslose Speicherung von Millionen von Verbindungsdaten finde ich unverhältnismäßig. Das “Einfrieren” von Daten für einen kurzen Zeitraum, wenn bestimmte, schwere Straftaten verfolgt werden sollen, finde ich richtig.

Lars Sobiraj: Als Jurist bist Du sicherlich bestens darüber informiert, dass sich viele deiner ehemaligen Studienkollegen auf die außergerichtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen per Abmahnung konzentrieren um ihr Geld zu verdienen. Welche Ideen haben die Grünen, um die zirka 10.000 monatlichen Abmahnungen zu unterbinden? Hat der Gesetzgeber die Institution der Abmahnung eigentlich auch als Geschäftsmodell für arbeitslose Juristen erfunden?

Benedikt Lux: Ich hoffe nicht. Eine einfache Abmahnung hat ja den Sinn, einen Schuldner aufzufordern, eine Rechnung zu bezahlen. Das ist völlig in Ordnung. Das Abmahnwesen in seiner heutigen Form ist ein Elend. Es wird mit dem Unwissen der Verbraucher gespielt. Es wird viel zu schnell und es werden viel zu hohe Beträge abgemahnt. Da habe ich selbst als Verbraucher und als Anwalt (auf der Abgemahntenseite) mit zu kämpfen. Auf grüne Initiative wurden die Kosten für die Rechtsverfolgung bei leichten Urheberrechtsverletzung auf 100 EUR begrenzt.

Es müssten weitere Bagatellgrenzen eingezogen werden. Ich denke, dass hier die Verbraucherzentralen gestärkt werden müssen. Diese sollen fragwürdige Geschäftsmodelle und die Abzock-Abmahner kontrollieren. Auch die Anwaltskammern haben hier eine Pflicht, Anwälte die gegen die Berufsregeln verstoßen und nur auf schnellen Profit aus sind, besser zu kontrollieren.

Lars Sobiraj: Was glaubst Du, welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Landesparlamente und auch der Bundestag selbst immer mehr von Juristinnen und Juristen als Abgeordnete gefüllt werden?

Benedikt Lux: Also mir hat es selber geholfen, dass ich mich als sehr junger Parlamentarier durchsetzen konnte, weil ich selber Rechtsanwalt und Strafverteidiger bin. Hätte ich ein 20 semestriges geisteswissenschaftliches Studium nicht beendet, wäre das bestimmt noch schlimmer.

Ich finde es kommt darauf an, wie es Politiker schaffen, Bodenhaftung zu bewahren und authentisch zu sein. Das hängt nicht mit dem Studium zusammen. Ich habe da meine eigenen Methoden, ob es gelingt, müssen andere beurteilen.

Lars Sobiraj: Die Piratenpartei wird momentan für die Berliner Wahl laut Infratest dimap auf bis zu 5% geschätzt. Welche Erfahrungen hast Du bisher mit dieser Partei gemacht, welche Chancen rechnest Du ihnen für die Zukunft aus?

Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. Keine Ahnung, was aus denen wird, weil ich nicht weiß wie lange deren Thema – Netzpolitik – lange trägt… Aus grüner Sicht ist vor allem schade, dass durch deren Einzug eine SPD-CDU Koalition wahrscheinlicher wird.

Lars Sobiraj: Inwieweit ordnest Du der Entscheidung Eures Landesverbandes, gegebenenfalls auch mit der CDU zu regieren – derzeit sogar die einzige Konstellation, mit der Eure Spitzenkandidatin Renate Künast ihr Wahlziel, Bürgermeisterin von Berlin zu werden, erreichen kann – der demoskopischen Aufwärtsentwicklung der Piratenpartei eine Bedeutung bei?

Benedikt Lux: Es ist schade, aber es hat wohl eine gewisse Bedeutung. Schade ist. dass uns GRÜNEN keine Optionen zugedacht werden und wir nach dieser Logik immer den Sozialdemokraten hinterher rennen müssen. Also, was soll’s, für gute grüne Inhalte und den Kampf für eine nachhaltige Politik in der Stadt brauchen wir starke Grüne.

Bei allen Schnittmengen mit der SPD und aller Abneigung gegen die CDU hat aus demokratischer Sicht die SPD eine gewisse Auszeit verdient. Wenn man sich in der Stadt umschaut, merkt man doch welche Partei hier welche Posten parteipolitisch besetzt. Also, was soll’s, für gute grüne Inhalte und den Kampf für eine nachhaltige Politik in der Stadt brauchen wir starke Grüne. [sic]

Lars Sobiraj: Was glaubst Du, warum der amtsmüde Wowereit in den Umfragen schon wieder zulegt und Renate Künast reichlich Prozente verliert?

Benedikt Lux: Wir bekommen riesigen Zuspruch im Internet und auf der Straße. Da mag die veröffentlichte Meinung etwas anders ausschauen. Aber jetzt gilt für alle gemeinsam: Kämpfen, damit die besten politischen Ideen für die Stadt gewinnen.

Lars Sobiraj: Was würde sich denn innenpolitisch, also bei Polizei, Verfassungsschutz, beim Datenschutz und so weiter ändern, wenn die Grünen die Regierung im Land Berlin stellen würden?



Benedikt Lux: Öffentliche Sicherheit UND Bürgerrechte würde mehr zusammengebracht werden, statt sie gegeneinander zu stellen. Die Polizei würde weltoffener und moderner werden und auch mehr Kritik vertragen müssen – etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten. Datenschutz, Informationsfreiheiten, Open Data werden eine stärkere Rolle spielen. Wir GRÜNEN sind auch die einzigen, die in den letzten fünf Jahren konsequent direkte Demokratie und Mitbestimmung auf allen Ebenen gestärkt haben, da könnten wir in der Regierung noch richtig was drauf legen. Es ist eine entscheidende Zeit für unsere Demokratie, in der viel mehr Menschen an den Entscheidungen teilhaben könnten. Wenn wir das vergeigen, verstärkt sich nur die Parteiendemokratie in ihrer schlechten Seiten – gerade wenn Wahlen teilweise immer mehr zu Castingshows werden….

Lars Sobiraj: Ja, manchmal erinnert einen der ganze Trubel an DSDS: Deutschland Sucht Den Superpolitiker. Danke für deine ausführlichen Antworten und viel Erfolg weiterhin!

 

[Quelle: http://www.gulli.com/news/17042-berlin-wenn-die-luft-brennt-gespraech-mit-benedikt-lux-buendnis-90die-gruenen-2011-09-06]