Scheinheilige SPD – Bürgerbeteiligung bei der Truman Plaza Planung umfänglich und erfolgreich

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Zum Vorwurf der SPD, Bündnis90/Die Grünen würden Bürgerbeteiligungsrechte im Hinblick auf das Projekt „Truman Plaza“ verhindern, nimmt Maren Schellenberg Stellung:

 

Was die SPD im Augenblick macht ist mehr als scheinheilig. Einerseits wird immer wieder behauptet, man sei für die Bebauung der Truman Plaza, habe aber andererseits doch irgendwelche Bedenken. Nun wird gesagt, die Grünen, die CDU, sowie die FDP würden die Bürgerbeteiligung verhindern, während die SPD die “Guten” seien.

 

1. Bauplaneinbringung:

In der ganzen Diskussion erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass das Bezirksamt auf Antrag des SPD-Baustadtrats Stäglin im Dezember 2009 beschlossen hat, das vereinfachte Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen und die gesamte BVV einschließlich der SPD  dieses Verfahren ohne Einwände zur Kenntnis genommen hat.

(Unter dem folgenden Link ist der damalige Entwurf zu sehen: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=3375&options=4)

Der damals, vom SPD geführten Stadtplanungsamt vorgelegte B-Planentwurf vom Dezember 2009 sah eine geschlossene Bebauung rund um den See ( als gated community) und den Einzelhandel samt Supermarkt in dieser Form bereits vor. Insgesamt war eine volle Riegelbebauung vorgesehen, ebenso der Sechsgeschosser.

Gerade die SPD sah sich während der ausfühlichen Debatte nie veranlasst, an dem Supermarkt und dem Einzelhandel irgendetwas zu bemängeln.

2. Beschleunigtes Verfahren und Bürgerbeteiligung:

Die SPD sah sich auch während der ganzen Diskussion nie veranlasst, die ursprüngliche Entscheidung des Vorgehens nach § 13 a im beschleunigten Verfahren in Frage zu stellen.

Richtig ist, dass in dem beschleunigten Verfahren ein verkürztes Bürgerbeteiligungsverfahren vorgesehen (§§ 13, 13a BauGB) ist.

Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation finden aber ausdrücklich statt, haben auch stattgefunden und wurden vom Bezirksamt und den Politikern zur Kenntnis genommen, ausgewertet und berücksichtigt:

Wie wir uns alle erinnern, hat eine Auslegung der Bauplanung stattgefunden. Diese war öffentlich angekündigt und Einwendungen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger wurden entgegengenommen. Es waren sehr viele Einwendungen, was aus meiner Sicht erst einmal beweist, dass sich die BürgerInnen mit dem Projekt befasst und informiert haben.

Die Einwendungen und Bedenken wurden auf allen Ebenen diskutiert. Sie wurden vom Amt ausgewertet und  z.T. berücksichtigt. Zu jeder Einwendung wurde Stellung genommen.

Einwendungen, wie zum Beispiel die Befürchtung der geschlossenen Bauweise, Durchwegung, öffentlicher Zugang, Sicherung der Skaterbahn, kein Zaun sondern Hecken wurden berücksichtigt. Ein ausführlicher städtebaulicher Vertrag ist in Vorbereitung und wurde mit uns, leider in nichtöffentlicher Sitzung, als Stadtplanungsausschuss diskutiert. Er wird, soweit zulässig, veröffentlicht werden.

Es liegt aber in der Natur der Sache, dass auch die Grünen sich nicht alle Einwendungen zu Eigen gemacht haben  und aufgeworfene Probleme anders sehen als der Einwendende.
Dies hat nichts mit fehlendem Willen zur Bürgerbeteiligung zu tun, sondern ist so, wenn Menschen unterschiedlicher Meinung sind.

3. Planreife und Möglichkeit der Baugenehmigung:

Es folgte dann die Vorlage des Bezirksamts mit dem Ergebnis der Auswertung als Vorlage Drs.NR.:1994/III.

(http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4023&options=4)

 

Auf der Grundlage dieser Vorlage, nach Auswertung der Bürgereinwände und der Einwände der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die BVV – auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren auf dieser Grundlage weiter geführt werden soll. Ebenfalls hat die BVV beschlossen, dass sie davon ausgeht, dass bezüglich des “Sondergebietes” (nicht bezüglich der anderen Teile) davon auszugehen ist, dass der Bebauungsplan so beschlossen wird wie er jetzt vorliegt (Planreife) und dass Baugenehmigungen, die dieser Planung entsprechen, erteilt werden können (!) , § 33 Abs. 3 BauGB.

Die Grünen im Bezirk sind nach umfänglicher Prüfung der Ansicht, dass wir eine Bebauung der Truman Plaza in der vorliegend geplanten Form: Wohnbebauung und Einzelhandel mit Vollversorgersupermarkt richtig finden. Verhindern wollen wir  in jedem Falle einen weiteren Discounter an dieser Stelle. Die Planung für das sog. Mischgebiet muss weiter beobachtet werden, hier muss Einzelhandel verboten bleiben.

4. Supermarkt

In den letzten Wochen wurde durch die SPD im Wesentlichen die Einschätzungen der Verträglichkeitsanalyse und die Notwendigkeit eines Nahversorgungszentrums mit einer Gesamtverkaufsfläche von 2500 qm (einschließlich Vollversorger, Biosupermarkt etc.) problematisiert. Die Auswirkungen auf die Ladenstraße sind dabei übrigens gar nicht mehr im Vordergrund. Es  wird vielmehr vorgebracht, dass die geplante Stelle sich für einen Supermarkt so gut eignet und dort so nötig ist, dass von einem höheren Umsatz als dem Gutachten angenommen, zu rechnen ist.

Ich frage mich hier jetzt: “Wem nutzt es, wenn kein Vollversorgersupermarkt an der Truman Plaza gebaut wird ?”

Den Bürgerinnen und Bürgern die dort wohnen oder wohnen werden und eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln bekommen? 

Nein ! Primär nutzt es:

–  Kaiser‘s an der Clayallee, der weiter völlig konkurenzlos, weit und breit der einzige echte Vollversorger bleibt. (Die Stellungnahme des Anwalts von Kaisers hat die SPD überhaupt erst aufgeschreckt)
– Der Firma Ansorge, die es jetzt auf den Truman Plaza Supermarkt schieben kann, dass die Ladenstraße nicht auf die Beine kommt, obwohl der augenblickliche Zustand der Ladenstraße völlig unabhängig davon ist, ob an der Truman Plaza ein Supermarkt geplant ist.

 

5. Ladenstraße

Ich befürchte, dass es der Ladenstraße kein bisschen nutzt, wenn kein Supermarkt an der Clayallee gebaut wird. Die Ladenstraße muss selbst die Kraft entwickeln zu überleben. Ideen dafür haben weder der Stadtrat Stäglin (SPD) noch seine Kollegin Loth (SPD, Wirtschaftsstadträtin) entwickelt.Soweit ich mich erinnere kamen die Impulse wesentlich oder sogar nur vom “Verein Papageiensiedlung”.

 

 

Maren Schellenberg ist Bezirksverordnete für Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf und dort u.a. im Bereich der Stadtplanung engagiert.

Sie ist desweiteren auf Platz 3 der BVV-Liste von Bündnis 90/Die Grünen für die Bezirkswahlen 2011.