Bezirkliche Haushaltspolitik

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Zum dritten Mal hat eine schwarz-grüne Zählgemeinschaft einen Haushaltsplan über 2 Jahre  in Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Der Doppelhaushalt 2012/13 ist wie in den letzten Jahren geprägt von der Haushaltskonsolidierung,  an die sich alle Bundes- und Länderhaushalte zu halten haben. In unserem Bezirk stehen wir da im Vergleich mit anderen Bezirken relativ gut da. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt, ohne dass wir ein Rathaus verkaufen müssen. Die noch nötigen Personaleinsparungen sind zwar immer noch schmerzhaft, aber zu verkraften. Obwohl der Gestaltungsspielraum eines Bezirkshaushaltes gering ist,  haben wir es geschafft, auch diesem Haushalt wieder viele grüne Aspekte zu verwirklichen. Die schon in der Zählgemeinschaft mit der CDU vereinbarten Schwerpunkte wie 200 000 €/Jahr für Jugendprojekte, 200 000 €/Jahr für die Förderung des Radverkehrs und 300 000 € für energetische Sanierungen sind im Haushalt enthalten. Auch für eine gute Ausstattung der Schulen werden wir weiterhin sorgen. Wir machen uns über die stark steigenden Bewirtschaftungskosten der bezirkseigenen Gebäude Gedanken und wir haben das Ziel, diese Kosten nach Möglichkeit zu verringern. 


Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender Haushalt in zeiten knapper Kassen.