Kein Platz für Rassismus in Südwest!

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Kein Platz für Rassismus in Südwest!

Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin, sowie Jonas Botta, Sprecher für Strategien gegen Rechts, erklären anlässlich des rassistischen Petitionsaufrufs von „Pro Deutschland“, der sich gegen den Ausbau des Wohnwagen-Parks für Sinti und Roma in Dreilinden richtet:

Nach der bitteren Enttäuschung bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 (1,2%), sowie bei den Parlamentswahlen in NRW im Mai diesen Jahres (1,5%) versucht die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ sich wieder ins Gerede zu bringen. Mal wieder schickt sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ an, mit dem ewigen Schüren von Ängsten und Stigmatisieren von Gruppen Politik zu machen. Und das obwohl die Bürgerinnen und Bürger von Steglitz-Zehlendorf sich bei der großen Kundgebung gegen Rechts am Rathaus Zehlendorf im letzten Jahr demonstrativ und später an den Wahlurnen gegen die politischen Inhalte und den Stil von „Pro Deutschland“ und den anderen rechten Parteien ausgesprochen haben.

In widersprüchlicher Polemik versucht die Bewegung nun gegen den Bau des Wohnwagen-Parks für Sinti und Roma in Dreilinden zu mobilisieren. Zum Feindbild wurden diesmal nach außen hin nicht alle Sinti und Roma anvisiert, sondern nur „bestimmte“ – diejenigen aus Osteuropa. Es fällt deutlich auf, wie schwer ideologisch-motivierte Stigmatisierungen in einer pluralen und offenen Gesellschaft geworden sind und welche unsinnigen Ausgrenzungen vorgenommen werden müssen, um sich im Konkurrenzkampf des rechten Lagers zu profilieren.

Der Ausbau von einem Teil des ehemaligen Grenzübergangs Dreilinden zum Wohnwagen-Park mit 34 Stellplätzen, einer Schule und einer Beratungsstätte, ist ein gemeinsames Projekt der Berliner Senatsverwaltungen für Bildung und Stadtentwicklung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt diesen Ausbau seit Beginn an und sieht in ihm einen wesentlichen Beitrag für eine weltoffene Gesellschaft in Südwest. Die Modernisierung dieses Ortes erinnert stets daran, dass wir Grenzen nicht errichten, sondern abbauen müssen.