Unnötige Kraftmeierei Czajas – Steglitz-Zehlendorf arbeitet an Flüchtlingsunterkünften

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Unnötige Kraftmeierei Czajas – Steglitz-Zehlendorf arbeitet an Flüchtlingsunterkünften

Sozialsenator Czaja fordert vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf mehr Engagement im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Dazu erklären Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender, und Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der grünen Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

Die Äußerungen des Sozialsenators Mario Czaja erzeugen ein verzerrtes Bild von der Politik zur Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. In unserem Bezirk befindet sich, um nur ein Beispiel zu nennen, die einzige Erstaufnahme und Clearingstelle für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Berlin, in der aktuell 75 Jugendliche betreut werden. Der Bezirk unterstützt diese Arbeit unter anderem durch die Bereitstellung von Schulplätzen und Sprachunterricht.

Im Hinblick auf die akute Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Berlin ist der Bezirk in der schwarz-grünen Zählgemeinschaft auf dem Weg, die Flüchtlingsunterbringung hier zu verbessern. Konkret wird zur Zeit über die Wiederaufnahme des ehemaligen Flüchtlingszentrums in der Osdorfer Str. mit dem Träger AWO verhandelt. Eine weitere Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen ist vor kurzem eröffnet worden und bietet Platz für 70 Personen, wobei bis heute 20 Personen dort untergebracht sind. Darüber hinaus erfüllen zwei weitere Einrichtungen die Anforderungen des Senats und können in Kürze in Betrieb genommen werden. Jedoch gibt es noch viel zu tun: Es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um genügend Schul- und Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Die soziale Betreuung muss entsprechend der erwarteten Anzahl von Personen erweitert werden und die Zusammenarbeit mit dem Senat zwecks gesundheitlicher Vorsorge verbessert werden. 

Die Kraftmeierei vom Senator Czaja, es sollten notfalls Gebäude beschlagnahmt werden, ist eine Zumutung  im Anbetracht dessen, dass der Bezirk die meisten verkaufsfähigen Flächen und Immobilien an den Liegenschaftsfonds abtreten musste. Besser wäre es, wenn der Senat den Liegenschaftsfonds anweisen würde, bei den dortigen Gebäuden nach geeigneten Immobilien zu suchen. Der Bezirk prüft auch die Angebote von privaten Immobilieneigentümern.