Grüner Mitgliederentscheid – Basis bestimmt Regierungsprioritäten

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Fast 50 Mitglieder von B’90/DIE GRÜNEN sind der Einladung des Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf zum Mitgliederentscheid am 8. Juni ins Stadtbad Steglitz gefolgt. In insgesamt über 330 Kreisverbänden hat die Parteibasis aus 58 Schlüsselprojekten des grünen Wahlprogramms zu den Themen “Energiewende”, “Gerechtigkeit” und “Moderne Gesellschaft” neun Projekte zu Regierungsprioritäten bestimmt. Wie auf Bundesebene zählten in Steglitz-Zehlendorf Energiewende, Tierschutz, Rüstungskontrolle und Kita-Ausbau zu den favorisierten Projekten. Hoch im Kurs standen im Kreisverband zudem die Forderungen nach familienfreundlichen Arbeitszeitmodellen, allgemeinem Mindestlohn und bezahlbarem Wohnraum, einer ökologischen Finanz- und gerechten Einkommenssteuerreform sowie nach Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Mit dem bundesweiten Mitgliederentscheid haben DIE GRÜNEN im Wahljahr 2013 eine neue und besondere Form der Beteiligung ermöglicht. Das Ergebnis wurde nach Auszählung aller Stimmen am 11. Juni bekannt gegeben: Im Themenfeld Energiewende gehören der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 100 Prozent der Stromversorgung bis 2030 (1), die Beendigung der Massentierhaltung (8) und die Forderung nach neuen Indikatoren für Wohlstand und Lebensqualität (5) zu den Regierungsprioritäten. Im Bereich Gerechtigkeit entfielen die meisten Stimmen der grünen Basis auf den allgemeinen Mindestlohn (20), die Bürgerversicherung (27) und die Schuldenbremse für Banken (17). Mit dem Votum für eine stärkere Kontrolle von Rüstungsexporten (57), die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie den qualitativen und quantitativen Kita-Ausbau (38) und die systematische Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus (45) wollen DIE GRÜNEN den Weg zur modernen Gesellschaft ebnen.