Große Anfrage zum Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm: der Stadtrat lässt Gelder verfallen

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Am vergangenen Mittwoch haben wir eine Große Anfrage zum Thema Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm gestellt. Hintergrund waren Presseberichte, in denen Stadtrat Karnetzki einräumte, die zur Verfügung stehenden Mittel dieses Jahr nicht ausnutzen zu können – die Gelder gehen dann an den Senat zurück und somit dem Bezirk verloren. Anders als Karnetzki, der in der Presse von 400.000 Euro nicht verausgabter Mittel sprach, kamen wir nach den Informationen im Schulausschuss, wo die zuständige Schulstadträtin Richter-Kotowski die nicht mehr zu verwirklichenden Maßnahmen aufzählte, jedoch auf eine Summe von knapp einer Million Euro. In der BVV wollten wir sowohl Aufklärung darüber, wie hoch die Summe der verlorenen Mittel nun tatsächlich ist, als auch Antworten auf die Frage, wie der zuständige Stadtrat gedenkt, in den kommenden Jahren die Mittel besser auszuschöpfen.

Die Antworten des Stadtrats waren jedoch enttäuschend. Er war nicht in der Lage, Zahlen zu liefern und zu erläutern, wie viel Geld dem Bezirk nun voraussichtlich verloren gehen wird. Natürlich kann es während eines laufenden Haushaltsjahres immer noch zu Veränderungen kommen, so dass eine sehr genaue Aussage hier schwierig ist – aber dass der Stadtrat nicht einmal eine Größenordnung nennen konnte, war doch erschütternd. Auch auf die 400.000 Euro, die er selbst der Presse genannt hatte, wollte er sich nun nicht mehr festlegen.

Darüber hinaus machte er die problematische Personalsituation in seinem Amt für die Misere verantwortlich. Obwohl es stimmt, dass die Bezirke personell momentan sehr schlecht ausgestattet sind, zeigt dies jedoch, wie symptomatisch der Stadtrat die Verantwortung von sich weist, ohne wenigstens das, was in seiner Macht stünde, zu verändern. Auch andere Ämter im Bezirk haben zu wenig Personal und müssen trotzdem die anfallenden Aufgaben bewältigen – wir erwarten von einem Stadtrat, dass er in seinem Amt die entsprechenden Prioritäten setzt. So hätte Herr Karnetzki – wie ihm seine Kollegen im Bezirksamt dies auch empfohlen haben – zum Beispiel zuerst die Maßnahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogramms durchführen sollen, bevor er sich um andere Maßnahmen kümmert, die aus der baulichen Unterhaltung finanziert werden. Denn die Gelder der baulichen Unterhaltung können in den nächsten Haushalt übertragen werden – die aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm nicht.

Zu der Frage, wie er gedenkt, sein Amt in den kommenden Jahren so zu führen, dass es nicht mehr zu solch enormen Verlusten für den Bezirk kommt, hat der Stadtrat leider keine Konzepte liefern können.

Wir hoffen sehr, dass aufgrund der Debatte in der BVV nun doch noch einige Maßnahmen aus dem Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm priorisiert behandelt und somit dieses Jahr noch durchgeführt werden können. Dennoch werden wir weiterhin kritisch beobachten, wie sich die Situation im Bauamt entwickelt – denn wir wollen nicht, dass die Versäumnisse des Stadtrats auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk ausgetragen werden.