Personalsituation im Bezirk

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Die Zeitungen überschlagen sich fast täglich mit Meldungen über die mangelhafte Ausstattung der Bezirksämter und der Hauptverwaltung an Personal und Sachmitteln. Das lesen die Bürgerinnen und Bürger nicht nur, sondern sie merken die fehlende Ausstattung täglich, ob sie durch eine Grünanlage gehen, die einfach durch den Personalmangel in den Grünflächenämtern nicht mehr ausreichend gepflegt und gesäubert werden können oder beim notwendigen Besuch der Bürgerämter, weil sie einfach einen neuen Personalausweis benötigen.
Dabei hat es eigentlich angefangen mit der Forderung des damaligen Finanzsenators Sarrazin, 2003 ein sog. Normenkontrollverfahren anzustrengen, um ähnlich wie 1992 Bremen und das Saarland Sondergelder vom Bund zu erhalten. Dazu wurden einschneidende finanzielle Maßnahmen beschlossen. Das Land Berlin verlor 2006 dieses Verfahren. Doch die Sparmaßnahmen wurden beibehalten bzw. noch verschärft. Die Arbeitszeit der Angestellten des öffentlichen Dienstes wurde verringert und es wurden so viele Stellen gestrichen, bis man auf die ominöse Zahl von 100 000 für den gesamten öffentlichen Dienst in Berlin kam. Warum gerade 100 000 ist nie näher erklärt worden, vielleicht weil man sie sich so gut merken kann. Aber kann das wirklich eine Kriterium sein, nach dem der Senat über mehrere Legislaturperioden Personalpolitik von Berlin treibt? Es ist nie eine vollständige Untersuchung gemacht worden, wie viel Personal Berlin für welche Aufgaben braucht. Die Grundaufgabe eines Staates muss doch darin bestehen, für die Bürgerinnen und Bürger die Aufgaben in angemessener Form und Zeit auszuführen, für die die Verwaltung zuständig ist. Wenn eine Verwaltung dafür nicht mehr in der Lage ist, müssen die Parlamente, mit entsprechenden Gesetzen wieder dafür sorgen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommen kann. Natürlich war die Berliner Verwaltung zu Mauerzeiten aufgebläht, weil der öffentliche Dienst nach dem Wegfall der Industriearbeitsplätze zum Hauptarbeitgeber geworden war. Es hat aber wenig Sinn, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die Verwaltung völlig kaputtzusparen. „Sparen bis es quietscht !“ An diese Worte des noch Regierenden können sich noch viele erinnern. Verschärfend kommt die Altersstruktur des öffentlichen Dienstes hinzu. In den nächsten zehn Jahren werden so viele erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Altersgründen ausscheiden, dass es sehr schwierig sein wird, bei der Besoldungssituation diese Stellen durch adäquate Kräfte zu ersetzen. Wir werden versuchen, im Bezirk durch Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Modelle und Strukturen zu erarbeiten, um die Personalsituation in unserem Bezirk so erträglich wie möglich zu halten und damit die Arbeit der Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu optimieren.