Ukraine: Zwischen Krieg und demokratischer Revolution

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Der Abgeordnete Oliver Schruoffeneger hat sich vor Ort ein Bild gemacht und Steglitz-Zehlendorfs Partnerstadt Charkiw besucht.

Kreuze, Fotos, Blumengebinde und andere Erinnerungen an die Toten der letzten 12 Monate säumen die Hauptstraßen von Kiews Innenstadt. Hier wird einem die Dramatik der Auseinandersetzungen vor knapp einem Jahr auf dem Maidan bewusst: Eine Revolution hat stattgefunden, die mit den Neuwahlen formal beendet wurde, aber noch in allen Bereichen der Gesetzgebung, der Verwaltung und des gesellschaftlichen Lebens inhaltlich vollendet werden muss.

Im Osten des Landes bestehen ganze Straßenzüge und riesige Gebäudekomplexe nur noch aus Trümmern. Hier sind Bomben, Raketen und Granaten eingesetzt worden. Wer die Zerstörungen sieht, weiß, dass hier nicht ein paar SeparatistInnen für die Unabhängigkeit kämpfen, sondern dass hier zwei Armeen Krieg führen.

Wie lassen sich zwei so gegensätzliche Prozesse verbinden: Die inhaltliche Vollendung einer demokratischen Revolution braucht viel Zeit, viele Diskussionen und eine offene Auseinandersetzung. Dagegen benötigt die tägliche Kriegsführung Tempo, Einigkeit, Ressourcenkonzentration und das Abschotten von Informationen.

Im Gespräch mit Vertretern und Organisationen der Zivilgesellschaft wird deren hohe Einsatzbereitschaft bewusst: Sie treibt die Modernisierung und Demokratisierung in Politik und Wirtschaft voran und übernimmt gleichzeitig in vielen Bereichen die Aufgaben des Staates und der Kommunen, unter anderem in der Nothilfe und der Flüchtlingsarbeit.

Ohne Unterstützung der Zivilgesellschaft könnte diese Revolution für Europa und die europäische Werteordnung scheitern, so wie schon die Orange Revolution 2004 nach wenigen Monaten in Korruption und Chaos verfiel. Hier liegt auch die europäische Verantwortung: Wenn diese Revolution jetzt auch scheitert, ist die Gefahr einer Abwendung von diesen Werten, hin zu opportunistischen und rechtsextremen Gruppen durchaus möglich. Wer sich von allen allein gelassen fühlt, ist offen für eine Propaganda, die die eigene Stärke in den Vordergrund stellt und antieuropäisch hetzt. Die russische Destabilisierungspolitik verfolgt scheinbar genau dieses Ziel.

Wie kann der Bezirk Steglitz-Zehlendorf die ukrainische Zivilgesellschaft unterstützen? Wir nutzen unsere langjährigen Kontakte, um gemeinsame Projekte mit unserer Partnerstadt Charkiw umzusetzen. Dabei geht es um akute Nothilfe, Unterstützung und Wiederaufbau. Seit knapp 25 Jahren pflegt Steglitz-Zehlendorf die Beziehung zu Charkiw im Nordosten der Ukraine. Sie ist die zweitgrößte Stadt des Landes und ist Bildungs-, Kultur und Industriezentrum. In Charkiw leben neben den 1,5 Mio. EinwohnerInnen zurzeit rund 450.000 Flüchtlinge, die komplett von der Zivilgesellschaft untergebracht und versorgt werden – von Winterkleidung bis Windeln wird alles privat organisiert. Langfristig sind Strukturaufbau und Know-how-Austausch besonders wichtig.

Auch der Aufbau von Jugend- und Kulturaustausch ist unabdingbar, um eine gemeinsame Sprache zu finden und uns zu verstehen. Es geht darum, als Europa für die ukrainische Bevölkerung sichtbar und wahrnehmbar zu werden.

Diese gemeinsame Sprache zu finden, wird die größte Schwierigkeit für eine gemeinsame Entwicklung sein. Viele Parolen und Sprüche, die bei uns schnell in die rechtsextreme, nationalistische Ecke gesteckt werden, sind in der Ukraine ganz anders gemeint. Erstmals nach vielen hundert Jahren gibt es eine Unabhängigkeit, eine Befreiung von Fremdherrschaft. Diese Parolen sind die Parolen der Freude darüber und der Ausdruck der Bereitschaft diese zu verteidigen. Hier paaren sich ein hohes Unabhängigkeits(=National)bewusstsein mit großer Offenheit für europäische Werte. Das klingt anders, als wir es mit unserem historischen Hintergrund verstehen.

Und natürlich verstehen wir auch nicht, wenn die Zivilgesellschaft nicht nur Winterkleidung für die Flüchtlinge, sondern auch für die SoldatInnen sammelt. Doch wer gesehen hat, dass der Staat seine SoldatInnen ohne die entsprechende Ausstattung an die Front schickt, weil er es einfach nicht bezahlen kann, der versteht auch dies.

Wir müssen uns gegenseitig verstehen und gleichzeitig klar und deutlich sagen, was wir unterstützen können und was nicht. Für die ukrainische Armee können wir hier sicherlich nicht sammeln, für die Flüchtlinge schon.

Oliver Schruoffeneger

Weitere Informationen:

Ausführlicher Reisebericht und geplante Projekte: www.oliver-schruoffeneger.de/aktuelles

Interesse an den Projekten mitzuarbeiten: Oliver.schruoffeneger@gruene-fraktion-berlin.de

Spenden: partner berlin windhoek gGmbH, Sonderkonto Ukraine, Bank für Sozialwirtschaft IBAN DE60100205000003147603. Die Mittel werden im Rahmen der Flüchtlingshilfe eingesetzt.