Sparen bis es bröckelt – die Schulen werden kaputt gespart

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf erklärt zur Situation an den bezirklichen Schulen, insbesondere auch an der Fichtenberg-Oberschule:

Bezirkselternausschuss, Schule, Schulleiter und Presse kritisieren zurecht den baulichen Verfall der Schulen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf.

Es ist entscheidend, dass auch im Senat endlich die Notwendigkeit der Priorisierung von Schulsanierungen erkannt wird. Der Sanierungsstau in den Berliner Schulen führt
auch insgesamt zu Folgeschäden. Die Kosten steigen. Das dringend nötige Geld kommt weder vom Abgeordnetenhaus noch vom Bundestag.

Wir fordern gemeinsam mit der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus deutlich mehr Geld für die bauliche Unterhaltung der Schulen statt kaschierender Senats-Sonderprogramme.
Der Sanierungsstau muss mit den zugewiesenen Mitteln und dem bezirklichen Personal tatsächlich abbaubar sein.

Bernd Steinhoff, baupolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Steglitz-Zehlendorf wird alleingelassen mit den Problemen. Seit Jahren setzen wir das Sanierungsgeld
prioritär für die Schulen ein, ca. 70 Prozent der Mittel bauliche Unterhaltung, doch es reicht von der Summe her bei Weitem nicht! Eine schwarze Null ist schädlich, wenn die
Kosten durch unterlassene Sanierung höher sind als die Zinsen für Bundesschulden.“

Zur aktuellen Situation an der Fichtenberg-Oberschule

Zurecht machen Schulleitung und Eltern in großer Zahl auf den baulichen Zustand des Gebäudes der Fichtenberg-Oberschule aufmerksam. Zurecht weisen sie auf den Status
als erfolgreiche Integrationsschule hin.

Die Sanierungskosten der Fichtenberg-Oberschule belaufen sich voraussichtlich auf mehrere Millionen Euro. Wir fordern nach Feststellung der Kosten die Zuweisung dieser
Mittel zusätzlich zu den bisher üblichen Sonderzuweisungen, damit die Schule endlich wieder guten Unterricht in guten Räumen bieten kann.

In der Kritik stehen auch die ersten Bausicherungs-Maßnahmen des bezirklichen Bauamtes, die im Herbst durchgeführt wurden. Wie wir uns vor Ort überzeugt haben, waren
diese Maßnahmen nicht barrierefrei, obwohl klar gewesen sein muss, dass es sich um eine Integrations-/Inklusionsschule mit stark seheingeschränkten und blinden Schülern handelt.

Im Ausschuss für Bauen und Immobilien am 20. November 2014 versprach der zuständige Stadtrat Karnetzki eine zügige Behebung der Missstände. Wie wir inzwischen
feststellen mussten, ist es zu einer Behebung dieser Missstände bisher nicht in ausreichendem Maße gekommen.

Zur Verringerung der Verletzungsrisiken von Schüler/innen und Personal werden wir gegenüber Stadtrat Karnetzki mit Nachdruck darauf dringen, dass sich die Situation so
schnell wie möglich ändert.

Kontakt und weitere Information:

Bernd Steinhoff

(Baupolitischer Sprecher)
Mitglied BVV Steglitz-Zehlendorf

E-Mail: bernd@gruene-suedwest.de

Büro:
Bündnis90/Die Grünen
Rathaus Zehlendorf
Kirchstraße 1-3
14163 Berlin

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