Tempo 30 in der Lepsiusstraße – Neues aus der Steglitzer Kommunalpolitik

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Es ist erfreulich, dass Hartnäckigkeit und Bürgerengagement manchmal doch zu Erfolgen führt. Über 2000 Unterschriften hatte die „Kiezinitiative Steglitz“ vor knapp zwei Jahren gesammelt, um unter anderen Tempo 30 in der Lepsiusstraße durchzusetzen. Die Straße – praktisch eine reine Wohnstraße – gilt manchem Autofahrer als Umgehung der Schloßstraße und ist entsprechend laut. Der Bürgerantrag wurde von der BVV einstimmig beschlossen – und dann geschah erst mal gar nichts. Über zwei Jahre schlummerte der Antrag in der Verkehrslenkung Berlin. Mal hieß es, die Lärmgrenzwerte seien nicht erreicht, dann: Sie seien zwar erreicht, aber nicht überschritten, zuletzt: die Arbeitsbelastung der VLB ließe einen Entscheid nicht zu. Unser Abgeordneter Benedikt Lux hat deshalb im Oktober 2014 einen Brief an – damals noch Verkehrssenator – Michael Müller geschrieben und eine Einzelfallentscheidung angeregt. Jetzt erhielt er und damit auch die Kiezinitiative die gute Nachricht: Zumindest nachts soll Tempo 30 angeordnet werden – rechtzeitig zum Sommer kann man nun vielleicht auch mal wieder bei offenem Fenster schlafen.

Neue Fahrradbügel am S-Bahnhof Feuerbachstraße

Die neuen Fahrradbügel am S-Bahnhof Feuerbachstraße sind das Ergebnis eines grünen Antrags in der BVV. Knapp 20 neue Bügel sind aufgestellt worden – und werden offenbar sehr gut genutzt. Steglitz ist eine Fahrradhochburg und gerade an den S-und U-Bahnhöfen brauchen wir mehr sichere Abstellplätze.  An der Feuerbachstraße geht es voran. Im Übrigen setzen wir uns auch dafür ein, dass beim Umbau der U9-Bahnhöfe mehr und sicherere Abstellplätze geschaffen werden!

Mietenentwicklung in Steglitz

Auch in Steglitz steigen die Mieten – Verdrängung ist längst kein Problem der reinen Innenstadt mehr. Das wurde auch bei einer Veranstaltung des grünen Nachbarschaftstreffens mir Reiner Wild vom Berliner Mieterverein im Februar deutlich: Mehrere Anwohner, insbesondere vom Breitenbachplatz und von der Oberlinstraße, berichteten über aktuelle Probleme mit Vermietern, die offenbar durch überzogene Sanierungen Mieter aus ihren Wohnungen drängen wollen. Davor sollen Milieuschutzgebiete schützen, in denen verschiedene Mieteninstrumente, wie etwa das neue Umwandlungsverbot, helfen. Die grüne Fraktion in der BVV hat jetzt einen Antrag eingebracht, der die ersten Prüfungsschritte für die Einrichtung solcher Milieuschutzgebiete auch für Steglitz-Zehlendorf vorsieht (siehe auch Seite 2).

Neuer Anlauf für Parkleitsystem in der Schloßstraße

Viele Anwohner in der Umgebung der Schloßstraße klagen über zunehmenden „Parksuchverkehr“. Dabei gibt es zahlreiche Parkhäuser in der Straße, die zum Teil fast leer stehen. Ein Parkleitsystem könnte hier Abhilfe schaffen. Nachdem dies 2006 am Widerstand einzelner Parkhausbetreiber scheiterte, will die grüne Fraktion in der BVV nun einen neuen Anlauf unternehmen.

Terminvorschau: Seveso-Betriebe und Schulsanierung

Das grüne Nachbarschaftstreffen Steglitz trifft sich im April gleich zweimal: am 15.4. soll es ab 19:00 Uhr in der Schildhornstraße 91 um das Thema „Seveso-Betriebe“ gehen, also solche Betriebe, die starke gesundheitsgefährdende Emissionen im Störfall freisetzen. Davon haben wir in Steglitz mehrere, das prominenteste ist das Tanklager am Teltowkanal. Wir wollen mit Experten der Senatsverwaltung diskutieren, wie die Sicherheit verbessert werden kann und welche Möglichkeiten es zur Umsiedlung gibt. Am 28.4. soll es dann um das Thema Schulsanierungen gehen. Dazu kommt die grüne Fachexpertin Stephanie Remlinger ab 19 Uhr in die Schildhornstraße 91. Beide Termine stehen selbstverständlich allen Interessierten offen!