Milieuschutz – die Mischung macht’s

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„Es fehlen 120.000 Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen“, so Sibyll Klotz, grüne Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg in ihrer Einschätzung für ganz Berlin. Aufgrund von weiterer Umwandlung von Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen und rasantem Anstieg der Mieten dürfte dieser Trend anhalten und sich verstätigen – was gerade bei Alleinerziehenden, Familien mit nur einem verdienenden Elternteil und niedrigem Einkommen generell zunächst zu einem immer stärken Einsatz des verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete und schließlich -ab dem neuralgischen Punkt, an dem zum sonstigen Leben zu wenig Geld überbleibt- zur Konsequenz des Wegzuges aus dem vertrauten Kiez führt. Da es kein Einzelphänomen bleibt, kommt es zur Verdrängung ganzer einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus ihren Kiezen – der Stadtsoziologe spricht von „Gentrifizierung“. Diese Verdrängung läuft dabei relativ geräuschlos ab, denn wer geht schon gerne damit an die Öffentlichkeit, dass er scheinbar nicht „mithalten“ kann? Welche/r alleinerziehende Mutter oder Vater hat neben Arbeit und Kindererziehung noch Zeit für zeitaufwändige politische Arbeit?
    Doch das Phänomen hat konkrete, negative Folgen: gewohnte Sozial- und Nachbarschaftsbeziehungen brechen auf, „Ghettos“ mit den anderswo verdrängten EinwohnerInnen entstehen, soziale Spannungen und damit Kriminalität verstärken sich, soziales Lernen von Kindern aus verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammen fehlt, verschiedene Lebensstile wie die von Menschen aus dem kreativen Bereich kommen weniger in Kontakt mit bürgerlicher Lebensweise. Extremes Beispiel ist Paris mit seinem Gewaltproblem in den Randbezirken.

Was lässt sich nun also tun, um diesem entgegen zu wirken?

Das Baugesetz kennt in seinem Paragraphen 172 (gruenlink.de/x15) mittlerweile nicht nur den Erhalt von Stadtmilieus aus ästhetischen Gründen, sondern auch aus sozialen Gründen – dem Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. In der Praxis wird dazu die begonnene Verdrängung zunächst durch ein sozialwissenschaftliches Gutachten nachgewiesen und dann eine entsprechende Erhaltungssatzung aufgestellt, die detailiertere Bauanträge der Investoren bei Baumaßnahmen einfordert. Beabsichtigen diese, besondere Maßnahmen zu beantragen, die einer „Luxussanierung“ (deutliche Anhebung des Ausstattungsniveaus z.B. durch besondere Größe der Wohnungen, besondere Kamine, etc.) gleichkommen, kann die Kommune diese untersagen, so dass der zu erzielende Miet- oder Verkaufspreis niedriger liegen wird als ohne diesen Eingriff.
    In Berlin ist der Bezirk Pankow unter dem grünen Baustadtrat Jens-Holger Kirchner Vorläufer dieser Praxis: „Stadt ist immer auch Konkurrenz“ erkennt er, „Konkurrenz auch gegen das Gemeinwohl. Und wer in Berlin soziale Verantwortung trägt, muss hier klare Kante zeigen“. Unter seiner Ägide sind daher bereits 10 soziale Erhaltungsgebiete entstanden, um Gentrifizierung wie zum Beispiel am Kollwitzplatz etwas entgegen zu setzen (gruenlink.de/x16).

Millieuschutz auch für Steglitz-Zehlendorf!?

Die grüne Fraktion Steglitz-Zehlendorf möchte mit meinem Antrag „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (gruenlink.de/x1c) eine Voruntersuchung anstrengen, um mögliche Verdrängung im Bezirk zu ermitteln. Diese dürfte einer ersten Einschätzung nach weniger in Zehlendorf Nord/Grunewald stattfinden, als in einem Streifen Zehlendorf Süd bis nach Steglitz.

 

Update:


Positiver Entscheid in BVV

Ich freue mich über die positive Abstimmung meines Antrages “Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren” (Drs. 1241/IV) in der heutigen BVV.