Mieterinnen und Mieter schützen durch Milieuschutz

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„Es fehlen 120.000 Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen“, so Sibyll Klotz, grüne Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg in ihrer Einschätzung für ganz Berlin. Aufgrund von weiterer Umwandlung von Mietwohnungen in hochpreisige Eigentumswohnungen und dem rasantem Anstieg der Mieten wird dieser Trend anhalten und sich verstetigen. In der Folge müssen Alleinerziehende, Familien mit nur einem verdienenden Elternteil und Familien mit niedrigem Einkommen generell einen immer größer werdenden Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. In der schlimmsten Konsequenz reicht das Einkommen für die hohen Mietzahlungen nicht aus – und die Betroffenen snd gezwungen aus ihrem vertrauten Kiez wegzuziehen. Die Verdrängung ganzer einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus ihren Kiezen nennt die Stadtsoziologe „Gentrifizierung”.

Carsten Berger von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, erklärt:

“Die Prüfung eines möglichen Milieuschutzes ist mir gerade auch in Steglitz-Zehlendorf wichtig, da dieses nicht -wie manche denken mögen- nur ein Bezirk für die ‚Reichen und Schönen‘ ist und sein kann. Es wohnen auch viele Alleinerziehende und Menschen und Familien mit geringeren Einkommen hier. Und das ist gut so.

Die Bedrohung, durch horrende Mietpreise aus seinem Wohngebiet getrieben zu werden, trifft immer die schwächsten Bevölkerungsgruppen – private Umzüge aus Geldmangel werden in der Regel nicht von Öffentlichkeitsarbeit begleitet und von der Gesellschaft zunächst kaum wahr genommen.

Dabei hat diese Folge einer bisher falschen Mietpolitik des Senats aber konkrete, negative Folgen: gewohnte Sozial- und Nachbarschaftsbeziehungen brechen auf, „Ghettos“ mit den anderswo verdrängten EinwohnerInnen entstehen. Soziale Spannungen und damit Kriminalität verstärken sich, soziales Lernen von Kindern aus verschiedenen Gesellschaftsschichten zusammen fehlt. Menschen mit unterschiedlichen Lebensstilen kommen weniger in Kontakt. Extremes Beispiel dieser Stadtpolitik ist Paris mit seinem Gewaltproblem in den Randbezirken. Diese Entwicklung darf sich in Berlin, darf sich in Steglitz-Zehlendorf nicht wiederholen.

Das Baugesetzbuch sieht in seinem Paragraphen 172 die Erhaltungswürdigkeit des sozialen Gefüges eines Stadtraumes vor. Um baurechtlich aktiv werden zu können, um Mieter zu schützen, muss als Grundlage zunächst ein soziologisches Gutachten erstellt werden, welches Daten und Fakten zur Sozial- und Wohnstruktur liefert. Im nächsten Schritt kann dann eine entsprechende Erhaltungssatzung aufgesetzt werden, die besondere Maßnahmen ermöglicht, um bestimmte Sanierungsformen („Luxussanierungen“) zu erschweren.

Wir Grüne möchten mit unserem Antrag „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (Drs. 1241/IV) ein solches Gutachten auf den Weg bringen. Ich freue mich, dass die BVV in ihrer heutigen Sitzung dem Antrag zugestimmt hat.”