Ende der Haushaltssperre – Das Bezirksamt wird inhaltlich wieder handlungsfähig

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Zum beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Aufhebung Haushaltssperre, Verhängung Stellenbesetzungssperre“ von CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN erklären Maren Schellenberg und Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

„Es ist wichtig, dass die Haushaltssperre endet – es macht keinen Sinn, dass zum Teil begonnene Projekte nicht zu Ende geführt werden können, dass wichtige neue Verträge nicht geschlossen und dass zentrale Anliegen des Bezirksamts erschwert werden. Deshalb ist es richtig, die Haushaltssperre nach sechs Monaten aufzuheben. Das Bezirksamt muss wieder inhaltlich handlungsfähig werden.

Zugleich sehen wir aber, dass Defizite vorhanden sind und Ausgaben verringert werden müssen. Die Einführung einer Einstellungssperre ist daher folgerichtig.

Allerdings betonen wir: Diese Personalsperre darf nicht auf die dringend zu besetzenden Stellen im Hochbauamt angewendet werden. Der Bezirk braucht ein handlungsfähiges Bauamt.”