Grüne Akzente in einem Haushalt des Mangels

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Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärt anlässlich der Verabschiedung des Bezirkshaushalt 2016/2017:

“In den nächsten beiden Jahren muss der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit jeweils etwa 530 Millionen Euro auskommen – ich sage bewusst: auskommen! Denn diese Summe bedeutet, dass wir auch in den nächsten Jahren eine Mangelverwaltung betreiben müssen. Fakt ist: Der Bezirk bräuchte sehr viel mehr Geld vom Senat, um zum Beispiel die Sanierung der Schulen sachgerecht finanzieren zu können.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr stolz, dass wir als GRÜNE dennoch in diesem Mangelhaushalt Akzente setzen konnten. Drei grüne Erfolge:

  • Das Natur- und Grünflächenamt erhält neue Fahrzeuge. Ich bin froh, dass steinalte Dieselfahrzeuge in absehbarer Zeit durch neue, abgasärmere und spritsparende Modelle ersetzt werden können. Darauf haben wir erfolgreich gedrungen.
  • Wir haben einen Betrag in Höhe von 200000 Euro für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele des Bezirks in die Verwaltung des Umweltamtes gestellt. Von diesen 200000 Euro sollen zukünftig auch kleinteilige Projekte – zum Beispiel von engagierten Schülerinnen und Schüler oder von bezirklichen Initiativen – finanziert werden. Bisher war dieses Geld allein energiesparenden Maßnahmen vorbehalten und diente zur Co-Finanzierung von Baumaßnahmen, die das Bauamt sowieso finanzieren musste. Das wird jetzt anders.
  • Mit 115000 Euro im Jahr 2016 werden auf den bezirklichen Friedhöfen Toilettenanlagen gebaut. Die bisherige Situation auf den Friedhöfen ist unzureichend – dafür, dass sich im kommenden Jahr auf den Friedhöfen etwas ändert, haben wir jetzt die Basis geschaffen.

Natürlich haben wir noch mehr erreicht: Zum Beispiel wird der Bezirk einen neuen Bücherbus finanzieren. Auch wird deutlich mehr Geld für das Pflanzen von Straßenbäumen zur Verfügung stehen.

Doch dürfen wir uns auch selber durch unsere Erfolge nicht blenden lassen: Die Bezirke sind Großstädte von jeweils etwa 300000 Einwohnern – und dennoch werden die Bezirke misstrauisch vom Senat an der kurzen Leine geführt. Ich würde mir wünschen, dass die Bezirke mehr Eigenständigkeit und mehr Vertrauen erhalten. Ich würde mir wünschen, dass wir ausreichend Fachleute für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge finanzieren könnten. Ich würde mir dringend wünschen, dass wir die Sanierung der Schulen schneller vorantreiben könnten. Bisher ist aber der faktische Einfluss der Bezirksverordneten auf den bezirklichen Haushalt gering.”