In der heutigen BVV widersprach die SPD-Fraktion der Dringlichkeit einer Beschlussempfehlung, die in der letzten Woche im Haushaltsausschuss beschlossen wurde. In der Empfehlung (Drs. 1464/IV) wird das Bezirksamt ersucht, ein externes Rechtsanwaltsbüro mit der Aufarbeitung der Verträge rund um die Truman Plaza zu beauftragen. Nach der Ablehnung der Dringlichkeit durch die SPD, beantragte die CDU-Fraktion eine BVV-Sondersitzung für den 18. November.
Uwe Köhne, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, dazu Folgendes:
“Die SPD-Fraktion handelt schizophren: Zum einen greift die Fraktion der Sozialdemokraten zu jeder sich bietenden Gelegenheit die grüne Bezirksstadträtin als vermeintlich für die Truman Plaza Alleinverantwortliche massiv an. Auf der anderen Seite sucht die SPD-Fraktion jedoch die rechtliche Aufarbeitung zu behindern beziehungsweise zu verzögern, indem sie der Dringlichkeit des Dringlichkeitsantrags widerspricht. Zum einen weist die SPD die grüne Stadträtin immer wieder vorwurfsvoll auf angebliche Verjährungsfristen hin; zum anderen sagte Fraktionschef Buchta heute, dass es bei der Aufarbeitung auf ein paar Wochen doch nicht ankäme.
Als Ergebnis haben wir einen lächerliche zeitliche Verzögerung von einer Woche, weil als Reaktion auf die Verweigerungshaltung der SPD die CDU-Fraktion eine Sonder-BVV nur eine (!) Woche nach der aktuellen BVV beantragt hat. Diese eine Woche kostet den Bezirk jedoch tausende Euros: Die BVV muss eine Extra-Sitzung mit allem drum und dran abhalten. Ergo: Sturheit der SPD, die den Bezirkshaushalt weiter schröpft.”
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