Stillstand darf bei Sicherheit nicht länger hingenommen werden

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Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Steinhoff, erklärt:

„Es ist für mich nur schwer hinzunehmen: Die BVV sieht im Bezirk einen Missstand und will ihn beheben – und eine übergeordnete Behörde verkriecht sich hinter Akten und politischen Ideen von gestern und verhindert damit Lösungen für sehr reale Probleme.

Ein Beispiel: Die BVV hat versucht, die Situation an der Kreuzung Machnower Straße und Teltower Damm für alle Verkehrsteilnehmenden und vor allem für Radfahrende sicherer zu machen: Schon zwei Radfahrer sind an dieser Stelle gestorben, weil sie vom Abbiegerverkehr übersehen wurden. Wir könnten etwas tun, die BVV hat die Weichen gestellt – und die Verkehrslenkung Berlin (VLB) weigert sich!

Ein anderes Beispiel ist die Sicherheit der Schul- und Kitakinder: Seit Jahren wollen wir die Überquerung an der Giesensdorfer Grundschule, Ostpreußendamm Ecke Osdorfer Straße, sicherer machen – die Verkehrslenkung Berlin hält bürokratisch und weltfremd dagegen. Ähnlich ist es am Hindenburgdamm.

Ich bin grimmig entschlossen weiter zu kämpfen; dazu dient auch unsere Idee, eine gemeinsame öffentliche Busfahrt zu gravierenden Orten des VLB-Versagens zu veranstalten.

Übrigens stammen die Anträge, deren Missachtung wir der VLB vorwerfen, nur zum Teil von den Grünen: CDU, SPD und Piraten haben viele Anträge eingebracht. Daher hoffe ich, dass wir fraktionsübergreifend und gemeinsam Druck auf die VLB ausüben.“