AFD in Steglitz -Zehlendorf – national-konservative Alternative?

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Klar: es gibt viel zu kritisieren. Gerade in Berlin läuft nicht alles gut. Die ewige Lachnummer des BER, die chaotischen Zustände bei der Bewältigung der Aufnahme von Geflüchteten, der schleichende Kollaps von Teilen unserer Verwaltung. Die Unzufriedenheit mit dem Senat ist groß; das Zutrauen in die demokratische Opposition – in uns Grüne! – ist noch nicht bei jedem da. Protest wählen und es „denen, da oben“ mal zeigen. Das ist ein Hauptmotiv für viele Menschen, die überlegen, die AFD zu wählen.

Aber: was und wen wählt man da eigentlich? Die „Alternative für Deutschland“ war gestartet als Professorenpartei, die den Euro abschaffen wollte. Heute präsentiert sie sich als streng national-konservative Partei am rechten Rand. Dabei überschreitet sie immer wieder auch die Grenze zum rechtsextremen Spektrum, wie die Auflösung des gesamten Landesverbandes im Saarland zeigt.

Inhaltlich ist die Partei streng konservativ. Viel geschrieben wurde über ihre Positionen zu Flüchtlingen und zum Islam. Die Partei ist ausländerfeindlich. Weniger bekannt sind ihre Positionen in anderen Themengebieten. Die AFD will die Gleichstellung von Mann und Frau zurückdrehen. Schwule und Lesben sind für sie keine gleichwertigen Menschen. Sie befürwortet die Rückkehr der Atomkraft und will das Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos streichen. Lange propagierte sie die Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung des Mindestlohns. Kurzum – die AFD ist in allem, wirklich allem, der Gegenpol zu uns Grünen.

Das pflegt die Partei auch und verfällt dabei in anti-bürgerliche Hasstiraden – auch in Steglitz-Zehlendorf. Es genügt ein Blick auf die Facebookseite der Bezirkspartei und man erkennt, dass an demokratischem Streit kein Interesse besteht. Grüne als Partei und als Einzelpersonen werden unflätig und weit unter der Gürtellinie beschimpft. Diese Beleidigungen kommen von der Partei selbst, und stecken nicht in irgendwelchen Kommentaren. Aber auch die haben es in sich. Da wird in Bezug auf Flüchtlingsunterkünfte unwidersprochen geschrieben „Es muss brennen“ und „Da müssen wir Gas geben“. So schürt man Gewalt und Hass.

Die AFD – und insbesondere ihr Ableger in Steglitz-Zehlendorf – legt hier jegliches bürgerliches Mäntelchen ab. Zum Vorschein kommt eine völkische Rhetorik, die genau so auch von der NPD geprägt wird. Die AFD will nicht einfach zurück in die 50iger Jahre – zumindest rhetorisch ist sie bereits zwei Jahrzehnte weiter in der Zeit zurückgereist.

Die aktuellen Umfragen für Berlin sehen die Partei bei 13%. Das könnte in manchem Bezirk für einen Sitz im Bezirksamt reichen. Dann könnte diese Partei für Themen wie Schule, Sport, Kultur oder auch Jugend in unserem Steglitz-Zehlendorf exekutiv verantwortlich sein. Dann wird aus einer Proteststimme ganz schnell ein anderer Bezirk. Es liegt an uns allen, dafür zu sorgen, dass dies nicht Wirklichkeit wird.

Von Ronny Wenke