Grüne Mitgliederversammlung in Steglitz-Zehlendorf bestätigt einstimmig Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der CDU – Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geplant

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Die Mitgliedervollversammlung der Grünen in Steglitz-Zehlendorf hat am Samstag, den 29. Oktober 2016 die Zählgemeinschaftsvereinbarung mit der CDU einstimmig beschlossen. Am gestrigen Donnerstag hat auch die CDU abschließend über die Vereinbarung beraten.

Damit ist der Weg für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung und im Bezirksamt frei. Die Grünen werden durch Maren Schellenberg im Bezirksamt vertreten, die die Ressorts Umwelt- und Naturschutz; Tiefbau- und Grünflächen sowie die Serviceeinheit Facilitymanagement (den Hochbau) verantworten wird. Die Wahl der Bürgermeisterin und der Stadträtinnen ist für den 9. November vorgesehen.

Dazu erklären Tonka Wojahn und Ronald Wenke, Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf:

„Mit der Vereinbarung haben Grüne und CDU sich auf ein ehrgeiziges Programm für unseren Bezirk verständigt. Die grüne Handschrift ist in allen Themengebieten und bei allen 85 Projekten deutlich zu erkennen. Das geht von mehr Investitionen in den Radverkehr, über besseren Mieterschutz, eine Nachnutzung der Museen in Dahlem, bis hin zu mehr Schutz von Naturräumen. Wichtig war uns auch die Umsetzung des Kompromisses zur Bebauung in Lichterfelde-Süd mit dem Erhalt der „grünen Mitte“ als Landschaftsschutzgebiet. Die Vereinbarung enthält auch ein klares Bekenntnis zur Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen.

Die Partner haben sich auch darauf verständigt die Parkraumbewirtschaftung in Steglitz-Zehlendorf dort auszuweiten, wo die Anwohner*innen dies wünschen. Während die Grünen vor allem die stark von Parksuchverkehr belasteten Gebiete rund um die Schloßstraße im Blick haben, zielt die CDU auf den Süden des Bezirks, wo Einpendler zu einer starken Belastung führen.

Für beide Partner waren Schritte für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung wichtig. Wir werden als einen der ersten Anträge eine umfangreichere Information über die Protokolle und Beschlüsse des Bezirksamtes in die BVV einbringen. Auch bei vielen Stadtentwicklungsprojekten – etwa eine Neugestaltung der Mitte Zehlendorfs – wollen wir mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Die Gespräche waren geprägt von einem vertrauensvollen Umgang. Wir sind zuversichtlich, dass damit die Basis für fünf gute Jahre für Steglitz-Zehlendorf gelegt ist.“

Die beschlossene Zählgemeinschaftsvereinbarung finden Sie Initiates file downloadhier.