Kompromiss bei Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in der Leonorenstraße

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Nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Vivantes GmbH, dem Senat und dem Bezirk ist es gelungen, einen Kompromiss zu finden. Bei diesem Kompromiss ist es so wie bei den meisten Kompromissen: niemand ist richtig glücklich, aber die Alternativen wären nicht akzeptabel gewesen. Angesichts der immer schwerer erträglichen Zustände für die geflüchteten Menschen, die noch immer in Turnhallen und Notunterkünften leben müssen, wäre eine neue Standortsuche oder eine mehrjährige Bauverzögerung nicht akzeptabel gewesen.

Wir Grünen haben uns aktiv dafür eingesetzt, dass die von der Senatsverwaltung geplante Bebauung des Geländes den vorhandenen Baumbestand möglichst wenig beeinträchtigt. Als Bauherr hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine erste Bebauungsplanung vorgelegt, bei der das Umwelt- und Naturschutzamt im Bezirk zunächst die Zustimmung zu den vorgesehenen Baumfällungen im Parkanteil verweigert hat.

Unser erklärtes Ziel war es, die Anordnung der modularen Bauten auf dem Gelände nicht im Parkanteil, sondern anstelle der bereits vorhandenen und nur teilweise genutzten Bestandsgebäude (Kasino, Speisesaal mit Küche, ein Trafohaus mit Notstromaggregat) vorzunehmen. Im letzten Dezember fand eine, von der Bezirksbürgermeisterin einberufene Besprechung mit der Senatsverwaltung und Vertretern des LAF zur vorgelegten Bebauungsplanung und zu möglichen Alternativen statt. Dabei wurde deutlich, dass andere Formen der Bebauung nur mit einer 2-3jährigen Verzögerung möglich gewesen wäre.

In einem weiteren Gespräch anfangs Januar wurden dann auf Anregung des Stadtplanungsamtes des Bezirks Veränderungen und eine Verdichtung der modularen Fertigteile vorgeschlagen, die eine Verringerung der Baumfällungen herbeiführen. Dabei konnten einige große, schützenswerte Bäume, u.a. eine große alte Eiche, sowie mehr Freiflächen erhalten bleiben.

Der Kompromiss mit der Senatsverwaltung ist ein Teilerfolg. Wir begrüßen es, dass nun weniger Bäume als ursprünglich geplant gefällt werden und keine weitere Verzögerung für die Errichtung der Unterkunft entsteht.

Wir stehen zur Verantwortung unseres Bezirks, den Menschen in Not zu helfen. Das bedeutet manchmal auch schwere Kompromisse mittragen.