Positionspapier: Was erwarten wir von R2G für unseren Bezirk

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Nach 15 Jahren haben Bündnis 90/ Die Grünen wieder die Regierungsverantwortung
für Berlin mitübernommen. Damit dies eine Chance für diese Stadt und für unseren
Bezirk wird,müssen andere politische Schwerpunkte gesetzt werden und ein faires
Verhältnis zwischen Senat und Bezirken geschaffen werden. Als Teil einer
europäischen Metropole wächst auch unser Bezirk und verändert sich. Gemeinsam im
Land und im Bezirk wollen wir die Herausforderungen von Wohnungsbedarf und
behutsamer Bebauung, von Integration und Armutsbekämpfung sowie von einer
durchgreifenden Umwelt- und Klimaschutzpolitik aufnehmen.

Für diese Herausforderungen und die damit verbundenen Veränderungen brauchen wir
aber nicht nur ein besseres Regieren – wir brauchen die Menschen dieser Stadt.
Die bereits bestehenden Formen zur Bürgerbeteiligung wollen wir stärken und
dabei partikulare Interessen stets innerhalb des gesamtgesellschaftlichen
Zusammenhangs erläutern und berücksichtigen.

Wir habenim Bezirk eine weitere Herausforderung angenommen – die Fortsetzung der
schwarz-grünen Zählgemeinschaft. Das bedeutet für uns Bündnisgrüne im Bezirk,
dass wir in beiden Richtungen integrierend und verbindend wirken müssen, die
Stadtgesellschaft als Ganzes und nicht nur die eigenen Wählerinnen und Wähler im
Blick haben müssen. Diese doppelte Herausforderung ist nicht leicht zu schultern
und unsere Strukturen müssen dafür noch besser ertüchtigt werden. Zugleich
bedeutet aber diese doppelte Einbindung auch, dass wir Grünen uns besonders gut
auf Landesebene für die Interessen von Steglitz-Zehlendorf einsetzen können und
müssen : Das gilt bei dem großen Sanierungsstau von Schulen, der bei uns im
Bezirk besonders zu spüren ist. Das gilt bei dem Neubau eines der größten
WohnbauprojekteBerlins in Lichterfelde Süd mit einer guten sozialen Mischung und
dem Erhalt der „grünen Mitte“ als Landschaftsschutzgebiet. Das gilt auch bei der
Umsetzung einer umfassenden Radinfrastruktur und bei der Entwicklung des Bezirks
als Kultur- und Wissenschaftsstandort.

1. Mehr finanziellen Spielraum für die Bezirke – mehr Personal

Diese Herausforderungen müssen wir mit einer besseren Kommunikation zwischen
Landes- und Bezirksebene begegnen, aber auch mit einer besseren finanziellen und
personellen Ausstattung der bezirklichen Verwaltung. Viele Ämter und
Einrichtungen sehen sich nicht in der Lage, adäquat für die Bürger*innen da zu
sein. Dabei werden nicht nur Geld oder Personalstellen benötigt: die Bezirke
müssen in die Lage versetzt werden, diese Stellen auch besetzen zu können.
Deshalb begrüßen wir die Ankündigung des Senats ausdrücklich, die Bezirke
finanziell besser ausstatten zu wollen. Die im Nachtragshaushalt 2017
eingestellten 50 Millionen Euro für mehr Personal sind da ein erster Schritt.
Denn wir legen besondere Werte darauf, dass die Bezirke auch eigene Schwerpunkte
erarbeiten können und nicht nur den von Landesebene gesetzten Prioritäten folgen
müssen – auch wenn wir diese im Wesentlichen teilen.

2. ÖPNV ausbauen – S-Bahn-Takt erhöhen, neue Strecken planfeststellen

Unsere wichtigste Forderung im Wahlkampf für den öffentlichen Nahverkehr war und
bleibt: Alle fünf Minuten in die Innenstadt. Im Koalitionsvertrag wird eine
Ausweitung der Taktzeiten für die Nord-Süd-Bahnen in Aussicht gestellt. Wir
werden dadrauf drängen, dass diese Ankündigung rasch von der Koalition umgesetzt
wird. Ebenfalls sinvoll ist der zweigleisige Ausbau der S1 zwischen Wannsee und
Griebnitzsee. Und wir bleiben dabei: Für die zu erwartenden Steigerungen des
Verkehrsaufkommens in Lichterfelde-Süd brauchen wir ebenso den zweigleisigen
Ausbau wie eine Taktverdichtung der S25. Wir setzen uns auch weiterhin für die
Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz ein, weil damit eine frühe Verbindung von S-
und U-Bahn im Südewsten Berlins geschaffen wird.

Wir begrüßen, dass der Senat eine Tramstrecke nach Steglitz in das
Planfeststellungsverfahren aufnehmen will. Wir unterstützen ebenso nachdrücklich
alle Bemühungen, den Busverkehr in den Abendstunden durch Rufbusse und
Sammeltaxen zu ergänzen. Gerade in den Außenbezirken wird die Sicherheit dadurch
erhöht.

Die Koalitionsfraktionen auf Landesebene setzen sich für eine
Wiederinbetriebnahme der Stammbahn ein. Wir unterstützen sie dabei – setzen aber
auf eine zügige Machbarkeitsuntersuchung und Entscheidung. Als Bezirk brauchen
wir innerhalb dieser Legislatur Klarheit über die zukünftigen Verkehrsströme.
Dabei ist für uns klar: Der Betrieb der Stammbahn darf nicht zu einer
Reduzierung des Taktes der S1 führen.

Kollidierender Änderungsantrag: ÄA4

Die Koalitionsfraktionen auf Landesebene setzen sich für eine
Wiederinbetriebnahme der Stammbahn ein. Wir unterstützen sie dabei – setzen aber
auf eine zügige Machbarkeitsuntersuchung und Entscheidung. Als Bezirk brauchen
wir Klarheit über die zukünftigen Verkehrsströme. Deshalb ist für uns klar: Der
Betrieb der Stammbahn darf nicht zu einer Reduzierung des Taktes der S1 führen.-

aber auch nicht zu einer Verhinderung einer attraktiven Radschnellverbindung von
der Innenstadt in den Berliner Südwesten und von da weiter in die stark
wachsenden Nachbargemeinden im Umland.

3. Pendlerproblematik lösen

Die S-Bahnhöfe in den Randgebieten Berlins und die angrenzenden Wohngebiete
leiden zunehmend an Pendlerverkehr, der sich insbesondere auch in der
Parksituation niederschlägt. Wir fordern den Senat auf, mit dem VBB
Verhandlungen aufzunehmen, wie die Umlandgemeinden besser an den ÖPNV
angeschlossen werden können. Dazu brauchen wir mehr Park&Ride-Plätze im Umland
und eine neue Ausrichtung des Tarifsystems auf den Pendlerverkehr. Im Bezirk
wollen wir weitere Parkraumbewirtschaftungsbereiche rund um die Bahnhöfe
einrichten.

4. Wohnungsbau in Lichterfelde Süd mit einer guten Infrastruktur,
Umweltbildungszentrum und Sicherung der „Grünen Mitte“

In Lichterfelde-Süd entsteht eines der größten Neubauvorhaben Berlins. Wir
begrüßen, dass die Koalitionsparteien auf Landesebene die bezirklichen Planungen
im Wesentlichen unterstützen. Wir wollen dauerhaft günstigen Wohnraum, z.B.
durch genossenschaftliches Bauen. Die sehr hohe Zahl der Wohnungen erfordert,
dass auch die soziale Infrastruktur verbessert werden muss, dass Schul- und
Sportanlagen gebaut werden und insbesondere beim Verkehr ein leistungsfähiges
Angebot entsteht. Dazu gehört der zweigleisige Ausbau der S25 mit entsprechender
Taktverdichtung, gegebenenfalls auch eine Anpassung der Busverbindungen und der
Fahrradinfrastruktur. Für diese Zukunftsinvestitionen muss vorrangig das Land
sorgen.

Kollidierender Änderungsantrag: ÄA7

In Lichterfelde-Süd entsteht eines der größten Neubauvorhaben Berlins. Wir
begrüßen, dass die Koalitionsparteien auf Landesebene die bezirklichen Planungen
im Wesentlichen unterstützen. Wir wollen eine gute soziale Mischung mit einem
starken Anteil von dauerhaft günstigem Wohnraum z.B. durch genossenschaftliches
Bauen und statische Wohnungsbaugenossenschaften. Die sehr hohe Zahl der
Wohnungen erfordert, dass auch eine soziale Infrastruktur mit einer auch
kleinteiligen Nahversorgung in den einzelnen Quatieren entstehen kann, dass
Schul- und Sportanlagen gebaut werden und insbesondere beim Verkehr ein
leistungsfähiges Angebot entsteht. Dazu gehört der zweigleisige Ausbau der S25
mit entsprechender Taktverdichtung, gegebenenfalls auch eine Anpassung der
Busverbindungen und der Fahrradinfrastruktur. Für diese Zukunftsinvestitionen
muss vorrangig das Land sorgen.

Zugleich wollen wir, dass die naturschutzfachlich wertvolle Lichterfelder
Weidelandschaft abgesichert wird. Hier soll den Vorgaben des
Sachverständigenbeirates für Naturschutz und Landschaftspflege vom 08.07.2014
gefolgt werden. Wir wollen ein Naturbildungszentrum einrichten, das durch das
Land mindestens kofinanziert werden sollte.

5. Ein neuer Stadtteil am Kamenzer Damm

Am Kamenzer Damm wollen wir ein neues, gemischtes Viertel mit vielen Wohnungen
entwickeln. Dazu wird Unterstützung von Landesebene erforderlich sein. Eine
klare Zusage für die Bestellung eines weiteren S-Bahnhofes „Kamenzer Damm“ für
die S2 ist notwendig.

6. Ortszentren stärken

Gerade die Ortszentren in den Stadtrandlagen müssen erhalten bleiben. Wir
wünschen uns ein Programm zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und zur
Finanzierung von Stadtteilmanagementprojekten. Es bedarf solcher „Kümmerer“, um
die vielfachen Initiativen in den Kiezen zusammenzuführen – das Beispiel an der
Ladenpassage Onkel Toms Hütte hat das erfolgreich bewiesen. Wir haben uns auch
vorgenommen das Zehlendorfer Zentrum städtebaulich zu entwickeln, das heißt: vom
hohen Verkehrsaufkommen zu entlasten, den Einzelhandel zu stärken und die
Aufenthaltsqualität der Geschäftsstraßen und Plätze rund um das Rathaus
Zehlendorf zu verbessern. Wir wollen uns dafür um Mittel aus dem
Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“ bemühen und erwarten auch hier eine
Unterstützung des Landes für die gestalterische Erneuerung von Zentren in
Berliner Randlagen.

7. Nachholbedarf beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur

Unser Bezirk hat beim Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und –
verkehrssicherheit hier besonders großen Nachholbedar. Gerade weil die VLB als
ein berlinweiter Engpass wirkt, muss dieser dringend beseitigt werden – nicht
nur mit mehr Personal, sondern in Form eines Paradigmenwechsels im Denken der
VLB – damit die zweifellos vorhandenen verkehrsrechtlichen Spielräume zu Gunsten
des Rad-(und Fuß-) Verkehrs endlich genutzt werden können. Gegebenenfalls muss
auch über eine teilweise Verlagerung von Kompetenzen in die Bezirke – zum
Beispiel der straßenverkehrsrechtlichen Anordnungsbefugnis für die unteren
Hauptverkehrsstraßenkategorien – nachgedacht werden, natürlich bei
entsprechender Bereitstellung der notwendigen personellen Ressourcen. Generell
erwarten wir, dass bei den zu begrüßenden Verbesserungen die Randbezirke wie
Steglitz-Zehlendorf nicht aus dem Blick geraten.

8. Dahlemer Museen als Europäisches Kulturzentrum entwickeln

Mit aktiver Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie politischer
Initiativen des Bezirks und des Landes wollen wir, dass ein Konzept zur weiteren
Nutzung der Museen in Dahlem erarbeitet wird. Das Land Berlin soll mit dem Bund
darauf hinwirken, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz unter Einbeziehung
der Zivilgesellschaft ein Konzept für die öffentlich zugängliche, kulturelle
Nachnutzung für den Museumsstandort Dahlem erstellt. Wir sprechen uns dabei
dafür aus, dass das Museum für europäische Kulturen (MEK) in Dahlem bleibt und
zum Kern für ein europäisches Kulturzentrum wird. Wir wollen, dass ein Konzept
für den “Kulturort Dahlem” entwickelt wird. Brücke-Museums, des Kunsthauses
Dahlem, des „Outpost“, der Domäne Dahlem, des Friedenszentrums Martin-Niemöller,
die Dahlemer Museen und die FU einbezieht. Wir wollen in Dahlem einen „Kulturort
Dahlem“ etablieren. Dafür brauchen wir die Unterstützung und eine (Co-
)Finanzierung vom Land und Bund.

9. Steglitz-Zehlendorf als Standort für Technologie und Industrie

Wir erwarten, dass das FUBIC schnell in Betrieb genommen wird. Dafür brauchen
wir die Unterstützung der Landesebene ebenso wie für die Schaffung von
Kooperationen mit dem Industriegebiet Goerzallee. Dieser Standort am Rande der
Stadt und doch mittendrin birgt großes Potenzial sich als Hotspot für moderne,
ökologische Technologien und Startups zu etablieren.

10.Lärm-und Luftbelastung senken:

Auch wir im grünen Steglitz-Zehlendorf haben gravierende Probleme durch
verkehrsbedingten Lärm und Schadstoffemissionen. Wir fordern deshalb, dass bei
der laufenden bzw. anstehenden Fortschreibung des Berliner Luftreinhalteplans
und des Lärmaktionsplans auch Lösungen für unsere bezirklichen Brennpunkte
erarbeitet und umgesetzt werden.

11. Bäume schützen – Landesprogramm neu auflegen

Und das Beste kommt zum Schluss! Steglitz-Zehlendorf hat mit Abstand die meisten
Straßenbäume pro Kopf der Bevölkerung. Seit Jahren reichen die Mittel nicht, die
abgehenden Bäume zu ersetzen, Grünflächen und Biotope gut zu pflegen und
Renaturierungen vorzunehmen. Eine Verlängerung und Aufstockung des
entsprechenden Landesprogramms hierzu ist aus unserer Sicht dringend
erforderlich. Und warum nicht mit Obstbäumen als ordentliche Straßenbegleitgrün?