Schwerpunkte in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 20.09. 17

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In der kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf stellt das Bezirksamt einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für 2018/ 2019  vor. Nach Jahren der Mangelverwaltung und Haushaltssperren freuen wir uns, dass der Bezirk sich nun mehr mit voller Kraft seinen aktuellen Aufgaben widmen kann. Aber auch drüber hinaus: Mit einem Schwerpunkt auf Personalentwicklung und Ausbildung sowie mit über 30 Millionen Euro für Investitionen werden die Weichen für die Zukunftsaufgaben und für eine Verwaltung gestellt, die mit einer adäquaten Ausstattung diese bewältigen kann. Auf unseren Antrag hin haben die Bürgerinnen und Bürger eine Übersicht im Netz über die wichtigsten Ausgabenblöcke.

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/finanzen/haushaltsplanung-haushaltswirtschaft/artikel.620763.php

Die Mietenexplosion macht leider auch vor Steglitz-Zehlendorf nicht halt. Ein Vorreiter bei den Mietsteigerungen ist die börsennotierte Wohnungsverwaltungsgesellschaft „Deutsche Wohnen SE“. Die Erhöhungen in deren Wohnanlagen um bis zu 50 % in einem Jahr sind Gegenstand unserer großen Anfrage, mit der wir erfahren wollen, wie der Bezirk die Folgen für die betroffenen Mieter aber auch für den Kiez einschätzt.

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6261

Und weitere Anträge der Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion Steglitz-Zehlendorf sind:

  • Finanzierung zweiter Bücherbus als E-Bus (Drs. 0490/V )
  • Kooperation Zugló und Steglitz-Zehlendorf im Rahmen des Programms “Europe for Citizens” (Drs. 0491/V )
  • Parken in Wannsee (Drs. 0492/V )
  • Toilette Onkel Toms Hütte (Drs. 0493/V )
  • Umstellung Ordnungsamt-Dienstwagen auf E-Mobilität (Drs. 0494/V )

Alle Drucksachen zur kommenden BVV finden Sie unter:

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3774