Bezirkshaushalt Steglitz-Zehlendorf – die Mangelwirtschaft ist vorbei

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Anlässlich des Beschlusses des neuen Doppelhaushalts in der heutigen BVV-Sitzung erklären Tonka Wojahn, Fraktionsvorsitzende und Svea Bernhöft, haushaltspolitische Sprecherin:

„Dieser Bezirkshaushalt bringt die Wende: 200 zusätzliche Stellen; über 30 Millionen Investitionen – die Zeit des ewigen Mangels ist vorbei. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich unsere Investitionen in die Zukunft: Sanierung der Schulen, Ertüchtigung der Sportanlagen, Instandsetzung von Straßen, Rad-, und Gehwegen sowie Parks und neue Spielplätze. Zum ersten Mal seit Jahren ist der Haushalt ausgeglichen und kommt ohne pauschale Minderausgaben aus!  Es ist auch dem Umdenken auf Landesebene zu verdanken, dass wir endlich wieder genügend Mittel für Gestaltung im Bezirk haben.

Bei einem Gesamtvolumen von 585,5 Millionen Euro bildet die Entwicklung des Personalbereichs mit 94,7 Millionen Euro einen zentralen Schwerpunkt. Hierbei hat der Bezirk die Senatsmittel mit zusätzlichen 700.000 Euro aufgestockt und will in die Ausbildung von eigenen Verwaltungsfachkräften investieren. Das personelle Ausbluten der Bezirksverwaltung wird gestoppt.

Der Sanierungsstau an den Schulen wird beschleunigt abgebaut. Die Schulsanierung bildet weiterhin den zentralen Schwerpunkt im bezirklichen Entwurf: Die Verdoppelung der Senatsmittel für den Bau unterstützt der Bezirk mit noch zusätzlichen, eigenen Mitteln für das notwendige Personal, um die Schulsanierung zügig voranzutreiben. Auch für den Bau von Radewegen und die Sanierung von Straßen gibt es mehr Personal- und Investitionsmittel.

Es gibt eine neue Transparenz beim Bezirkshaushalt. Die Zählgemeinschaftspartner CDU und Grüne haben sehr strikt für realistische Veranschlagungen gesorgt. Besonders freut uns, dass auf grünen Antrag hin zum Haushaltsentwurf übersichtliche Informationen im Netz eingestellt sind. So können sich alle Bürgerinnen und Bürger einen Eindruck verschaffen.“

Weitere Highlights im neuen Haushalt sind:

  • 18 zusätzliche Festanstellungen von MusiklehrerInnen bei der Musikschule. Ein Beitrag gegen prekäre Beschäftigung.
  • Das Standesamt wird durch zusätzliche Ausbildung und weitere Personalstellen gestärkt.
  • Zusätzliche Mittel für die Neupflanzung bringen 200 zusätzliche Straßenbäume.
  • Die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe wird mit einer neu eingerichteten Stelle verstetigt.
  • Deutliche Investitionen in unsere Friedhöfe, insbesondere bei Wasserleitungen und Toiletten.