Mietenexplosion in Steglitz-Zehlendorf

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Wie in anderen Bezirken, ziehen auch in Steglitz-Zehlendorf die Mietpreise teilweise extrem an. Dies ist Thema der großen Anfrage der Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf am 20.09.2017.

Von einer bis zu 50%igen Mieterhöhung in diesem Jahr sind vor allem Mieter der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE in Südende betroffen. Hier gab es bereits Anfang des Jahres Mieterhöhungen von 15 %. Mit Austausch der Fenster im Oktober droht nun die Umlage der „Modernisierung“ auf die Mieter und damit eine Erhöhung der Nettokaltmiete um weitere 34 %. Auch für das nächste Jahr sind Modernisierungen angekündigt. Diese Vorgänge sind Gegenstand großen Anfrage der Bündnis90/Die Grünen in Steglitz-Zehlendorf, mit der sie erfahren wollen, wie der Bezirk die Folgen für die betroffenen Mieter aber auch für den Kiez einschätzt. Mietexplosionen sind längst nicht mehr nur ein Problem der Innenstadtbezirke. Es wird Zeit, dass dies auch in unserem Bezirk öffentlich diskutiert wird, so der Bezirksverordnete Sebastian Serowy (Grüne).

Denn auch in anderen Ortsteilen ist ein enormes Ansteigen der Mieten zu beobachten. So hat sich die Miethöhe in weiten Teilen Steglitz und in Zehlendorf in den letzten vier Jahren um mehr als 20 % erhöht (s. Wohnungsmarktrepot der Berlin Hyp AG). Gegen diese Mietenexplosion müssen Bund, Land und Kommune gemeinsam vorgehen, so Serowy.

Auf Bundesebene brauchen wir eine wirksame Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten. Es müssen durch Ausbau bzw. Erhalt der Infrastruktur auf dem Land die Ursachen der Landflucht bekämpft werden. Zum anderen dürfen landes- und bundeseigene Wohngrundstücke nicht mehr meistbietend verkauft werden. Sie müssen an Investoren gehen, die kein Renditeinteresse haben, wie zum Beispiel mietereigene Genossenschaften und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, fordern die Grünen. Hierzu gibt es bereits eine Bundesratsintitiative der Rot-Rot-Grünen-Koalition.

Auf Landes- und  Bezirksebene ist natürlich der soziale Wohnungsbau wichtig. Gegen Spekulativen Leerstand ist der Bezirk bereits im Rahmen des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes und der Gefahrenabwehr des Bauordnungsrechtes aktiv. Dort, wo es möglich ist, müssen Milieuschutzgebiete eingerichtet werden. Hierdurch wird die Umwandlung in Wohneigentum erschwert und dem Bezirk ein Vorkaufrecht eingeräumt. Für die hierfür notwendigen Voruntersuchungen müssen jedoch die Zahlen des Sozialdatenindexes 2017 abgewartet werden. Die dem Grobscreening-Gutachten aus dem Jahr 2016 zugrunde liegenden Sozialdaten sind bereits 6 bzw. 4 Jahre alt und sind daher für die aktuelle Situation wenig aussagekräftig. Schließlich

Unser Ziel ist es, den Mietwohnungsmarkt in Steglitz-Zehlendorf nachhaltig zu stabilisieren, so die Grünen.  Dies erreichen wir nur, wenn wir alle Möglichkeiten nutzen.