Ein Bezirk für alle!

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Mietwohnungsraum ist Lebensgrundlage – auch für breite Bevölkerungsschichten in Steg­litz-Zehlendorf: ohne ein Dach über dem Kopf kann Leben nicht gelingen; ist die Miete nur noch schwer leistbar, leidet das sonstige Leben erheblich darunter.

Um so kritischer ist das derzeitige Anziehen der Mietpreise berlinweit und gerade auch in unserem Bezirk: die Wohnungsbaugesellschaft Deutsche Wohnen mit ihren zahlreichen Wohnungen im Bezirk verlangt teilweise und über Modernisierungsmaßnahmen abgedeckt bis zu 56% (!) mehr Miete, Neuvermietungen gehen für ähnliche Preissteigerungen im Vergleich zum vorherigen Preis über den Tisch der Hausverwaltungen, bestehende Mieten werden im gerade noch erlaubten Bereich “angepasst”.

Bereits in der letzten Wahlperiode hat die bündnisgrüne Fraktion daher begonnen, Mieter*innen unterstützende Maßnahmen zu beantragen und zu einem positiven Be­schluss zu führen: die Arbeitsgruppe Wohnen und Mieterschutz (Drucksache 535/IV) hatte in Form des Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bereits Fahrt aufgenommen, eine Vorun­tersuchung zu möglichen Milieuschutzgebieten in unserem Bezirk (Drucksache 1241/IV) zeigte erste mögliche Gebiete für mieterschützende Erhaltungssatzungen.

Aktuell und nicht zuletzt auf unsere Initiative hin prüft das Stadtplanungsamt daher auf­grund der neu erscheinenden Sozialdaten wiederum die Voraussetzungen für Erhaltungs­satzungen, die bei der letzten Prüfung noch nicht gegeben waren.

Doch Milieuschutz (nach §172 Baugesetzbuch) ist und kann nicht das einzige Werkzeug sein – er kann selten einzelnen Hausgemeinschaften oder gar vorsorglich helfen; die Effek­te der Verdrängung müssen nämlich schon eingetreten sein, bis der relativ harsche Ein­griff in die Freiheit der Vermieter mittels einer Erhaltungssatzung erfolgen kann. Gleichwohl eröffnet er dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten, z.B. durch Vorkaufsrecht.

Wichtig ist es daher, die anderen vorhandenen Mittel wie

  • B-Planverfahren mit entsprechenden Auflagen
  • Verpflichtungen durch Grundbuchauflagen
  • Soziale Klauseln in städtebaulichen Verträgen
  • Baugruppenschutz
  • Verkauf bevorzugt an landes- und mietereigene Gesell- und Genossenschaften
  • Vorgehen gegen Zweckentfremdung

nicht aus den Augen zu verlieren.

Alle diese Werkzeuge möchte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV zugunsten der Bür­ger*innen, zugunsten der sozialen Mischung in unserem Bezirk zum Einsatz bringen: Se­bastian Serowy, Sprecher für Wohnen der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf dazu: “Die Lage ist kritisch und wir müssen tun, was wir können, um bürgerliche Mitte bis einkommensschwachere Bürger und Bürgerinnen nicht für immer aus unserem Bezirk zu verlieren. Es gilt: ein Bezirk für alle!”

Ein erster Schritt dazu ist die Große Anfrage (Drucksache 497/IV) zu den Auswirkungen von Modernisierungen durch Vermieter, die in der heutigen Bezirksverordnetenversamm­lung behandelt wurde. Die Beantwortung und Diskussion zeigte, dass hier eine dauerhafte Aufmerksamkeit und engmaschiges Beobachten der Daten nötig ist, um einzugreifen, wo möglich.

Hintergrund:

Ausführliche Sozialstrukturdaten finden sich beim “Monitoring soziale Stadtentwicklung” des Landes Berlin unter:

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/basisdaten_stadtentwicklung/monitoring/