Haushalt 2018-19

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Es heißt so schön, der Öffentliche Haushalt ist kein Geldschrank und gleicht vielmehr einer Bewässerungsanlage; je mehr Wasser diese gibt, desto besser gedeiht das bewässerte Land. Insoweit sind wir sehr froh, dass nach Jahren des Austrocknens wieder mehr Geld fließt vom Land zu den Bezirken. Ein Vergleich der Haushaltspläne 2017 und 2018 macht dies deutlich: Der Haushaltsplan 2017, der vor zwei Jahren verabschiedet wurde, wies noch eine Gesamtsumme von 535 Millionen auf; der Haushaltsplan 2018 umfasst bereits 585 Millionen; allein dies ist ein Plus von 50 Millionen.

Dank unseres Antrags können die BürgerInnen sich auf den Internetseiten des Bezirks einen sehr guten Überblick darüber verschaffen, für welche Bereiche das Geld ausgegeben wird. Dort erfahren sie auch, dass der überwiegende Teil des Geldes – knapp 3/5 (371 Millionen) – in die sog. Transfermittel fließt. Zu den beiden großen Töpfen zählen die Bereiche Soziales (210 bzw. 215 Millionen) und Jugend (knapp 180 Millionen). Hier geht es um Leistungen wie die Grundsicherung im Alter, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder auch die Unterbringung Wohnungsloser. Besonders begrüßen wir die Weiterführung der Maßnahmen aus dem Masterplan Integration (z.B. für bezirkliche Nachbarschaftsprogramme) und die Verstetigung der Mittel aus den Maßnahmenpaketen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Der Bereich Jugend umfasst u.a. unsere 13 Schulstationen, die 24 Einrichtungen der Jugendarbeit, dass bezirkliche Kinder- und Jugendbüro – dass eine hervorragende Arbeit leistet – und dass Berlinweit wirkende Jugendausbildungszentrum. Wir freuen uns über die Fortsetzung unseres Erfolgsmodells Familienbüro und des Modellversuchs der sozialräumlichen Steuerung der Jugendhilfe zum Ausbau der Angebote vor Ort.

 

Deutlich werden im Haushaltsplan auch unsere Investitionsschwerpunkte:

 

  1. Schule & Sport

Von den über 30 Millionen Bauinvestitionen kommen 4/5 den Schulen zugute. Um den Sanierungsrückstand weiter abzubauen, investieren wir u.a. in die folgenden 7 Projekte:

2018/2019 Gesamt (bis Fertigstellung)
Erweiterungsbau Giesensdorfer GS 0,5 Mill 2,5 Mill bis 2021
2 Feld Sporthalle GS am Karpfenteich 3,9 Mill 5,4 Mill bis 2019
Sporthalle GS Stadtpark Steglitz 2,8 Mill 3,3 Mill. bis 2020
Fortsetzung Umbau Kopernikus OS

und 2 Feld Sporthalle

6 Mill 16 Mill bis 2022
Fortsetzung Sanierung Fichtenberg OS

und Errichtung Modularer Erweiterungsbau

5 Mill 20,6 Mill bis 2022
2 Feld Sporthalle Arndt Gymnasium 3,3 Mill 5,6 Mill bis 2021
Komplettsanierung Beethoven Gymnasium

(Grundsanierung die wir selber machen)

4,4 Mill 15,7 Mill bis 2022
Summe 25,9 Mill 69,1 Mill

 

Zudem werden weitere Töpfe aufgestockt: Die bauliche Unterhaltung von Schulen und Sportanlagen beispielsweise wird mit über 12 Millionen mehr als verdoppelt.

Bei solchen Zahlen gehen andere Investitionen fast schon unter. Nach der Realisierung eines neuen Bücherbusses mit dem letzten Doppelhaushalt stecken wir nun eine ähnlich hohe Summe (knapp ½ Mill) in eine Garage, damit wir auch lange etwas von unserem neuen Bücherbus haben. Und um in die Zukunft zu schauen haben wir in die BVV einen Antrag eingebracht, um für einen weiteren, Elektro betriebenen Bücherbus die Ko-Finanzierung durch Fördermittel zu klären.

 

  1. Spielplätze, Parks, Grünanlagen, Friedhöfe 

4 Spielplätze sollen neugebaut bzw. saniert werden:

2018/2019 Gesamt (bis Fertigstellung)
Neu Mehrgenerationenspielplatz Stewardstr. 150.000 150.000
Neu Platz der US-Berlin-Brigade 400.000 450.000
Erneuerung Teltowkanalpromenade 100.000 100.000
Grundsanierung Kaulbachstr. 100.000 450.000 bis 2020
Summe ¾ Mill 1,1 Mill

2 Parks werden grundsaniert; einer erhält einen neuen Tiefbrunnen:

2018/2019
Neubau Tiefbrunnen Stadtpark Steglitz 80.000
Grundsanierung Weg/Treppe Schönower Park 150.000
Grundsanierung Wege/Grünanlage Bäkepark 200.000
Summe 430.000

Bei 3 Friedhöfen werden die Wasserleitungen erneuert; einer wird grundsaniert:

2018/2019
Parkfriedhof Lichterfelde 304.000
Friedhof Steglitz 442.000
Waldfriedhof Zehlendorf 270.000
Grundsanierung Friedhof Wannsee 200.000
Summe 1,2 Mill

Und um all das überhaupt realisieren zu können, investieren wir auch in die Ausstattung: Der überalterte Fuhrpark des Bereichs Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen erhält 11 neue Fahrzeuge und Geräte (LKW, Kleintransporter, Schlepper, Tieflader) und auch der Neubau der Personalunterkunft Waldfriedhof Dahlem kann fertig gestellt werden:

2018/2019
Fahrzeuge 555.000
Geräte etc. (Schlepper, Tieflader) 125.000
Fertigstellung Personalunterkunft mit Garage 44.000
Summe 724.000

Allein in diese Projekte sollen insgesamt 3,1 Millionen fließen.

 

  1. Straßen & Rad- und Gehwege

8 Straßen, Rad- und Gehwege sollen (weiter) neu- bzw. umgebaut werden:

2018/2019 Gesamt (bis Fertigstellung)
Fertigstellung Umbau Hildburghauser 2,6 Mill. 5,2 Mill
Umbau Rad-/Gehweg Fischerhüttenstr. 280.000 280.000
Neubau Thorwaldsenstr. 0,3 Mill 2 Mill bis 2021
Umbau Lorenzstr. 0,3 Mill 1,8 Mill bis 2021
Umbau Königsberger Str. mit Rad-/Gehweg 0,3 Mill 3,2 Mill bis 2021
Fertigstellung Umbau Jungfernstieg

im Rahmen des bezirkl. Radroutenkonzepts

180.000 0,4 Mill
Fertigstellung Neubau Feuerbachstr. 250.000 0,5 Mill
Fertigstellung Neubau Munsterdamm 900.000 1,8 Mill
Summe 5,1 Mill. 15,2 Mill
  1. Personal

Aber wie heißt es so schön: Geld allein macht nicht glücklich. Um all diese und noch viele andere Maßnahmen überhaupt umsetzen zu können, brauchen wir dringend mehr Personal. Und daher nehmen wir die beste Investition vor, die man überhaupt machen kann: die Investition in Menschen.

Insgesamt werden 200 zusätzliche Stellen geschaffen (in Voll- und Teilzeit), und auch wenn die Zahl riesig klingt, erreichen wir damit – nach meinen Recherchen – gerade einmal das Niveau von 2011 (wo wir zudem ca. 7000 EinwohnerInnen weniger im Bezirk hatten).

Die zusätzlichen Stellen verteilen sich im gesamten Bezirksamt, u.a.

SE Personal 45 Stadtinspektoren auf Probe (Erhöhung von 15 auf 60), die als zusätzliche Unterstützung in verschiedenen Bereichen zum Einsatz kommen
Hochbau (insbes. Schulen) 10
Wirtschaftsförderung 3
Ordnung im öffentlichen Raum 3,5 davon 2,5 Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
Bürgeramt 6,75
Standesamt 2,25 hier z.B. + 3 Stadtinspektoren auf Probe
Schule & Sport 12,5
Tiefbau/Straßenverwaltung 4
Landschaftsplanung/Grünflächen 5 davon 1x für Akquise von Spenden und Fördermitteln zur Neupflanzung von Straßenbäumen (unser Änderungsantrag)
Allgemeiner Sozialer Dienst 19,75
Angebote für SeniorInnen 5
Förderung von Familien 39,5
Kindertagesbetreuung 2,75
Gesundheit/Jugendgesundheitsdienst 10
Musikschule 19 davon 18 Umsetzung Leitlinie Regierungspolitik: 20 % Musikunterricht durch Festangestellte

Aber es gibt auch einen Wehrmutstropfen: Die Stellen, die vom Bezirk in eigener Verantwortung (unter Beachtung der Richtlinien der Regierungspolitik) realisiert werden können (bei uns 92 Stellen bzw. 67 VZÄ/Vollzeitäquivalente) werden vom Land jeweils nur mit 45.000 € finanziert. Bei der Musikschule wird die Diskrepanz sehr deutlich: Das Land zahlt dem Bezirk pro Stelle 45.000 € (das entspricht knapp einer E 5 Stelle = Gärtner, Tierpfleger, Schulhausmeister, Sporthallenwart, Fahrer). Gleichzeitig wird – richtigerweise – vorgegeben, dass für die MusikschullehrerInnen E 9-11er Stellen zu schaffen sind. Die Differenz – hier allein knapp 460.000 € für die 18 Stellen – hat der Bezirk aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Da dies auch weitere Stellen betrifft, musste der Bezirk allein hier knapp 700.000 € dazu buttern (zudem sind insgesamt 17 Stellen nicht zu 100% ausfinanziert).

Noch im April findet sich im Schreiben der Senatsfinanzverwaltung (vom 12.4. zum Bezirksplafond für den Doppelhaushalt 2018/2019) die folgende Passage: „Es gilt die Zusage, ggf. in der Basiskorrektur bei den Kosten nachzusteuern, wenn die 45.000 € pro VZÄ über alles gerechnet nicht ausreichend sein sollten.“ Leider heißt es nur wenige Monate später (Schreiben vom 10.7. zur 1. Fortschreibung der Globalsummen): „Das finanzielle Risiko daraus (falls also nur höherwertige Stellen geschaffen werden) tragen die Bezirke.“ So geht es nicht – hier muss nachgebessert werden. Dafür werden wir uns auf Landesebene einsetzen und ich hoffe, wir kommen wenigstens zur ursprünglichen Aussage zurück.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass seit langem wieder mehr Geld in den Kassen ist, wenn auch immer noch nicht genug, um alle Baustellen zu beheben – aber es ist ein Anfang und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir werden weiter daran arbeiten, möglichst viel von den Sonder- und Fördermitteln des Landes und des Bundes zu nutzen.

Noch vor wenigen Monaten mussten wir einen Ergänzungsplan beschließen, um nicht unter Kuratel gestellt zu werden – es galt, ein Minus von 3,5 Millionen aufzulösen; insgesamt ging es um ein Minus von 7,3 Millionen. Und heute sprechen wir über einen ausgeglichenen Haushaltsplan mit sehr deutlichen Investitionen in die Zukunft.

Die Zählgemeinschaft hat strikt für eine realistische Veranschlagung gesorgt – für Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Unser Dank gilt allen MitarbeiterInnen, die mit ihrem Können und mit ihrem Einsatz für dieses Gelingen gesorgt haben.

 

Aber: Auch wenn der Haushaltsplan durchaus beeindruckt – gewichtig mit seinen 1,2 kg und den vielen großen Zahlen – er ist und bleibt nur die Grundlage für unser zukünftiges Handeln. Mit ihm ist noch kein Personal eingestellt, keine Schule saniert, kein Baum gepflanzt, kein Radweg instandgesetzt und kein Spielplatz gebaut. Daher ist es wichtig, ihn jetzt zu beschließen, keine Zeit zu verlieren und mit allen Maßnahmen möglichst schnell zu beginnen – damit aus unseren vielen Plänen bald auch Wirklichkeit wird. So viel Verständnis ich für ein grundsätzliches Misstrauen der Opposition habe, so wenig Verständnis habe ich dafür, diesen Haushaltsplan abzulehnen.