Konsequent und fair: Wildes Campieren im Bezirk sozialverträglich beenden

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Nicht nur im Tiergarten – auch in Steglitz-Zehlendorf gibt es regelmäßig und dauerhaft benutzte, wilde Campierflächen von Obdachlosen. Der Erfahrung nach handelt es sich bei diesen Obdachlosen um verschiedene Gruppen: Menschen aus östlichen EU-Ländern, Wohnungslose mit deutschen Wurzeln sowie Menschen auf der Flucht, die sich nicht in einer offiziellen Flüchtlingsunterkunft aufhalten. Bislang ist nicht klar, welche Gruppen in unserem Bezirk Parks und Grünflächen für ihr Obdach nutzen; auch die Anzahl ist nicht bekannt.

Abgesehen von rechtlichen Aspekten: Wildes Campieren in öffentlichen Parks und Anlagen kann auf Dauer nicht geduldet werden. Das “Abräumen” ist für Bündnis 90 / Grüne aber ebenso wenig eine tragfähige Lösung. Denn häufig bietet ein Zelt den letzten Wetterschutz für Wohnungslose. Soziale und caritative Einrichtungen, das Ordnungs- und das Grünflächenamt müssen an einem Strang ziehen, um wildes Campieren im Bezirk sozialverträglich zu beenden, ggf. auch mit Unterstützung der Polizei.

Die Grüne BVV-Fraktion möchte mit ihrer kleinen Anfrage “Campierende Obdachlose in Steglitz-Zehlendorf” aufklären und damit einen gangbaren Weg für alle Beteiligten initiieren. Sie begrüßt ausdrücklich die Eröffnung einer Notunterkunft in der Königin-Luise-Straße am 15. November unter der Trägerschaft des Internationalen Bundes.

“Wildes Campieren ist ein Zeichen zunehmender Armut – in unserer Stadt, in Deutschland, der EU und weltweit. Es ist auch das Ergebnis eines eklatanten Wohnungsmangels – nicht nur in Berlin. Begegnen können wir den Problemen aber nur gemeinsam: mit Ämtern, aufsuchender Sozialarbeit, zeitnaher Schuldnerberatung und den Unterkunftseinrichtungen. Menschenleben dürfen durch das bloße Beräumen wilder Ecken in unseren Parks nicht gefährdet werden. Gleichzeitig müssen sich AnwohnerInnen und BesucherInnen von Parks und Grünflächen möglichst sicher fühlen”, so Fraktionsmitglied und Initiator der Kleinen Anfrage, Michael Gaedicke.

Hintergrund:

In Berlin halten sich nach Presseinformationen etwa 20.000 Menschen ohne Wohnung auf, etwa 3000 davon leben auf der Straße.