Modernisierungen und hohe Mietpreissteigerungen sind leider auch in unserem Bezirk zur Tagesordnung geworden. Wir als Grüne können nicht hinnehmen, dass Menschen diesen Stadtteil verlassen müssen, weil sie sich die Wohnung, in der sie jahrelang gelebt haben, nicht mehr leisten können – Mietpreissteigerungen von bis zu 50 % in einem Jahr sind keine Seltenheit. Davon betroffen sind häufig Mieter ehemaliger Sozialwohnungen, die unter der von SPD und Linke geführten Regierung in Berlin an Investoren, wie die „Deutsche Wohnen“, verkauft wurden. Solche börsennotierten Investoren sind an steigenden Mietpreisen interessiert, weil sie die Dividendenerwartung ihrer Aktionäre erfüllen müssen.
Deshalb kämpfen wir dafür, dass Grundstücke, soweit wir Einfluss darauf haben, an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder mietereigene Genossenschaften gehen. Die BVV hat zum Beispiel das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, freiwerdende Bahnimmobilien vorrangig an städtische Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften zu veräußern.
Aber auch in anderen Bereichen ist der Bezirk aktiv: Im Rahmen des größten Bauvorhabens im Bezirk in Lichterfelde Süd werden demnächst circa 500 Sozialwohnungen entstehen. Und auch bei anderen Bauvorhaben werden wir darauf achten, dass Wohnungen für die sozialschwächeren Bewohner entstehen.
Ferner hat die BVV hat auf Anregung der Grünen das Bezirksamt aufgefordert, eine kostenlose Mieter*innenberatung im Bezirk einzuführen. Ziel ist es hier, diese in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken.
Nicht zuletzt der Milieuschutz: der Bezirk wird nun regelmäßig prüfen, ob ausreichend Verdachtsmomente bestehen, um eine Feinuntersuchung als Voraussetzung für ein Milieuschutzgebiet zu veranlassen. Das letzte Gutachten aus November 2017 hat hier keine ausreichenden Auffälligkeiten im Bezirk attestiert. Auf Kritik an den verwendeten vom Senat empfohlenen Kriterien und Planungsräumen hat der Bezirk den Senat gebeten, diese Kriterien und Planungsräume zu überprüfen und gegebenenfalls neue zu entwickeln.
Sebastian Serowy, wohnungspolitischer Sprecher der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu: „Der Bezirk nimmt sich unter schwarz-grün des Problems steigender Mieten und Verdrängung an: mit Stärkung von Genossenschaften, Auflagen in Bebauungsplänen, Mieter*innenberatung und Milieuschutz, wo geboten. Eins muss jedoch ganz klar sein: Wir können im Bezirk nicht das ausgleichen, was auf Bundesebene versäumt wird. Hier müssen die Mieterhöhungsvorschriften und die Verkaufspraktik von bundeseigenen Immobilien auf dem Prüfstand. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen!“
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