Der Haushalt 20/21: Grüne Akzente unter schwierigen Rahmenbedingungen

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Zur Verabschiedung des Bezirkshaushaltes 2020/21 erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf:

Die Aufstellung des Bezirkshaushaltes 2020/21 war geprägt von schwierigen Rahmenbedingungen aufgrund der zu erwartenden hohen Überausgaben, vor allem im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Wir begrüßen die konstruktive Zusammenarbeit im Bezirksamt und die Entscheidung, sich der Verantwortung für die Gewährleistung dieser Hilfen auch weiterhin zu stellen und gemeinsam nach Lösungen für den finanziellen Ausgleich zu suchen, da sie vom Senat unterfinanziert bleiben werden.

Besonders positiv bewerten wir die Mittelerhöhung für Stellenbesetzungen, für Aus- und Fortbildungen und für flexible Arbeitsbedingungen, die das Bezirksamt zu einem noch attraktiveren Arbeitgeber machen werden. Damit begegnet das Bezirksamt die angespannte Wettbewerbssituation für Fachkräfte in den Bezirken, die leider durch den zugewiesenen durchschnittlichen Ansatz von 45.000 EUR pro Stelle bei steigenden Qualifikationsanforderungen nicht begünstigt wird.

Wir freuen uns, dass wir trotz der sehr knappen finanziellen Möglichkeiten als Grüne Fraktion zusätzliche Schwerpunkte setzen konnten mit Mitteln:

  • für mehr Bürger*innenbeteiligung durch Büger*innendialoge und Zukunftswerkstätten
  • für die Durchführung von Feinscreening-Maßnahmen zum Zwecke des Milieuschutzes
  • für die Auslobung eines Integrationspreises in Steglitz-Zehlendorf
  • für die Arbeit der Frauenbeauftragten
  • für Kulturveranstaltungen, z.B. im Rahmen der Erinnerungskultur
  • für Maßnahmen aus der Arbeitsgemeinschaft Grunewaldseen:
    Erhöhung der Mittel für Pflege und Schutz für das Seengebiet
  • und nicht zuletzt für die Umsetzung der Klimaschutzziele des Bezirks.

Bedauerlicherweise war die Debatte in der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung von viel Polemik geprägt. SPD und FDP brachten bereits abgelehnte Änderungsanträge mit unseriösen Gegenfinanzierungen, die den Bezirkshaushalt in eine gefährliche Schieflage gebracht hätten, ein.

In Punkto eines zweiten Frauentreffs bestätigte der zuständige SPD-Stadtrat Karnetzki, kein schlüssiges Konzept zu haben, bezifferte aber trotzdem Kosten von über 350.000 €, teils für im Bezirk bereits vorhandene Angebote. Carolyn McMillan (SPD-Fraktion) kommentiert dazu lediglich, dass dieser Betrag doch kein Problem sei, nannte aber auch hier keine Gegenfinanzierung. Dies zeigt, wie leichtfertig und unseriös mit Steuergeldern umgegangen werden soll, die SPD nimmt offensichtlich an, dass unbegrenzt auf Steuermittel zugegriffen werden könnte – und dann auch noch auf Grundlage unbelegter Zahlen.
Die AfD schließlich enthielt sich bei der Abstimmung zum Haushaltsentwurf, an dessen Beschlussfassung sie durch fehlende Präsenz in den Beratungen sowieso nicht mitgewirkt hat. Diese Arbeitsverweigerung auch noch mit “Verantwortung” für den Bezirk zu begründen, ist schamlos.

Tonka Wojahn, Fraktionsvorsitzende der grünen Fraktion, dazu: „Wir stellen einen vernünftigen Haushalt im Rahmen von schwierigen Rahmenbedingungen und setzen den guten Kurs, den wir als Zählgemeinschaft fahren, in den kommenden zwei Jahren fort.“

Susanne Mertens, haushaltspolitische Sprecherin: „Es freut mich sehr, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage einen seriösen Haushaltsplan aufstellen konnten, in welchem wir deutlich grüne Akzente in Umwelt- und Milieuschutz, sowie Bürgerbeteilung und Kultur setzen konnten. Allerdings gibt es mit der Landesebene noch einige Dinge zu klären, damit die Bezirke in ihrem Handeln gestärkt werden“.