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Wahlprogrammtext:

“Gewerbemieten begrenzen

Auch Gewerbemieten müssen begrenzt und GewerbemieterInnen vor Kündigung besser geschützt werden, um ein Leben mit kurzen Versorgungswegen und nachbarschaftlichem Miteinander zu erhalten. Viele soziale Projekte, Kitas, alternative Bildungseinrichtungen, aber auch EinzelhändlerInnen und kleine Gewerbetreibende, die das Leben in unseren Kiezen bunt und schön machen, müssen wegen immer weiter steigenden Mieten um ihre Existenz bangen. Denn nach dem Ende der Laufzeit von Gewerbemietverträgen können diese, ohne jede Deckelung, nach oben offen neu verhandelt werden. Wir wollen keine reinen Apotheken- und Optikerviertel, sondern gemischte und funktionierende Versorgungsstrukturen. Entsprechende Regelungen müssen auf Bundesebene erlassen werden. Aber: In Kreuzberg ist es gelungen, im Rahmen von Bebauungsplanverfahren verbilligte Gewerbemieten im Neubau sichern. Sozusagen „Sozialer Gewerberaumbau“. Damit können alteingesessene Sozialprojekte und Kulturschaffende im Kiez verbleiben.”
Ansprechpartner für die Fraktion zum Thema Wirtschaft und Arbeit: Michael Gaedicke

AG Wirtschaft und Arbeit

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