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Wahlprogrammtext:

“Mehr Beteiligung in der Haushaltsplanung

Durch ein neues Verfahren wollen wir BürgerInnen dort in die Haushaltsplanung einbinden, wo sie direkt betroffen sind: bei der Planung von Investitionen, zum Beispiel der Entscheidung, welche Straßen erneuert werden. Denn das Wissen und die Kompetenz der BürgerInnen helfen auch der Verwaltung bei der Planung. Das heißt nicht, dass über alle Ausgaben von BürgerInnen entschieden werden kann. Das meiste ist ohnehin vom Gesetzgeber auf Landes- oder Bundesebene festgelegt. Aber dort, wo zum Beispiel in der Investitionsplanung Schwerpunkte bestimmt werden, sollen die BürgerInnen im Vorfeld mehr Mitsprache erhalten. Wir wollen die Runden Tische stärken, in dem wir „Kiezbudgets“ ermöglichen. Grundlage für all das ist übrigens, dass der Haushalt in einer verständlichen Sprache erklärt wird. Ausgaben und Einnahmen sollen für alle transparent sein.

Ansprechpartner für die Frakton zum Thema Bürgerbeteiligung beim Haushalt: Svea Bernhöft