Die Zählgemeinschaftsvereinbarung als PDF: Zählgemeinschaftsvereinbarung

Vereinbarung zur Bildung einer Zählgemeinschaft für die III. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf zwischen den Fraktionen der Christlich Demokratischen Union und Bündnis90/Die Grünen

Die Fraktionen der Christlich Demokratischen Union und Bündnis 90/Die Grünen bilden auf der Grundlage der nachfolgenden Vereinbarungen eine Zählgemeinschaft zur Wahl des Bezirksbürgermeisters in Steglitz-Zehlendorf und wollen auf dieser Basis im Bezirksamt wie in der Bezirksverordneten-versammlung für die III. Wahlperiode eine partnerschaftliche, an den zu lösenden Aufgaben orientierte Zusammenarbeit pflegen.

1. Beide Fraktionen sind sich darüber einig, den Schwerpunkt ihrer Arbeit in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales zu setzen. Gemeinsames Ziel der Partner ist es dabei, den Schul- und Jugendbereich finanziell so auszustatten, dass die Angebote im Jugend- und Schulbereich in ihrer Qualität erhalten und Jugendfreizeiteinrichtungen - unabhängig von ihrer Trägerschaft - bestehen bleiben. Sie werden dies durch gemeinsame Akzentsetzung in den Haushaltsplänen deutlich machen. Davon unbenommen bleibt die Verpflichtung der einzelnen LUVs, alle Anstrengungen zu unternehmen, Defizite durch konsequente Einsparbemühungen zu verringern. Für das LUV Soziales bedeutet das, dass die im Haushaltsplan 06/07 ausgewiesenen pauschalen Minderausgaben in Höhe von 1,2 Mio € soweit wie möglich aufgelöst werden. Für das LUV Jugend bedeutet das, dass die Verluste in 2007 ebenfalls durch konsequente Einsparbemühungen verringert werden müssen. Verbleibende Verluste, die zu einem nicht unerheblichen Teil durch die von den Partnern gewollte schulbezogene Sozialarbeit entstehen, müssen abgefedert werden.
2. Das LUV Schule und die Frauenbeauftragte werden dem Geschäftsbereich der Dezernentin Bündnis 90/Die Grünen angegliedert. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Verluste dieses LUVs, die durch Wegfall der Verbindung zu dem „Gewinner“-Bereich Sport nicht kompensiert werden können, soweit dies notwendig ist, auch zukünftig ausgeglichen werden.
3. Die Partner sehen eine gemeinsame Verantwortung dafür, in sozial schwierigen Gegenden, wie in Zehlendorf-Süd oder in Lichterfelde-Süd (Thermometersiedlung) gezielte ressortübergreifende Maßnahmen durchzuführen, um die Situation der dort lebenden Menschen zu verbessern. Das Streetworker-Projekt in Zehlendorf-Süd sowie die Arbeit mit geschulten Mediatoren in der Thermometersiedlung sind so weit wie möglich finanziell abzusichern. Darüber hinaus ist eine enge Kooperation der Bereiche Jugend, Schule, Gesundheit, Soziales und Stadtplanung erforderlich. Soziale Unterstützersysteme, die bisher nebeneinander herlaufen, müssen miteinander verzahnt werden.
4. Die Partner verfolgen das Ziel, bei den zu treffenden Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen. Durch Anhörungen bzw. Mitarbeit in Bürgerversammlungen, bei Runden Tischen sowie Interessenverbänden oder durch Mitentscheid betroffener Bürgerinnen und Bürger in konkreten Sachfragen wird die Bürgerbeteiligung ausgeweitet.
5. In dieser Form werden auch die Themen Ausweitung/Einrichtung von Tempo 30-Zonen, Spielstraßen in den dicht besiedelten Gebieten, Fahrradstrassen oder sonstige verkehrsberuhigende Maßnahmen aktiv einer Lösung zugeführt.
6. Die Schloßstraße sowie der Teltower Damm werden an je einem Wochenende in der Vorweihnachtszeit im Rahmen eines Modellprojektes für den Individualverkehr gesperrt, die Parkhäuser bleiben erreichbar.
7. Die Partner setzen sich dafür ein, dass lärmreduzierende Maßnahmen zum Schutze der Anwohner getroffen werden - u.a. im Bereich der AVUS-Kurve in Nikolassee.
8. Die Partner setzen sich für den Schutz der Villengebiete, etwa in Nikolassee, Zehlendorf-West, Lichterfelde Ost und Lichterfelde-West, vor Zersiedelung ein.
9. Die für die Energieeinsparung des Bezirkes vorhandenen Mittel werden auf € 200.000 aufgestockt und für solche Projekte eingesetzt, die am Maßstab der Wirtschaftlichkeit dazu geeignet sind. Das Bezirksamt vereinbart Nachhaltigkeitsziele und plant entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung.
10. Die Partner setzen sich für den Erhalt der Schwimmhalle in der Finckensteinallee zu Zwecken des Schul- und Vereinssports ein.
11. Die Partner unterstützen die Arbeit der Seniorenvertretung sowie der Fördervereine in den Seniorenfreizeitstätten und wollen gewachsene bezirkliche Angebote, ehrenamtliches Engagement wie Nachbarschaftshilfen auch durch gemeinsame Treffpunkte von Jung und Alt fördern.
12. Den älteren Menschen soll solange wie möglich selbständiges und selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung ermöglicht werden. Die Partner werden auf den Ausbau altersgerechter Angebote barrierearmer Wohnungen, die Förderung neuer Wohnformen wie gemeinschaftlicher Wohnprojekte, Mehrgenerationenwohnen, Gruppenwohnungen mit ambulanter Behandlung sowie kleinerer stationärer Pflegeinseln, die in das Wohnquartier integriert sind, hinwirken.
13. Die Partner werden den Jugendaustausch mit den Partnerstädten fördern.
14. Die Partner sind sich darüber einig, dass alles unternommen werden muss, um den den Bezirk auszeichnenden Wissenschafts- und Forschungsstandort zu schützen und zu stärken. Die Partner widersetzen sich daher allen Versuchen des Senates, beispielsweise das Universitätsklinikum Benjamin Franklin durch Verlagerung einzelner Abteilungen zu schwächen oder die Vorklinik nach Mitte zu verlegen.
15. Der bisher im „Kreisel“ befindliche Teil des Bürgeramtes nimmt seinen Sitz im Rathaus Steglitz. Darüber hinaus ist zu prüfen, in welchem Umfang die Unterbringung weiterer publikumsintensiver Bereiche erfolgen kann.
16. Ausstattung und Aufgaben des Steuerungsdienstes sind einer kritischen Prüfung zuzuführen, um dessen Einsatz zum Nutzen der Bezirksamtsmitglieder und der Verwaltung zu optimieren. Es wird angestrebt, die Personenidentität zwischen der Leitung des Steuerungsdienstes und der Leitung des Personalservices abzuschaffen. Die dezentrale Verantwortung der Ämter für Personal- und Sachmittel einschließlich der Umwandlung von Personal- in Sachmittel wird gestärkt.
17. Beim Bezirksbürgermeister wird eine zentrale Anlaufstelle für Investoren (Wirtschaftsförderung) eingerichtet.
18. Das Wohnungsamt wird dem Amt für Bürgerdienste als Fachbereich eingegliedert.
19. Die Partner setzen sich für ein bürgerfreundliches und maßvolles Auftreten des Ordnungsamtes ein.
20. Bezüglich des Ressortzuschnitts im Bezirksamt wird folgendes vereinbart:
    1. Zum Bezirksbürgermeister wird Norbert Kopp gewählt. Er wird die Abteilung Personal und Finanzen mit den Serviceeinheiten Personal, Finanzen und Zentrale Dienste leiten.
    2. Zur Bezirksstadträtin wird Anke Otto gewählt. Sie wird die Abteilung Jugend, Schule und Umwelt mit dem Jugendamt, Schulamt sowie Umweltamt leiten.
    3. Zu weiteren Bezirkstadträten werden Norbert Schmidt und Cerstin Richter-Kotowski gewählt.
    4. Alle weiteren Abteilungen im Bezirksamt sind der Besoldungsstufe entsprechend zu bilden.
21. Die Partner werden zeitnah gemeinsam ein Konzept zur Neubegründung der bezirklichen Erinnerungskultur schaffen, um ein würdiges Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft im Bezirk zu schaffen.
    Dabei wird insbesondere eine Kooperation mit dem Projekt „Stolpersteine“ zum Gedenken an die von den Nationalsozialisten ermordeten Einwohner des Bezirks gesucht. Es werden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um innerhalb von längstens 10 Jahren sämtlichen Ermordeten, die ihren letzten frei gewählten Wohnsitz im Bezirk hatten, ein solches Denkmal zu setzen.
    An den Schulen des Bezirks und der Freien Universität wird dafür geworben, dass diese das Projekt, soweit möglich, durch die Fertigung von Biographien der Ermordeten begleiten, die nebst der Namen und Lebensdaten der Ermordeten im Internet-Auftritt des Bezirkes öffentlich abrufbar herausgegeben werden.
    Die Gedenktage und Gedenkorte für die Opfer des Nationalsozialismus sollen für die gemeinsame Erinnerungsarbeit der Bürgerinnen und Bürger im Bezirk aktiv genutzt werden.
    Ziel dabei ist es, ein allgemeines Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der geschichtlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu fördern und antidemokratischen und rechtsradikalen Tendenzen mit Unterstützung des Bezirks entgegenzutreten.
22. Zur Neubegründung der bezirklichen Erinnerungsarbeit gehört auch die aktive Auseinandersetzung mit den Folgen der stalinistischen DDR-Diktatur und der deutschen Teilung für den Bezirk.
23. Ebenso wird der Bezirk angemessene und würdige Formen des Gedenkens für die Opfer von Flucht und Vertreibung und des Kolonialismus im bezirklichen Kontext fördern.
24. Aus dem Bewusstsein der Partner, der Historie nicht gleichgültig gegenüberzustehen, sondern sie zur Bildung von Werten, Wahrung und Festigung der Demokratie zum Gegenstand einer umfassenden kritischen Auseinandersetzung zu machen, werden die Partner veranlassen, passantenwirksam allgemeines Interesse erzeugende Tafeln in der Treitschkestraße, sowie im Bereich Taku-, Lans- und Iltisstraße aufzustellen, die eine Auseinandersetzung der Passanten mit der jeweiligen Bennennung ermöglichen. Auf diesen soll die Problematik der Benennung aus heutiger Sicht dargestellt und diese in den jeweiligen historischen Kontext eingeordnet werden.
    Darüber hinaus wird der Werdegang der politischen Diskussion um die Straßennamen durch eine Ausstellung öffentlichkeitswirksam publiziert. Die Ergebnisse dieses Diskurses werden zum Ende der III. Wahlperiode bilanziert und diskutiert, um den Bezirksverordneten der IV. Wahlperiode eine Arbeitsgrundlage für ihr Handeln zu geben.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 31. Oktober 2006

Für die CDU

Michael Braun, Norbert Kopp, Marc Wesser, René Rögner-Francke

Für die Grünen

Karin Schulz, Michael Schröter, Irmgard Franke-Dressler, Anke Otto, Ulf Hampel