GRÜNE Sonnenblume

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PROJEKT 1 – MEHR TRANSPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG WAGEN

Gute Verwaltung bedeutet auch Transparenz. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig über geplante Vorhaben informieren und teilhaben lassen. Nur wer weiß, was die BürgerInnen bewegt und was sie wollen, kann gut regieren. Dazu ist Bürgerbeteiligung und frühzeitige Bürgerinformation notwendig. Die gewählten VertreterInnen der Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung sind die Vermittler zwischen BürgerInnen und ihrer Verwaltung und sie kontrollieren das Bezirksamt. Es kostet unsere Bezirksverordneten manchmal viel Zeit und Kraft – aber das ist es uns wert. Bürgerbeteiligung bedeutet zuhören, Anregungen aufnehmen, informieren und wo dies möglich ist, mitentscheiden – ob nun an Runden Tischen oder bei Nachbarschaftstreffen. Die unterschiedlichen Interessen müssen abgewogen werden; dann können Entscheidungen getroffen, begründet und umgesetzt werden. Dabei ist uns bewusst, dass es immer unterschiedliche Interessen geben wird. Wir können es nicht immer allen Recht machen – aber allen zuhören. Zur Transparenz gehört auch, dass sich die Verwaltung bemüht, ihre Entscheidungen öffentlich zu machen – und nicht in den (Un-) Tiefen der Bezirksamtswebseiten versteckt. Wir wollen uns auch bemühen, eine klare Sprache für Anträge und Entscheide zu finden. Denn nicht jeder möchte erst einen Sprachkurs Verwaltungsdeutsch belegen, um mitreden zu können.

PROJEKT 2 – ZENTRALES INFORMATIONSBÜRO FÜR BÜRGERBETEILIGUNG UND EHRENAMT

Bürgerbeteiligung und Engagement sind manchmal ganz schön schwer zu organisieren. Der Verwaltungsdschungel schreckt ab. Wir wollen deswegen eine zentrale Anlaufstelle für BürgerInnen-Beteiligung im Bezirk, die Informationen gibt und Transparenz schafft. Hier erfahren BürgerInnen, wer Ansprechperson ist, wo es weitere Informationen gibt und wie man sich einbringen kann. Auch für Menschen, die sich ehrenamtlich einbringen wollen, soll es hier Tipps geben – egal ob in Vereinen organisiert oder in Selbstinitiative. Bürgerentscheid und Bürgerantrag sind wichtige Instrumente der Bürgerbeteiligung, die wir weiterhin fördern und unterstützen. Für Bürgeranfragen in BVV und Ausschüssen muss ein breiter Raum bestehen, um hier auch einen Rahmen für Diskussionen zu schaffen.

PROJEKT 3 – MEHR BETEILIGUNG IN DER HAUSHALTSPLANUNG

Durch ein neues Verfahren wollen wir BürgerInnen dort in die Haushaltsplanung einbinden, wo sie direkt betroffen sind: bei der Planung von Investitionen, zum Beispiel der Entscheidung, welche Straßen erneuert werden. Denn das Wissen und die Kompetenz der BürgerInnen helfen auch der Verwaltung bei der Planung. Das heißt nicht, dass über alle Ausgaben von BürgerInnen entschieden werden kann. Das meiste ist ohnehin vom Gesetzgeber auf Landes- oder Bundesebene festgelegt. Aber dort, wo zum Beispiel in der Investitionsplanung Schwerpunkte bestimmt werden, sollen die BürgerInnen im Vorfeld mehr Mitsprache erhalten. Wir wollen die Runden Tische stärken, in dem wir „Kiezbudgets“ ermöglichen. Grundlage für all das ist übrigens, dass der Haushalt in einer verständlichen Sprache erklärt wird. Ausgaben und Einnahmen sollen für alle transparent sein.

PROJEKT 4 – ZUKUNFTSWERKSTÄTTEN IN DEN KIEZEN ERMÖGLICHEN

Wir unterstützen die „Stadtentwicklung von unten“ und wollen Bürgerinitiativen die Möglichkeit geben, regelmäßige Zukunftswerkstätten zu organisieren. Hier können die Bürgerinnen und Bürger selbst diskutieren, welche Entwicklungschancen sie für ihren Kiez sehen. Für solche Konferenzen soll der Bezirk die notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel zur Verfügung stellen. Vertretungen außerhalb der BVV wie die Seniorenvertretung, Beiräte, Kinder- und Jugendlichen-Büro, Bezirkselternausschuss, Runde Tische etc. sind Gremien, deren Meinung und Mitwirkung bei der Gestaltung unseres Bezirks wichtig sind. Diese wollen wir weiterhin unterstützen, untereinander vernetzen und natürlich selbst daran teilnehmen.

PROJEKT 5 – BEZIRKSVERORDNETE IN DIE ORTSTEILE

Die Bezirksverordnetenversammlung erscheint vielen wie eine weit entfernte Institution. Wir wollen sie bürgernähergestalten. Wir regen regelmäßige Stadtteilkonferenzen an, bei denen sich die Bezirksverordneten konkret mit den jeweiligen Chancen und Problemen des Stadtteils befassen. Wir regen an, dass die Fachausschüsse in Zukunft vermehrt in einem anderen Stadtteil außerhalb des Rathauses tagen. Schon jetzt tagen die Ausschüsse natürlich häufig vor Ort oder besichtigen Initiativen. Diese Termine wollen wir besser bekannt machen und öffentlich zugänglich machen. Und wir wollen anregen, dass auch die Mitglieder des Bezirksamts öffentliche „Kiezsprechstunden“ anbieten.

PROJEKT 6 – NACHHALTIGE PERSONALENTWICKLUNG FÜR DIE VERWALTUNG

Die Bezirksverwaltung muss gestärkt werden und darf nicht weiter kaputt gespart werden. Dazu gehört eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung durch den Senat. Allein in Steglitz-Zehlendorf werden in den nächsten fünf Jahren ein Viertel der Beschäftigten aus dem Dienst scheiden – bei den Führungskräften sind es mehr als die Hälfte. Wir brauchen engagierte Quereinsteiger und müssen selbst noch mehr ausbilden. All diese neuen Menschen bieten aber auch eine enorme Chance für eine modernere Verwaltung. Wie sagt man so schön? Neue Besen kehren gut.

PROJEKT 7 – VERWALTUNG MUSS FLEXIBLER WERDEN – LOHNDUMPING BEKÄMPFEN

Der Ruf nach mehr Personal ist richtig – darf aber nicht alles sein. Natürlich müssen wir die Verwaltung auch effizienter und flexibler gestalten. Wir wollen zum Beispiel, dass fünf Prozent aller Stellen in den Fachabteilungen flexibel eingesetzt werden können – quasi als „Feuerwehrbeamte“, die dort einspringen können, wo akuter Bedarf ist. Gleichzeitig ist es dringend erforderlich, dass Stellenbesetzungen schneller erfolgen. Wir setzen hier auf Standardisierungen mit den anderen Bezirken und einheitliche Stellenbewertungen. Auf der anderen Seite haben die Sparmaßnahmen an vielen Stellen dazu geführt, dass im öffentlichen Auftrag Lohndumping betrieben wird. Das Rennen um die billigste Variante der Besoldung muss einer fairen und angemessenen Entlohnung weichen. Vor allem bei den Volkshochschulen oder Musikschulen ist es üblich geworden, nur noch mit Honorarverträgen zu arbeiten. Wir wollen den Anteil von solchen Verträgen deutlich reduzieren. Vor allem bei Fragen wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall besteht großer Handlungsbedarf.

PROJEKT 8 – MODERNE VERWALTUNG – AUCH DIGITAL

In mancher Amtsstube stehen noch immer PC´s aus dem letzten Jahrhundert – und nicht nur aus Nostalgiegründen. Wir brauchen endlich eine moderne Verwaltung auf dem neuesten Stand der Technik. Wir fordern die schrittweise, flächendeckende Einführung der elektronischen Aktenführung (eAkte) unter Einbindung der IT-Fachverfahren. Hierfür gilt es, alle Beschäftigten mitzunehmen, in Entscheidungen rechtzeitig einzubinden und entsprechend aus- und fortzubilden. Software-Neuentwicklungen müssen sich am gesamten standardisierten Arbeitsprozess orientieren. Informationstechnik bietet eine Chance für das Wissensmanagement, um zu vermeiden, dass mit den ausscheidenden MitarbeiterInnen auch ihr Fachwissen verloren geht.

PROJEKT 9 – MENSCHENFREUNDLICHE VERWALTUNG

Für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gibt es in unserem Bezirk schon viele gute Beispiele bei ansässigen Firmen. Wir wollen, dass auch das Bezirksamt hier selbst Vorreiter wird. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass flexible Arbeitszeitmodelle wie z.B. Home-Office und Jobsharing oder Jahresarbeitszeitkonten Anwendung finden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Menschen mit Schwerbehinderung eingestellt werden und Ausgleichsabgaben möglichst vermieden werden. Das Bezirksamt soll hier als Vorbild vorangehen.

PROJEKT 10 – ÖFFENTLICHE GEBÄUDE FIT HALTEN

Zu wenig Geld gab es vom Senat in den letzten Jahren, um wenigstens den Verfall der öffentlichen Gebäude aufzuhalten. Der Investitionsstau bei den bezirklichen Immobilien ist enorm – nicht nur an den Schulen. Wir wollen – mit den anderen Bezirken gemeinsam – dagegen vorgehen. Dies kann auch bedeuten, dass die Verwaltung der öffentlichen Gebäude in einer externen Immobilienverwaltung gemeinsam organisiert wird und durch Zusammenschlüsse mehrerer Bezirke möglicherweise Synergien entstehen. Der Zugang zur Verwaltung und in unsere öffentlichen Gebäude muss barrierefrei sein. Dies bedeutet Barrierefreiheit für alle Menschen mit Behinderung sowohl in den Gebäuden als auch im Netz.