GRÜNE Sonnenblume

HAUSHALT

GRÜNE Sonnenblume
Grüne finanzpolitische Akzente trotz schweres Erbe

Die Haushaltspolitik in Steglitz-Zehlendorf gestaltet sich – wie es im Anbetracht der langjährigen finanziellen Knappheit zu erwarten ist  – weiterhin schwierig. Dennoch gelang es uns, explizit grüne Schwerpunkte zu setzen und Erfolge zu erzielen. . Unter grüner Leitung des Straßen- und Grünflächenamtes, des Umwelt- und Naturschutzamtes sowie der Serviceeinheit Facility Management mit dem Hochbauservice wurden klare Akzente hin zur Sanierung von Straßen und Radwegen, Pflanzung von neuen Bäumen und dem Erhalt unserer Grünflächen gesetzt. 

Deutlich mehr Mittel für Investitionen und für die Jugendhilfe bereitgestellt

Erst der Doppelhaushalt 2018/19 brachte eine Kehrtwende, weg von der Mangelwirtschaft der vorangegangenen Jahrzehnte. Mehr als 200 neue Stellen wurden im Bezirksamt geschaffen und endlich wieder Mittel zur eigenen Ausbildung von Fachkräften, etwa im Standesamt, aufgebaut. Mehr als 30 Millionen Euro wurden als Investitionsmittel bereitgestellt, um Steglitz-Zehlendorf zu modernisieren. Die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe konnte auf grüne Initiative hin verstetigt werden: So haben beispielsweise die Fallteamarbeit auf je 150.000 Euro für 2020 und 2021 sowie die Mittel für Erholungsmaßnahmen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz von 13.000 auf 190.000 Euro pro Jahr erhöht.

Mehr Geld für Bürger*innenbeteiligung, Kultur, Frauenarbeit, den Klimaschutz

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21 stand vor allem im Zeichen der weiterhin angespannten Personalsituation im Bezirk. So wurde eine massive Mittelerhöhung für Stellenbesetzungen, Aus- und Weiterbildungen und flexiblere Arbeitsbedingungen beschlossen, um den Bezirk zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Zudem stellten wir durch grüne Änderungsanträge Mittel für mehr Bürger*innenbeteiligung, Kultur, Frauenarbeit, den Klimaschutz und die Grunewaldseen zur Verfügung.

Gute Vorsätze trotz schwieriger pandemiebedingter Lage

Es bleibt abzuwarten, wie schwer die Auswirkungen der Corona Pandemie auch den Bezirk haushaltstechnisch treffen werden. Fest steht für uns jedoch: Wir werden weiter daran arbeiten, den Prozess der Ausarbeitung des Bezirkshaushaltes noch transparenter zu gestalten. Auf unser Drängen hin werden die Entwürfe und Rechnungen bereits seit 2018 grafisch ansprechend auf der Bezirkswebsite präsentiert. Doch es bedarf einer größeren Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung z. B. durch Lesungen in den jeweiligen Ausschüssen in die Aufstellung des Haushaltsplanes, um besser Schwerpunkte zu setzen und Steglitz-Zehlendorf innovativ voranzubringen. Darauf werden wir im kommenden Jahr drängen.