Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf – Taten zählen! Aufstellungsbeschluss erreicht

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Die Debatte zum Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf ist lang: bereits mit unserem Antrag „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (Drs. 1241/IV) vom März 2015 haben wir dieses wichtige Instrument des Mieter*innenschutzes für unseren Bezirk -durchaus auch gegen den Widerstand des bürgerlich-konservativen Lagers- angestoßen. Richtig ist in der Kritik daran natürlich, dass Milieuschutz kein Allheilmittel gegen hohe Mietpreise und Wohnraummangel darstellt.

Nichtsdestotrotz möchten wir die in diesem Instrument liegenden Chancen nutzen, Fakten zur Verdrängung im Bezirk ermitteln und darauf begründet Milieuschutz bzw. eine soziale Erhaltungssatzung nach §172 BauGB einsetzen können, um weitere Verdrängung zu verhindern.

Der Fortgang des Unterfangens war davon geprägt, dass von Seiten der bisherigen Bausenatorin Lompscher (LINKE) zwar in Hinsicht auf Milieuschutz viel versprochen, aber kaum substantielle Unterstützung bei der konkreten Umsetzung und entsprechenden Gutachten gewährt wurde. Hier wäre eine wesentlich schnellere Umsetzung durch entsprechende Unterstützung hilfreich und wünschenswert gewesen.

Wir freuen uns jetzt aber, unser Ziel mit dem positiven Beschluss des Antrages „Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf“ (Drs. 1805/V) zu erreichen. Auf konkreter Grundlage werden hier Aufstellungsbeschlüsse für Milieuschutz-Satzungen konkreter, in Gutachten ermittelter Gebiete beantragt, die fundiert und damit rechtssicher werden – auch diesmal gab es hier durchaus Widerstand, auch unseres Zählgemeinschaftspartners CDU, jedoch: „Ohne den Wunsch der Grünen würden wir so heute nicht abstimmen“ (Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion, Torsten Hippe).

Die Rechtssicherheit ist dabei für uns ein entscheidendes Thema. Wir halten wenig davon -wie gerade von Seiten der SPD praktiziert- Bürger*innen und Bürgern je nach Wahlkreisen weitreichende Versprechungen zu Milieuschutzgebieten ihrer Wohnviertel zu machen, die im Endeffekt (auf der juristisch nötigen Grundlage) keinen Bestand haben und letztlich sogar zu Luxussanierungen und Mietsteigerungen führen können.