Demokratie im Netz schützen

Ein Leitfaden zum Anschreiben gegen Hate Speech

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Der gewaltsame Tod des Afro-Amerikaners George Floyd durch US-Amerikanische Polizisten hat uns alle erschüttert. Die aktuellen Großdemonstrationen gegen Rassismus in vielen deutschen Städten zeigen, dass wir auch vor unserer eigenen Haustür genau hinschauen und uns mit Menschen in unserer Gesellschaft solidarisieren müssen, die aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft Ausgrenzung und Hass erfahren. Das gilt nicht nur für die analoge, sondern auch für die digitale Welt. Aus diesem Anlass möchten wir Dir einen Leitfaden mit Strategien und Optionen vorstellen, wie Du gegen Hate Speech im Netz vorgehen kannst.

Vorweg: Was ist eigentlich genau Hate Speech?

„Hate Speech umfasst in der Definition des Ministerausschusses des Europarats alle Ausdrucksformen, die Rassenhass, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder andere Formen von Hass verbreiten, unterstützen oder rechtfertigen, die auf Intoleranz beruhen, unter anderem:

Intoleranz aufgrund von aggressivem Nationalismus und Ethnozentrismus, Diskriminierung und Feindseligkeit gegen Minderheiten sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Im Sinne der Kampagne fallen alle anderen Formen von Diskriminierung und Vorurteilen wie Antiziganismus, Christianophobie, Islamphobie, Mysogynie, Sexismus und Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung und Gender-Identität eindeutig in die Kategorie der Hate Speech.“

Quelle: „Bookmarks. Bekämpfung von Hate Speech im Internet durch Menschrechtsbildung“, Europarat 2016, http://docplayer.org/25102751-Bookmarks-bookmarks-bekaempfung-von-hate-speech-im-internet-durch-menschenrechtsbildung.html

Strategien gegen Hate Speech im Netz

Counter Speech (engl. für Gegenrede)

Counter Speech basiert auf der Idee, dass es im Rahmen einer Netzdiskussion nicht nur Diskriminierende und Betroffene gibt, sondern auch Personen, die still mitlesen und reagieren, wenn sie dazu ermuntert werden. Für sie ist es einfacher einzugreifen, weil sie in dem Moment nicht unmittelbar betroffen sind.

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So können Betroffene und Unterstützer*innen zur Gegenrede ansetzen:

Nachfragen

Das Nachfragen bringt den/die Hater erstmal dazu, kurz über den eigenen Post nachzudenken und sich zu den eigenen Aussagen zu positionieren. Es geht dabei darum zurückzumelden, dass die Aussagen als diskriminierend verstanden werden. Du kannst Fragen stellen wie „Was hast Du gegen…?“, „Wieso hasst Du…?“ „Warum behauptest Du…?“ „Warum diskriminierst Du…?“ „Ist Dir klar, wie rassistisch Dein Post ist?“, um einen Reflexionsprozess anzustoßen oder eine klare Haltung einzufordern.

Debunking (engl. für Entlarven)

Als nächstes kannst Du den/die Hater darum bitten, Beweise/Fakten für gemachte Behauptungen vorzulegen. Sofern hierzu Material geliefert wird, kannst Du es auf entsprechenden Webseiten für Faktenchecks (z.B. Mimikama.at oder correctiv.org)  überprüfen und das Ergebnis in die Diskussion zurückspielen. Wenn vom Hater jedoch keine weiteren Angaben gemacht werden, kannst Du seinen entsprechenden Post ganz einfach als vorurteilsbezogen benennen.

Benennen

Reaktionen wie „Deine Aussagen sind rassistisch/ diskriminierend/ menschenverachtend.“ thematisieren klar das Problem des Posts und nehmen ihm dadurch Legitimität. Sofern möglich, verweise dabei auf die entsprechenden Community Standards, die durch den Hass-Post verletzt werden.

Humor

Wenn klar ist, dass eine sachliche Diskussion nicht möglich ist, kann Humor dabei helfen, absurden Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Beispielkommentar: “Da habt ihr doch keine Wahl ihr Lügner … ihr seid nur Instrumente!!”

Antwort “Die Welt”: “Ich bin eine Oboe. Und das lasse ich mir von dir auch nicht verbieten.”

 

Quelle: https://www.bpb.de/252408/strategien-gegen-hate-speech

 

Auch das Posten von lustigen Bildern (sog. „Memes“) kann die Absurdität von Beiträgen aufzeigen. Eine inspirierende Auswahl humorvoller Konter-Memes findest Du hier.

Melden

Hasserfüllte Beiträge kannst Du auch direkt an das jeweilige soziale Netzwerk melden. Denke dabei daran, Beweise in Form von Screenshots mitzuliefern. Die Netzwerk-Betreiber überprüfen, ob die gemeldeten Beiträge gegen die Nutzungsbedingungen oder Gemeinschaftsstandards verstoßen. Ist das der Fall, werden die Postings gelöscht. Allerdings kann das mehrere Tage oder Wochen dauern, so dass hier Geduld gefragt ist. Auf den großen Social Media Plattformen gibt es mittlerweile standardisierte Verfahren, um Inhalte, die gegen Regeln oder Gesetze verstoßen, zu melden. Anbei einige Beispiele:

  • Facebook

In den Gemeinschaftsstandards von Facebook findest Du hier Richtlinien, was in der Community erlaubt ist und was nicht. Zudem kannst Du im Help Center missbräuchliche Inhalte melden.

  • Twitter

Hier gibt es einen Überblick zu den verschiedenen Twitter Regeln, Richtlinien und Empfehlungen, u.a. bzgl. zu hassschürendem Verhalten, gewalttätigem Extremismus, Gewaltandrohungen und missbräuchlichem Verhalten. Außerdem gibt es Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden. Hier kannst Du Verstöße bei Twitter melden.

  • Instagram

Hier geht es zu den Gemeinschaftsrichtlinien. Instagram hat außerdem einen Leitfaden, in dem erklärt wird, wie Du missbräuchliche Einträge, Kommentare oder Personen, die die Gemeinschaftsrichtlinien verletzen, melden kannst.

  • Youtube

Hier findest Du die Richtlinien der YouTube-Community. Zudem gibt es Leitfäden, um Videos oder unangemessenes Verhalten von Nutzer*innen zu melden.

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Polizeilich anzeigen

Bevor Du einen Hate-Speech-Post zur Anzeige bringst, musst Du zunächst prüfen, welcher Straftatbestand erfüllt ist. Grundsätzlich sind Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede immer unter Strafe gestellt – offline wie online. Das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet die Betreiber gewinnorientierter sozialer Netzwerke außerdem dazu, „offensichtlich strafbare Inhalte“ binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorgabe drohen Bußgelder.

 

Einen Überblick zu anwendbaren Gesetzen gegen Hate Speech im Deutschen Recht findest Du hier.

 

Sofern Du glaubst, dass es ich bei einem Posting um einen Straftatbestand handelt, kannst Du bei der Internetwache der Berliner Polizei online eine Anzeige stellen. Nicht vergessen, vorab einen Screenshot des Posts zu machen und abzuspeichern. Achtung: Es gilt hier zwischen Offizialdelikt (z.B. Verhetzung) und Privatklagedelikt (z.B. Beleidigung, Bedrohung) zu unterscheiden. Bei Letzterem kann nur die betroffene Person eine Anzeige stellen. Sofern Du selbst nicht betroffen bist, weise Betroffene auf die Möglichkeit hin, eine Anzeige zu stellen.

Was Du noch tun kannst:

Hier den Campact-Aufruf gegen Hate Speech unterzeichnen.