Die neuen Radwege im Bezirk kamen nun recht schnell am Anfang der Coronakrise. Ist die Ausgangssperre der Grund für die schnelle Realisierung der neuen Radwege in Berlin? Welche weiteren Verkehrsprojekte sind in Planung? Und wie arbeitet unsere Bezirksregierung während dieser herausfordernden Zeit? Wir sprachen darüber mit dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Steglitz Zehlendorf Bernd Steinhoff.

Bernd Steinhoff

Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Bau und Verkehr

Dipl.-Ing. Architektur, 50 Jahre, verheiratet, seit 2002 in Zehlendorf, Energie- Effizienz-Experte für KfW- geförderte Gebäude- Sanierungen, Sprecher für Bauen, Wohnen und Verkehr.

Interview Bernd Steinhoff 8. Mai 2020 

 

Wolf: Die neuen Radwege sind ja jetzt während der Ausgangsbeschränkung recht schnell entstanden. Gibt es da einen Zusammenhang?

Bernd: Hier in der Schlossstraße ist der grüne Radweg auf Schlosscenter-Seite gerade fertig geworden. Hat das was mit Corona zu tun? In diesem Fall nicht. Der gehört zu einem bereits länger laufenden Programm, in dem wir testen, ob Autofahrer besser auf grün gestrichene Radwege achten.

Hier ist allerdings mehr passiert. Wir haben jetzt einen Radfahrstreifen, vorher war es ein Radschutzstreifen mit gestrichelter Begrenzung. Das macht jetzt verkehrsrechtlich nicht mehr ganz so viel Unterschied wie noch vor Kurzem, als auf dem Schutzstreifen noch von Kfz gehalten werden durfte. Das ist nun dort auch wie schon beim Radfahrstreifen verboten.

Der Radfahrstreifen ist zusätzlich noch ein bisschen breiter geworden. So können Radelnde einander besser überholen und von Kfz wird der Abstand beim Überholen etwas besser eingehalten.

 

Wolf: Wann wird die Fahrradwegmarkierung im Bezirk abgeschlossen sein? 

Bernd: Wann die Verkehrswende im Fahrradbereich abgeschlossen ist? Da schauen wir mal nach Kopenhagen oder Holland. Sind die fertig? Nein sie sind nicht fertig und sie arbeiten seit vierzig Jahren stetig daran. Also wir werden nicht so schnell fertig werden. 

 

Wolf: Welche anderen Radwege und Verkehrsprojekte wird es in naher Zukunft geben? 

Bernd: Was noch alles kommt, hängt auch ein bisschen davon ab, wie das läuft mit den neuen Pop-Up Radwegen. Da wird ein Paragraf der Straßenverkehrsordnung verwendet, der für Baustellenmarkierungen gedacht ist. Das könnte dafür sorgen, dass wir viel schneller als früher zusätzliche gute Rad-Infrastruktur bekommen. Man sieht ja, wie das in Kreuzberg funktioniert, wo es so ungefähr “eine Woche planen, eine Woche markieren” heißt. Ganz so schnell werden wir wahrscheinlich nicht sein, weil Kreuzberg mehr Ressourcen für Planung hat.

Auf jeden Fall gibt es auch in Steglitz-Zehlendorf Straßen, die dafür geeignet sind. Und wir brauchen natürlich auch an anderen Stellen Beschleunigung, aber es gibt leider auch Widerstände.

Anmerkung der Redaktion: Die temporären Pop-Up Radwege werden von der Senatsverwaltung als Baustellenmarkierungen nach §45 Abs.9 StVO verstanden. Diese wurden zur Sicherheit der Fahrradfahrer und Wahrung des gesetzlich vorgeschriebenen Abstandes während der Corona Krise eingerichtet. Es ist geplant, an diesen “Baustellen” nach und nach permanente Radwege einzurichten.

 

Wolf: Seit mehreren Jahrzehnten hören wir von der U-Bahnverlängerung nach Lankwitz. Aber es passiert nichts. Was wird von Grüner Seite favorisiert? Warum?

Bernd: Warum kommen U-Bahnen nicht voran? Es sind alle möglichen Bahnplanungen gemacht worden zu einer Zeit, als man Autofahrern nicht zumuten wollte, dass auch öffentlicher Verkehr auf der Straße ist. U-Bahn-Ausbau blieb in den letzten Jahrzehnten auch weitgehend aus, weil es eben teuer ist und lange dauert.

In dieser Legislaturperiode haben wir als Grüne im Wahlprogramm gefordert, dass wir uns zunächst auf Straßenbahn, Bus und Rad konzentrieren wollen. Das schließt aber nicht aus, dass wir auch im Bereich U-Bahn etwas voranbringen wollen. Gerade bei strukturellen Verbesserungen ist das sinnvoll. 

Vor Kurzem haben wir z.B. in einen Antrag der CDU hineingetragen, dass die U9 von Rathaus Steglitz bis zum Regionalbahnhof Lichterfelde Ost weitergeführt werden soll und das dann in der BVV gemeinsam beschlossen. So kommen Pendler schneller von der Regionalbahn in die westliche Innenstadt.

 

Wolf: Wie sieht es mit der U3 aus?

Bernd: Die Verlängerung der U3 bis Mexikoplatz, da gilt wieder der Netzgedanke und da geht es auch darum, ob wir dort dann auch eine Regionalbahn-Haltestelle bekommen. In Hinblick auf die S1 gilt es auch, die Stammbahn und die alte Güterbahnstrecke wieder zu aktivieren und für den Personenverkehr zu nutzen.

 

Wolf: Im April wurde bereits die zweite BVV abgesagt. Gibt es eine sinnvolle Lösung für die Zukunft? Mit welchen Problemen habt ihr da zu kämpfen?

Bernd: Wir sind jetzt wieder in den Startlöchern. Wir haben in der strengen Corona Lockdown-Phase bewusst überlegt keine BVV durchgeführt. 

Warum gehen wir jetzt in eine andere Phase? Weil wir auch in der Corona-Bekämpfung in eine neue Phase getreten sind. Dank dieser etwas strikteren Lockdown-Phase kommen wir jetzt wieder in eine Situation, in der wir das Ansteckungsgeschehen wahrscheinlich bis auf Weiteres im Griff haben werden.

Deswegen können wir dann auch wieder eine BVV machen. aber wir streben keine Vollbesetzung an. Dazu ist der Raum aufgrund der Abstandsregeln zu klein. Öffentlichkeit muss auch hergestellt werden. Deswegen wollen wir eine etwa halb so große BVV mit gleichen Mehrheitsverhältnissen. Wir haben jetzt von CDU und SPD positive Signale und hoffen, dass die kleinen Fraktionen dem auch zustimmen werden, so dass wir die Mai-BVV dann so durchführen können.

 

Wolf: Zum Abschluss, was sind Deine persönlichen Herausforderungen in dieser Zeit und welche positive Auswirkung hat die Krise auf Dein Leben?

Bernd: Ich arbeite zurzeit als Elternzeit-Vertretung in der Energieagentur Brandenburg, die aktuell die Landesbank Brandenburg dabei unterstützt, die Corona-Soforthilfe herauszugeben und genau das mache ich im Moment. Ich musste mich da hineinfinden und mit den sich doch häufiger ändernden Regeln zurechtkommen. Und den Menschen, die auf diese Soforthilfe warten, die verschiedenen Fördermöglichkeiten aufzeigen.

Ich freue mich sehr darüber, das jetzt zu machen: Denn es ist wirklich wichtig, dass unsere Wirtschaft wieder Tritt fasst, so dass die Menschen relativ stabil aus dieser Krise rauskommen. Ich bin froh, dass ich in Deutschland bin und nicht zum Beispiel in den USA, da geht es den Leuten um einiges schlechter.

Was für mich besonders schön ist: Ich mache diese Arbeit jetzt von zuhause. Und das ist, da wir beide zuhause arbeiten auch eine angenehme Zeit, weil wir uns auch tagsüber sehen.”