Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) ist das zentrale antidiskriminierungsrechtliche Schlüsselprojekt des Berliner Senats. Das Abgeordnetenhaus hat es in seiner Sitzung am 04.06.2020 beschlossen.

Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz ist das erste seiner Art in Deutschlands und schließt eine Rechtslücke, die gerade im Bereich des behördlichen Handelns noch besteht.

Dem LADG liegt zudem ein erweiterter Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale zugrunde, so werden z.B. der sozialen Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen werden. Kollektive Rechtsschutzinstrumente – wie das einzelfall- und die strukturbezogene Verbandsklagerecht – sowie die neu einzurichtende Ombudsstelle werden dazu beitragen, Betroffene in der Durchsetzung ihrer Rechte wirkungsvoll(er) zu unterstützen.

Auf der anderen Seite werden präventive und diversitybezogene Ansätze gezielt gestärkt und die Zielstellung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung verankert.

Nicht zuletzt setzt das LADG ein in dieser Zeit besonders wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzungen und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft.

Sebastian Walter (MDA)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
A
ntidiskriminerung, Queerpolitik, Haushalt

Ich bin in Karlsruhe geboren, seit 1999 ist Berlin mein Zuhause. Nach meinem Studium der Geschichte, Politik und Skandinavistik in Berlin und Uppsala/Schweden, arbeitete ich als Büroleiter in einem Beratungsunternehmen. Mich hat immer bewegt, dass an vielen Orten auf der Welt aber auch in Deutschland Minderheiten immer noch diskriminiert werden, weshalb ich aktiv Politik machen wollte. Und dann wurde ich Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. 2009 bis 2013 war ich Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft QueerGrün, 2011 bis 2013 Mitglied im Sprecherinnen*team und seit 2013 bin ich Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwulenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Mit der Berlin-Wahl im September 2016 bin ich ins Abgeordnetenhaus gekommen und hier Sprecher für Queerpolitik, Antidiskriminierung und Haushaltspolitik.