Jahresauswertung 2019 von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen

Was ist ein Register ?  Das Register ist eine Sammlung von rechtsextremen und diskriminierenden Vorfällen, die sich in Steglitz-Zehlendorf ereignen. Diese Vorfälle werden von Bürger*innen des Bezirks gemeldet oder durch die Registerstelle, u.a. durch Teilnahme an Veranstaltungen oder Internetrecherche, recherchiert.

Die Registerstelle sammelt über das Jahr die Vorfälle und stellt die Ergebnisse in einer Jahres- bzw. Halbjahresauswertung vor. Seit 2016 sind in allen Berliner Bezirken, und damit auch in Steglitz-Zehlendorf, Registerstellen entstanden. Ziel des Registers ist nicht nur die Sammlung und Auswertung von rechtsextremen Vorfällen, sondern vor allem das Sichtbarmachen von Diskriminierung im Alltag.

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Im Gegensatz zur Statistik der Polizei bezieht das Register nicht nur anzeigerelevante Vorfälle wie Sachbeschädigungen und Übergriffe ein, sondern es werden auch niedrigschwellige Vorfälle aufgenommen, wie Beleidigungen, Bedrohungen und Sprühereien, die aus unterschiedlichen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürger*innen am Register soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen.

Die Ergebnisse des Registers sollen den unterschiedlichen demokratischen Akteur*innen im Bezirk ein detailliertes Bild darüber vermitteln, welche Vorfälle sich im Bezirk ereignet haben und wo sich Schwerpunkte für bestimmte Formen der Ausgrenzung herauskristallisieren. Die Auswertung der Vorfälle findet in enger Zusammenarbeit mit den anderen Berliner Registern statt.

Ein Register hat Grenzen. Es kann in die Auswertung immer nur die Fälle einbeziehen, die bei der Polizei, den Anlaufstellen oder der Opferberatung gemeldet wurden. Wenn aus einer Region mehr Meldungen eingehen, kann das an einer sensibilisierten Nachbarschaft liegen oder an sich verändernden Meldestrukturen und muss nichts zwangsweise auf ein erhöhtes Aufkommen von Diskriminierung zurückgeführt werden.

Quantitative Auswertung Im Jahr 2019 dokumentierte die Registerstelle 179 Vorfälle im Bezirk. Das sind 43 Vorfälle weniger als im Jahr zuvor. Die meisten Vorfälle wurden im Ortsteil Steglitz 59 (2018: 60), gefolgt von Zehlendorf 39 (2018: 73 ) und Lichterfelde 32 (2018: 23 ) erfasst. Im Monat Mai kam es zu den meisten Vorfällen (21), was auf die Aktivitäten im Wahlkampf der Europawahl zurückzuführen ist. So wurden z.B. gefälschte Aufkleber von Parteien mit rassistischem Hintergrund verklebt sowie rechte Aufkleber und Schriftzüge auf Wahlplakaten demokratischer Parteien dokumentiert

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Die Zahl der Angriffe nahm mit 10 im Jahr 2019 leicht zu (2018: 8). Es lässt sich in den vergangenen drei Jahren ein Anstieg beobachten, so hat sich die Anzahl der Angriffe seit 2017 (5) mehr als verdoppelt. Dennoch kommt sie nicht an die Höchstzahl im Jahr 2016 heran (15). Mit 19 Bedrohungen/Beleidigungen/Pöbeleien bleibt die Zahl weiterhin hoch. Dass sie im letzten Jahr noch höher war, lag vor allem daran, dass die antisemitischen Geschehnisse an der John-F.Kennedy-Schule Publik wurden. Dort wurde ein jüdischer Schüler über einen längeren Zeitraum mehrfach gemobbt und bedroht u.a. mit Aussagen wie: „ab nach Auschwitz in einem Güterzug”. Rassismus bleibt mit 70 Vorfällen das häufigste Tatmotiv. Besonders die dokumentierten Angriffe sind in erster Linie rassistisch motiviert.

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Ebenso bleibt die Anzahl der Vorfälle, deren Hintergrund Rechte Selbstdarstellung ist, mit 45 Vorfällen hoch (2018: 78). Besonders stark gestiegen sind Vorfälle, deren Hintergrund NS-Verharmlosung ist, sprich Hakenkreuze, Hitlergrüße etc. Es ereigneten sich 32 Fälle von NS-Verherrlichung (2018: 20), was einen Anstieg von 60% bedeutet. Im Vergleich dazu wurden in Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2019 nur 27 NS-Verharmlosende Vorfälle dokumentiert.

Schaut man sich die Veränderung der Vorfälle der letzten Jahre an, so sieht man, dass gerade in der Kategorie Propaganda die Vorfälle stark zurückgegangen sind. Waren es im Jahr 2017 noch 200 Propaganda-Vorfälle, vor allem Aufkleber, sind es im Jahr 2019 nur noch 111. Damals haben Propagandavorfälle 84,7% aller dokumentierten Vorfälle ausgemacht.

Im Jahr 2019 hingegen verteilen sich die Vorfälle mehr auf die unterschiedlichen Vorfallsarten. Der prozentuale Anteile der unterschiedlichen Vorfälle zeigt, wie im letzten Jahr bereits angedeutet, eine qualitative Verschiebung der Vorfallsarten weg von niedrigschwelligen Propagandavorfällen hinzu aktivistischeren Vorfallsarten wie der Organisierung von Veranstaltungen, sowie körperlicher und verbaler Angriffe auf Menschen.

Der Politiker Andreas Wild, der aus der AFD Fraktion des Abgeordnetenhauses ausgeschlossen wurde, spricht durch Veranstaltungen ein rechtsoffenes vermeintlich bürgerliches Klientel im Bezirk an. Die Verbin-dung der sog. neuen Rechten und alten extremen Rechten Strukturen werden undeutlicher.

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Qualitative Auswertung

Die flächenmäßige Verteilung von Bedrohungen und Angriffen und die dahinterstehenden menschenfeindlichen und diskriminierenden Motivationen sprechen dafür, dass es sich bei den Täter*innen bzw. Verursacher*innen der Vorfälle in Steglitz-Zehlendorf was verbale und körperliche Übergriffe angeht, um Gelegenheitstäter*innen handelt, die rassistische, antisemitische oder LGBTIQ*- feindliche Einstellungen haben und im öffentlichen Raum auf potenzielle Opfer treffen. Dennoch kann man festhalten, dass man zuvor in Steglitz-Zehlendorf vor allem von wenigen, dafür aber sehr aktiven Einzelpersonen ausgehen konnte. Derzeit scheint sich beflügelt vom Erfolg der AfD und einer neurechten Dauerpräsenz z.B. durch die Burschenschaft Gothia sowie der Identitären Bewegung ein Umfeld zu verfestigen, welches die bestehenden neurechten Strukturen im Bezirk stärkt. Gerade die Schmierereien, wie Hakenkreuze oder Parolen wie „NS-Zone“ welche einen immer größeren Anteil an Propagandavorfällen ausmachen, sprechen dafür, dass es sich um ideologisch gefestigtere bzw. einem extrem Rechten-Umfeld sympathisierende Akteur*innen handelt. Die angestiegene Zahl der NSVerherrlichung von 20 auf 32 Vorfälle spricht für vereinzelte Aktive mit einem geschlossenen extrem Rechten Weltbild und einer Affinität zum Nationalsozialismus. Diese Entwicklung muss auch vor dem Hintergrund betrachtet werden, dass die der Neuen Rechten zugeordnete „Identitäre Bewegung“ inhaltlich und in ihrem Auftreten punktuell nicht mehr klar von neonazistischen Aktivitäten abgrenzbar erscheint. So nimmt z.B. ein exponierter Vertreter der „Identitären Bewegung“ aus Steglitz regelmäßig an dezidiert NS-verherrlichenden Aufmärschen im In -und Ausland teil.

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