Auch in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde wieder deutlich, dass das morgendliche Verkehrschaos vor den bezirklichen Schulen noch immer nicht wirksam angegangen wurde. Immer wieder wurden von verschiedenen Seiten (Schulen, Eltern, Amt) Maßnahmen andiskutiert oder gar ergriffen, die nicht zur jeweiligen Situation passten und insgesamt nicht zu einer Besserung führten. Das krasseste Beispiel ist die Dreistigkeit von Autofahrern, die im morgendlichen Berufs- und Bringeverkehr in der Gutzmannstraße Schulkinder gefährdend über den Gehweg fahren.
Daher bedarf es endlich der von uns bereits am 10. Februar 2016 (!) geforderten Steuerungsgruppe sichere Schulwege (Drs. 1583/IV), die auch aus den Erkenntnissen von Polizei, Bezirksamt zusammen mit den Schulen und Eltern je nach konkreter Situation der jeweiligen Schule vor Ort ein Maßnahmen-Paket aus baulicher Verkehrsberuhigung, Verkehrsregelung, Information von Eltern und Kindern und Sensibilisierung anderer Verkehrsteilnehmer schnürt und anpasst, bis es letztlich Erfolg zeigt.
Andere Parteien in der BVV blockieren dies aus verschiedenen Gründen:
bei Beiträgen von Verkehrsstadtrat Michael Karnetzki (SPD) kommt der Eindruck auf, als werde dieses Kinder gefährdende morgendliche Chaos als unabänderlich angesehen. Versuche der FDP, die ganze Diskussion in die ideologischen Schmuddelecke zu führen und die Grünen mal wieder als „anti-Auto“-Partei darzustellen, zeigen dabei nur, welche Sicherheitsrisiken man bereit ist, den Kindern aufzubürden.
Dazu erklärt Bernd Steinhoff, Fraktionsvorsitzender:
„Wir wissen, dass die Schulen und besonders die Eltern dringend Lösungen zum Schutz ihrer Kinder auf dem Schulweg erwarten. Deswegen fordern wir die schnelle Einsetzung der Steuerungsgruppe sichere Schulwege. Sie soll Maßnahmen umsetzen mit den Schulen, bis das Ziel der Beendigung des Verkehrschaos vor den Schulen erreicht ist.“
Ergänzend erklärt Susanne Mertens, schulpolitische Sprecherin:
„Sichere selbst gegangene Schulwege stärken die Selbständigkeit der Kinder. Das funktioniert aber nur, wenn sich Eltern und Kinder dabei wohl angstfrei und sicher fühlen. Es geht darum, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen bei der Lösungsfindung berücksichtigt werden.“
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