März 2020 – Pressemitteilung: Stellungnahme zur Resolution der polnischen Partnerstadt Steglitz-Zehlendorfs, Poniatowa, sich zur „LGBT+ -freien Zone“ zu erklären
Die Nachricht, dass sich Poniatowa, eine von Steglitz-Zehlendorfs Partnerstädten in Polen, zur „LGBT+ -freien Zone“ erklärt hat, trifft uns Grüne hart. Nicht nur, weil unsere Partnergemeinde in ihrer Resolution behauptet, dass „LGBT+ -Ideologie“ unvereinbar mit der polnischen Kultur sei, sondern vor allem auch weil sie behaupten, dass Schwulen, Lesben, bisexuelle Menschen, Transpersonen und weitere Gruppen Kinder manipulieren und beeinflussten wollten.
Wir sprechen uns klar gegen diese Entscheidung unserer Partnerstadt aus, Queeraktivismus mit der Frühsexualisierung von Kindern gleichzusetzen und somit zu versuchen, Eltern gegen queere Menschen auszuspielen.
Als ein Teil der Regenbogen-Hauptstadt Berlin ,verurteilen wir eine derartige Stigmatisierung und Polarisierung von Sexualität. . Nicht zuletzt auch weil Deutschland sowohl im Dritten Reich, als auch in der Bundesrepublik Homosexuelle und Transsexuelle verfolgt und unterdrückt hat, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung. In Poniatowa selbst befand sich von 1941 bis 1943 ein Konzentrationslager. Im November 1943 wurden hier 43.000 Häftlinge innerhalb von zwei Tagen erschossen. Wir wünschen uns, dass auch unsere Partnergemeinde diese Erinnerung als Mahnung versteht.
Sexualität und Geschlecht dürfen und sollen nicht definieren, ob man gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann oder Lehrer*in werden darf.
Wir fordern die Bezirkspolitik deshalb auf, klar Stellung zur Situation in Poniatowa zu beziehen, sich gegen diese Entscheidung unserer Partnerstadt auszusprechen und unseren Partner*innen unsere Position deutlich zu machen. Sofern kein Einlenken unserer polnischen Partnergemeinde absehbar ist, fordern wir, die Partnerschaft vorrübergehend auszusetzen.
Polnische Queer-Aktivist*innen brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Gerade durch die Städtepartnerschaft können wir diese ihnen immer wieder zusichern und in gemeinsamen Treffen ausbauen. Eine komplette Aufkündigung der Partnerschaft mit Poniatowa würde sie jedoch alleine lassen. Deshalb lehnen wir diese ab.
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf
Februar 2020 – Wahl des neuen Kreisvorstandes
Am 15. Februar 2020 hat der Kreisverband der Grünen in Steglitz-Zehlendorf auf einer Mitgliedervollversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Susanne Mertens wurde als Kreisvorsitzende bestätigt, Kostas Kosmas konnte sich im zweiten Wahlgang gegen Sadullah Abdullah durchsetzen und wurde wieder zum Vorsitzenden gewählt. Außerdem wurden Babette Metz, Torsten Wiesske und Alexander Kräß erneut als Beisitzer*innen in den Vorstand gewählt. Neu im Vorstand sind der Schatzmeister Osman Dumbuya und die Beisitzer*innen Birgit Vasiliades, Mariella Perna, Gülsah Bayar und Wilfred Josue.
Im Zentrum der Mitgliederversammlung stand vor allem auch die Vorbereitung auf das Superwahljahr 2021, sowie die Schärfung des politischen Profils der Partei. Insbesondere auch das Wachstum des Kreisverbands von knapp 500 auf mehr als 740 Mitglieder im letzten Jahr, sowie die damit einhergehenden strukturellen Entwicklungen wurden hierbei hervorgehoben. „Mit unserem neuen Vorstand möchten wir unsere zahlreichen Mitglieder noch mehr einbinden und uns zusammen mit Ihnen der Herausforderung stellen, den Bezirk weltoffen, klimaneutral und grün werden zu lassen.“, so die Vorsitzende Susanne Mertens.
Der Kreisverband dankte dem ehemaligen Schatzmeister Jörg Schwensen, sowie den ehemaligen Beisitzer*innen Heike Mewis, Sarah Jack und Emre Tekemen für ihre langjährige Zusammenarbeit und ihr Engagement.