Liebe Freund*innen,

der Berliner Verfassungsgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen aufgrund gravierender Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung komplett wiederholt werden muss. Wir respektieren und akzeptieren das Gerichtsurteil. Die Innenverwaltung steht nun in der Pflicht, funktionierende Wahlen sicherzustellen.

Wir haben als Partei frühzeitig alle Vorbereitungen getroffen, um den Wahlkampf bestmöglich führen zu können. Gleichwohl werden wir in den kommenden Monaten auch unserer Regierungsverantwortung vollumfänglich gerecht werden. Denn die Wiederholungswahl fällt in unruhige Zeiten, die wir gerade durchleben. Berlins politische Aufgaben sind in der Gegenwart, aber natürlich auch über den Wahltag hinaus sehr groß. Viele Menschen haben große Sorge ihre Rechnungen nicht bezahlen zu können, von Inflation und weiteren Preissteigerungen erdrückt zu werden, Sorge vor den Auswirkungen der Klimakrise auf ihren Alltag und ihr Leben und auf die Zukunft ihrer Kinder. Zugleich wird der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht, denn die Feind*innen der Demokratie und der freien Gesellschaft trommeln immer lauter und versuchen, wo es nur geht, zu spalten.

Unsere Stadt braucht eine politische Führung, die weiß wie soziale Entlastungen auch wirklich bei den Menschen ankommen, wie ökosozialer Klimaschutz und sichere Energiewende geht, wie Mobilitätswende umgesetzt und beste Bildung für alle ermöglicht wird. Berlin braucht eine Regierende Bürgermeisterin, die ganz Berlin im Blick hat, die Brücken baut, zusammenbringt, aus Krisen lernt und mit Weitsicht handelt.

Wir sind der festen Überzeugung, dass Bettina Jarasch diese Person ist. Sie hat in ihrer Funktion als Senatorin und Bürgermeisterin der Stadt bewiesen, dass sie mit klarem politischem Kompass führen und gestalten kann. Sie zeigt jeden Tag, dass sie die ganze Stadt im Blick hat und weiß, worauf es in Krisenzeiten und für die Zukunft unserer Stadt ankommt. Sie sucht das Gespräch und den direkten Austausch mit den Bürger*innen, nimmt die Nöte der Menschen ernst und setzt ökosoziale Politik, die die Sorgen der Menschen adressiert, in der Landesregierung mit ganzer Kraft durch. Bettina Jarasch kämpft entschlossen und verantwortungsvoll für das Wohlergehen der Menschen in Berlin und für eine funktionierende Stadt.

Nach mehr als 20 Jahren SPD-Führung im Roten Rathaus ist es Zeit für ein Update, damit Berlin und seine Verwaltung wieder funktioniert. Es ist Zeit für ein anpackende Regierende Bürgermeisterin, die im Hier und Jetzt die notwendigen Maßnahmen ergreift, die aber auch die energie- und klimapolitischen Weichen stellt, damit wir nicht nur durch diesen und den nächsten, sondern auch durch die zehn darauffolgenden Winter kommen. Deshalb möchten wir euch vorschlagen, mit Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in den Wahlkampf zu ziehen. Es ist Zeit für GRÜN. Es ist Zeit für Jarasch.