Susanne Mertens, schulpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der BVV Steglitz-Zehlendorf, erklärt zur Debatte in der heutigen Sitzung der BVV:

„Zunehmende Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr – und das beobachte ich seit geraumer Zeit – ist das eine Thema. Dass jetzt aber noch nicht einmal auf Kinder geachtet wird, schockiert mich zutiefst. Kinder müssen sich in der Stadt bewegen können – egal ob auf dem Weg zur Kita, auf dem Weg zur Grund- oder Oberschule oder auf dem Weg zum Süßigkeitenladen um die Ecke. Dass Autofahrer*innen unsere und ihre eigenen Kinder durch egoistisches Verhalten gefährden, ist unserer Gesellschaft nicht würdig.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die im April 2016 von der BVV beschlossene ‚Steuerungsgruppe sichere Schulwege‘ schleunigst konstituiert wird. Es gibt für die 92 Schulen im Bezirk mit ihren etwa 35.000 Schülerinnen und Schülern keine allgemein gültige Lösung. Die Bezirks- und Senatsverantwortlichen müssen Lösungen für jede einzelne Schule finden.

Was mich zusätzlich ärgert: So manche Lösung, die die Bezirkspolitik auf den Weg gebracht hat, um die Verkehrssituation vor einzelnen Schulen zu entspannen, wird auf der letztendlich zuständigen Berliner Ebene einfach ‚kassiert‘. Jüngstes Beispiel ist der Beschluss der BVV vom 18. Mai 2016: Vor der Nord-Grundschule sollte in der Onkel-Tom-Straße auch von der Potsdamer bis zur Pasewaldtstaße Tempo 30 eingeführt werden – es geht um 250 Meter! Doch die Verkehrslenkung Berlin argumentierte, dass von der Polizei nicht ausreichend Unfälle erfasst worden seien, Tempo 30 sei nicht zu rechtfertigen. Da rauft man sich als Lokalpolitikerin die Haare und wird traurig – eine Radfahrerin ist auf diesem Abschnitt genau vor einem Jahr umgekommen. Was soll denn noch passieren?“