Die soziale Erhaltung von Kiezen nach Baugesetzbuch §172 auch in Steglitz-Zehlendorf, d.h. aktive Maßnahmen gegen „Luxussanierung“ und verbundene Verdrängung angestammter Bewohnerschaft ist ein langjähriges Anliegen der grünen Fraktion: bereits mit unserem Antrag „Voruntersuchung Milieuschutzgebiete initiieren“ (Drs. 1241/IV) vom März 2015 (!) stießen wir gegen viele Widerstände den Prozess zur Erlangung eines Millieuschutzes auch in unserem Bezirk an. Dieser ist leider lang und aufwändig, wenn die Erhaltungssatzung als Ergebnis fachlich valide sein und damit juristisch Bestand haben soll. Sind diese Grundlagen nicht gegeben, ist es für entsprechende Interessengruppen ein Leichtes, sie gerichtlich gleich wieder auszuhebeln.


So waren also die Meilensteine Voruntersuchung mit Grobscreening, Auswertung und Feinscreening, sowie entsprechende Gutachten zu erreichen, um nun in die konkreten Aufstellungsbeschlüsse zu gehen, wofür das Bezirksamt unsere ausdrückliche Unterstützung hat.


Die drei Gebiete, die sich in diesem Verlauf herauskristallisierten, sind Mittelstraße, Feuerbachstraße und Gritznerstraße-Nord. Wir freuen uns, wenn hier im Resultat Mieterinnen und Mietern ein besserer Schutz gegen Verdrängung geboten werden kann. Damit bleibt auch weiterhin die soziale Mischung und Vielfalt in unserem Kiezen bestehen und Steglitz-Zehlendorf wird nicht zur Heimat nur für die „Reichen und Schönen“. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle, die Berlin am Laufen halten, sich hier auch die Miete ihrer Wohnung leisten können. 

Bernd Steinhoff, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses: „Die soziale Mischung in den Kiezen ist uns ein Herzensanliegen – sie ist eine Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft, bis hin zu der Frage, in welchem Umfeld unsere Kinder aufwachsen und was sie für soziale Erfahrungen machen in Schule und Nachbarschaft“.

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