Während der BVV am gestrigen 24. Mai 2023 haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage zum Umsetzungsstand des Netzwerkes der Wärme im Bezirk an Herrn Stadtrat Tim Richter gestellt. Mit den Mitteln der Charta für Wärme auf Landesebene und den bezirklichen Mitteln sollten insbesondere im vergangenen Winter bei der drohenden Energiekrise Angebote für soziale Kontakte und Hilfs- sowie Beratungsangebote unterstützt werden. Dabei stehen jedem Bezirk Mittel in Höhe von 1 Mio € zur Verfügung.

In der Antwort von StR Richter stellt sich heraus, dass bisher lediglich 200.000 € der Bezirksmittel für Projekte freier Träger im Rahmen des Netzwerkes der Wärme verausgabt wurden. Weitere neun Projekte werden über die Stadtteilzentren, Kirchen und Stadtbibliotheken aus Landesmitteln finanziert. Unsere Nachfrage, warum die verbliebenen 800.000 € noch nicht verplant sind, obwohl andere Bezirke diese Summer bereits vollständig verplant haben,  begründet Herr Str Richter damit, dass der Bezirk durch landesfinanzierte Programme bereits ausreichend versorgt sei. Interessant ist jedoch, dass diese bezirklichen Mittel inzwischen auch für Angebote freier Träger zum Hitzeschutz im Sommer im Sinne der sozialen Wärme verausgabt werden können. Der zuständige Stadtrat konnte auf Nachfrage allerdings keine geplanten Angebote im Bezirk nennen. Eine Aufforderung an freie Träger hat einmalig zum Jahresbeginn stattgefunden. Wir erwarten, dass die freien Träger erneut vom Bezirksamt auf die Mittel sowie deren Verwendung bis Ende des Jahres hingewiesen und motiviert werden, sich darum zu bewerben.

Dass Mittel im sechsstelligen Bereich vom Bezirk bisher ungenutzt bleiben, kritisieren wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV scharf. Dazu Mariella Perna, für Bündnis 90/Die Grünen im Sozialausschuss:„Insbesondere bei der Unterstützung von Obdachlosen im Bezirk besteht sowohl im Winter als auch im Sommer noch sehr viel Spielraum nach oben. Dass der Bezirk stattdessen 800.000€ ungenutzt liegen lässt, ist fahrlässig.“ Wir rufen deshalb alle sozialen Träger auf, sich beim Bezirksamt mit Projekten und Ideen für die Nutzung dieser Mittel zu bewerben.“

Außerdem fordern wir, dass alle Angebote im Bezirk auch vom Sozialamt auf der bezirkseigenen Website beworben werden: „Es kann nicht sein, dass hilfesuchende Menschen im Bezirk nicht direkt beim Bezirksamt über die Angebote des Netzwerks der Wärme informiert werden. Wenn wir wollen, dass die Angebote wirklich bei den Menschen vor Ort ankommen, müssen wir auch darüber informieren“, so Ulrike Kipf, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.