Ulrike Kipf, Alexander Kräß

(Fraktionsvorsitzende Die Grünen)

Carolyn Macmillan, Norbert Buchta

(Fraktionsvorsitzende SPD)

Mathia Specht-Habbel

(Fraktionsvorsitzende FDP)

18. Oktober 2023

Nach der parteiübergreifenden Mahnwache am Sderotplatz am 9. Oktober 2023 hat die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf heute der unschuldigen Opfer des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel und insbesondere der Menschen in unseren Partnerstädten Sderot und Kiryat Bialik in einer gemeinsamen Resolution gedacht. Gemeinsam sind wir bei den Opfern des Angriffs und sprechen denjenigen unser Mitgefühl aus, die selbst verletzt worden sind, sowie denen, die Angehörige verloren haben. Darüber hinaus nehmen wir Anteil am Schicksal der Entführten.

Die Ampel-Zählgemeinschaft ist schockiert von dem versuchten Anschlag auf eine Synagoge in Berlin und verurteilt jede Beifallskundgebung für die Hamas und andere Terrorgruppen in unserer Stadt. »Es ist völlig inakzeptabel, dass – auch in Berlin – die Massaker der Hamas gefeiert und zum Akt der Befreiung verklärt werden«, so die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf. »Wenn durch derartige Parolen Terrorismus in Berlin unterstützt wird, können wir als Demokratinnen und Demo- kraten nicht still sein. Ebenso ist es inakzeptabel, dass Davidsterne in stigmatisierender Absicht an Häuser- wände gemalt werden.«

»Dringend benötigte humanitäre Hilfe nach den Angriffen im Gazastreifen muss zu den Menschen, besonders den Kindern, gebracht werden«, bemerkt die Fraktionsvorsitzende der FDP, Mathia Specht-Habbel, und ergänzt: »Dabei dürfen Gelder und Hilfsgüter nicht in den Kassen und Taschen der Hamas landen.«

»Gemeinsam mit allen Demokrat*innen treten wir als Ampel-Zählgemeinschaft für eine offene und tolerante Gesellschaft ein: für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!«, so Ulrike Kipf, Frak- tionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf: »Wir tun das in Solidarität mit unseren Partnerstädten, die diese Werte teilen.« »Extremistisches, fundamentalistisches oder antisemitisches Gedankengut und die Infragestellung des Existenzrechts Israels nehmen wir nicht hin. Gleiches gilt aber auch für pauschal islamfeindliche Kritik, denn wir wissen, dass nicht alle Palästinenser mit der Hamas gleichzusetzen sind«, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan.

Die Zählgemeinschaft spricht sich entschlossen gegen die geplanten Kürzungen des Senats bei Programmen zur Prävention von Antisemitismus aus: »Es kann nicht sein, dass wir in Zeiten von antisemitischen Attacken und Protesten gerade in diesem Bereich Bildungsmittel einsparen und bei den bezirklichen Integrationsfonds kürzen«, so Daniel Eliasson, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf.